Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 169. Sitzung / 98

wiesen worden, daß es die ÖVP-Abgeordneten im Europaparlament waren, die eine Änderung des EURATOM-Vertrages geschmissen haben. Es hing an diesen sieben Stimmen, ansonsten wäre der EURATOM-Vertrag heute schon geändert. Das ist nicht gemacht worden. Daher wäre es auch wichtig gewesen, von seiten des Herrn Umweltministers eine solche Einladung zu bekommen. Das ist nicht geschehen, das sei dahingestellt.

Jetzt aber muß ich zur Kenntnis nehmen, daß auch in den letzten Gesprächen in Wirklichkeit nicht mehr viel Neues, was nicht ohnehin schon in den Medien stand, gesagt worden ist, und dann wird uns vor Beginn der Sitzung auch noch ein Antrag der Regierungsparteien in der Frage des Baustopps betreffend Kernkraftwerk Temelin vorgelegt, obwohl wir in dieser Frage immer auf Fünfparteienregelungen Wert gelegt und deshalb oft mit den Freiheitlichen darum gestritten haben  im positiven Sinn des Wortes , daß sie sich in diese Anträge mit aufnehmen lassen, weil wir eine gemeinsame Position des Hauses haben wollten! Jetzt, wo der Wahlkampf angefangen hat, sinken nicht nur die Klubobleute auf das Bassena-Niveau ab, sondern da geht es auch schon damit los, daß man nicht einmal mehr mit der Opposition redet und in Wirklichkeit den vielbeschworenen und oft gelebten Fünfparteienkonsens in dieser Frage hier im Hause einfach wegwirft, ohne auch nur einmal darüber zu reden. (Abg. Scheibner: Wo ist der Antrag, Herr Kollege? Wo ist der Antrag?)

Ich sage Ihnen, das ist genau der Weg, mit dem wir uns mit unseren Ideen gegenüber Tschechien nicht durchsetzen werden. Denn Sie haben das bis jetzt nicht durchgebracht, Frau Bundesminister, Herr Bundesminister, und Sie werden das auch in Zukunft nicht durchbringen. Wenn es nicht gelingt, von österreichischer Seite  und zwar von seiten des ganzen Hauses  offensiver aufzutreten, dann wird das nicht erfolgreich sein. Das, was Sie an Forderungen in diesem Zweiparteienantrag SPÖ und ÖVP formuliert haben, ist das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben ist.

Sie wollen eine unabhängige Sicherheitsbewertung. Nun, das wollen wir doch alle! Aber nach welchem Maßstab diese erfolgen soll, steht nicht drinnen. Sie sagen, daß nur der Beitrittsprozeß nachhaltig beeinträchtigt wird. Sie müssen auch klar aussprechen, daß eine Nichterfüllung der westlichen Sicherheitsstandards, wie auch im Rat beschlossen wurde, ein echtes Hindernis darstellt. Das muß klar kommuniziert werden. Sie reden darin von der Kostenwahrheit, als ob das nicht ohnehin schon der Fall wäre, wenn es um die Verzerrung des Marktes geht. Alles andere ist Informationstätigkeit.  Nun ja, das hätte man bisher auch machen können!

In Wirklichkeit ist der Antrag, den Sie hier formuliert haben, daher etwas, was Sie vielleicht für den Wahlkampf brauchen können, aber in der Sache nützlich ist er nicht. Daß Sie aber den Fünfparteienkonsens, den wir in diesem Hause in diesen Fragen bisher hatten und um den wir gerungen haben, heute, weil Sie lustig und launig sind, einfach wegschmeißen und nicht einmal mehr fragen, ob es eine gemeinsame Position dazu gibt, das, sage ich Ihnen, schlägt dem Faß den Boden aus! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Denn daß Sie heute schon über Ihre Klubobleute begonnen haben, einen nationalen Wahlkampf auszutragen  und das, ich sage es noch einmal, auf einem Niveau, das man nur als Bassena-Niveau bezeichnen kann , und jetzt nicht die Gelegenheit wahrnehmen, in dieser Frage wieder auf eine gemeinsame Position zurückzufinden, ist schlicht und einfach der falsche Weg!

Von seiten der Liberalen müssen Sie aber auch weiterhin damit rechnen, Herr Abgeordneter, daß wir eine Änderung des EURATOM-Vertrages haben wollen. Wir wollen das auch auf europäischer Ebene betrieben wissen. Wir wollen, daß die Versicherungskosten für Atomunfälle in den Preis des Atomstroms miteingerechnet werden, und, meine Damen und Herren, wir wollen auch, daß die Endlagerung in diesem Zusammenhang mit eine Rolle spielt. Wenn wir endlich Wettbewerbsbedingungen in diesem Bereich haben, dann ist die Frage der erneuerbaren Energieträger in Konkurrenz zum Atomstrom ...

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Bitte, den Schlußsatz zu Ende zu bringen!

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (fortsetzend): In diesem Sinne, meine Damen und Herren, werden wir diesen Erklärungen der Frau Bundesministerin und des Herrn Bundesmini


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