Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 169. Sitzung / 112

bei den meisten Leuten keine großen Freunde gemacht haben, dürfte Ihnen klar sein. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister! Meine Fragen lauten: Wie wirkt sich Ihrer Meinung nach dieses Urteil von Mannheim auf die österreichische Situation aus, insbesondere auf den  69 im ElWOG? Wie verstehen Sie Ihren Vorschlag  das würde ich gerne von Ihnen erläutert bekommen , die 2 500 Bundesgebäude zu einem Großabnehmer zu bündeln? Sollte es tatsächlich möglich sein  auch aufgrund des bestehenden ElWOG , daß der Bund auf dem internationalen Strommarkt billiger einkaufen wird, wie ist Ihrer Meinung nach dann die Vorgangsweise zu beurteilen, daß man hergeht und sagt: Gründen wir eine Interessengemeinschaft der Stromabnehmer, schauen wir, daß wir über die erforderliche Gigawattstundenanzahl kommen, und kaufen wir ebenfalls auf dem freien Strommarkt ein!?  Ich sage: Was dem einen erlaubt sein wird, müßte auch dem anderen erlaubt werden. Dazu hätte ich gerne Ihre Position gewußt.

Herr Bundesminister! Daß der Strom auf dem internationalen Markt billiger wird, haben Sie gewußt, bevor Sie die Illwerke-Verträge abgeschlossen haben. Jetzt hier die Härte ... (Zwischenruf bei der ÖVP.)  Das haben Sie vor allem dann, als sie in das ElWOG aufgenommen wurden, gewußt. Deshalb glaube ich, daß es nicht angehen kann, daß Sie auf der einen Seite die Härteklausel anwenden, um sich aus einer vertraglichen Verpflichtung herauszustehlen, auf der anderen Seite aber den Österreichern weiter die hohen Strompreise zumuten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

15.10

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist als nächster Herr Abgeordneter Oberhaidinger. Ab jetzt beträgt die maximale Redezeit 5 Minuten.  Bitte, Herr Abgeordneter.

15.10

Abgeordneter Georg Oberhaidinger (SPÖ): Herr Bundesminister! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wo, meine Damen und Herren, sind die Zeiten, als die Freiheitlichen noch einen Energiesprecher namens Prinzhorn hatten, einen Experten, der sich wirklich auskannte? Jetzt muß ich an die Adresse der Freiheitlichen sagen: Ich weiß wirklich nicht mehr, wer sich bei euch in Energiefragen noch auskennt. (Abg. Dr. Krüger: Kennst du dich aus?)  Ich versuche es zumindest. Ich rede seit zwei Jahren dazu, und zwar mit einer Zunge. Bei euch reden mindestens drei dazu, und jeder spricht von etwas anderem. (Abg. Scheibner: Von euch versteht keiner etwas davon!) Je länger Sie reden, umso mehr tragen Sie zur Verwirrung in der ohnehin etwas komplexen Materie bei. (Abg. Mag. Schweitzer: ... nicht im Griff!) Es wäre also wirklich gut, lieber Kollege Schweitzer, wenn du dir das ElWOG einmal durchlesen würdest  es wird dir nicht schaden, es ist eine recht interessante Lektüre , dann wüßten wir nämlich beide, worüber beziehungsweise wovon wir reden. So ist das leider nicht der Fall. Du hast es bis heute nicht gelesen. (Abg. Dr. Krüger: Durchlesen genügt nicht! Das müssen Sie auch verstehen, was da drinsteht!)

Ihr habt es bis heute nicht gelesen, denn sonst würdet ihr wissen, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, daß wir den Illwerke-Vertrag im  70 ElWOG in den Verfassungsrang erhoben haben, damit dieser Vertrag auf alle Fälle vom ElWOG unberührt bleibt. (Abg. Scheibner: Mißbrauch der Verfassung!) Und das, was zwischen den beiden Vertragsparteien vereinbart wurde  Illwerke auf der einen Seite, Verbund auf der anderen Seite , ist ein Vertrag wie jeder andere auch. Da gibt es unterschiedliche Auffassungen: Der eine Vertragspartner sagt: Wir ... (Abg. Mag. Schweitzer: Also doch!)

Natürlich gibt es unterschiedliche Auffassungen. Es wäre ja das erste Mal, daß bei einem Vertrag die beiden Vertragspartner über Jahre hinweg immer dieselbe Auffassung vertreten würden.  Der Verbund sagt: Die Rahmenbedingungen wurden geändert!  Das ist ein Faktum: Sie wurden geändert. Die Preise, die der Verbund jetzt erzielt, sind zum Teil nicht mehr dieselben, wie sie vor Inkrafttreten des ElWOG im Februar bestanden. (Abg. Mag. Schweitzer: Die Haushalte wissen das!)  Das eine hat mit dem anderen überhaupt nichts zu tun. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.)


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