Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 169. Sitzung / 96

Auf parlamentarischer Ebene werden wir, so hoffe ich, im Juni ein Gespräch zustande bringen, in dem wir den tschechischen Kolleginnen und Kollegen vom Umweltausschuß, so nehme ich an, unsere Anliegen und Bedenken näherbringen können. Die so oft schon zitierte Expertise bestätigt ja unsere Bedenken in puncto Sicherheit ebenso wie in puncto Wirtschaftlichkeit mehr als eindrucksvoll.

Meine Damen und Herren! Ich bin überzeugt davon, daß es uns durch unser gemeinsames Bemühen gelingen wird, unsere tschechischen Nachbarn von der Richtigkeit unserer Überlegungen und Bedenken zu überzeugen. Wir werden ihnen aber auch unmißverständlich klarmachen müssen, daß sich, wenn Temelin weitergebaut wird, große Schwierigkeiten für Tschechiens EU-Beitritt auftun werden. Darüber müssen sich unsere Gesprächspartner in Tschechien in der nächsten Zeit mehr als klar werden.  Danke. (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Meisinger: Deshalb brauchen wir eine Junktimierung!)

14.03

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Barmüller. (Abg. Mag. Schweitzer: Kein Satz zum Antrag, Herr Kollege!) Gesamtredezeit des Klubs: 9 Minuten.  Bitte, Herr Abgeordneter.

14.04

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zuerst einmal rein abstrakt und ein wenig theoretisch auf das Argument des EU-Beitritts beziehungsweise des Vetos gegen einen EU-Beitritt Tschechiens eingehen. Das ist ein zwar sehr gängiges Argument, aber es ist völlig kontraproduktiv für das, was wir erreichen wollen. Warum?  Es ist unbestritten, daß Temelin sich schon in der jetzigen Situation nicht rechnet und sich auch für Tschechien nicht rechnen kann. Es produziert nur Strom im Grundlastbereich, und solcher ist günstig auch innerhalb der Europäischen Union zu haben. In diesem Bereich wird Tschechien nur Überkapazitäten produzieren.

Derzeit ist Tschechien jedoch völlig frei von Binnenmarktregelungen. Es ist im Strombereich nicht wirklich dem Wettbewerb ausgesetzt. Es gibt keine Strommarktliberalisierung in diesem Bereich. Auch hier sind die Tschechen völlig frei, sie können ihre eigene Subventionierung betreiben. Sie sind auch nicht den Beihilferegelungen unterworfen, die innerhalb der Europäischen Union existieren.

Wenn Tschechien nicht der Europäischen Union beitritt, dann bedeutet das, daß man dort aus dem Budget Geld zuschießen kann, soviel man will. Tritt Tschechien allerdings der Europäischen Union bei, dann kann das Werk Temelin nicht ans Netz gehen, denn es wird nicht subventioniert werden können, und es wird den Strom nirgends absetzen können. Das heißt, wenn Tschechien in die Europäische Union hineingebracht und damit den Binnenmarktrichtlinien, der Stromliberalisierung und den strikten Beihilferegelungen unterworfen wird, dann bedeutet das, daß Temelin nachweislich unfinanzierbar und ökonomischer Unsinn ist. Daher sind wir auch aus diesem Argument heraus für einen Beitritt Tschechiens zur Europäischen Union, weil wir die Erweiterung (Abg. Mag. Schweitzer: Die beschließen dann auch ein ElWOG!), Herr Abgeordneter Schweitzer, nicht nur als ein großes politisches Projekt sehen. (Abg. Mag. Schweitzer: Die beschließen dann auch so ein ElWOG wie wir, wonach der Strom dann verkauft werden kann!) Das ist ein zweiter Punkt. Zunächst geht es aber darum, daß Tschechien, wenn es der Europäischen Union beitritt, diesen Regeln unterworfen wird und Temelin sich damit schlicht und einfach nicht rechnet. Hält man das Land außerhalb der EU, dann bedeutet das, daß es aus dem Budget finanzieren und zuschießen kann, soviel es will. Das ist daher der Grund, warum wir glauben, daß es über das eigentliche politische Projekt der Erweiterung hinaus sinnvoll ist, Tschechien in die Europäische Union zu bringen.  Erster Punkt. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Es gibt auch einen sehr feinen Unterschied zwischen der Argumentation des Herrn Abgeordneten Schweitzer und unserer Argumentation. Der Unterschied liegt darin, daß Abgeordneter Schweitzer sagt: Erst dann, wenn die Tschechen nachweislich ausgestiegen sind und das zum


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