Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 169. Sitzung / 118

zentrale österreichische Stromaufbringungslösung. Die Länder haben auch ausgebaut, aber das Wesentliche ist über den Verbund gegangen.

Längerfristig gesehen ist die Wasserkraft der Energieträger der Zukunft in Europa bei allen neuen Kostenschätzungen, die vor allem auch in Richtung Atomenergie gehen. Daher besteht kein Anlaß, aus dieser Turbulenz des Überganges von einem System zu einem anderen das Kind mit dem Bade auszugießen. Ein österreichischer Richter könnte also nicht so urteilen wie ein deutsche Richter, wenn Sie mir das zu sagen gestatten.

Im letzten Gespräch mit meiner neuen schwedischen Amtskollegin für Energiepolitik habe ich erfahren, daß in Schweden in der Zwischenzeit Fachgewerkschaften Strombezugsverträge für ihre Mitglieder abschließen. Das heißt, das Szenario ist in so raschem Fluß, daß ich nach wie vor davon ausgehe, daß die österreichische Energielandschaft bereits in der nächste Legislaturperiode vor einem völlig anderen Szenario stehen wird und damit wahrscheinlich auch das ElWOG geändert werden muß.

Jetzt komme ich zur letzten Frage: der Bund als Nachfrager. Wir haben im Einsparungskomitee, das wir im Zuge der Steuerreform im Namen der Regierung etabliert haben, gesagt, der Bund als Großkunde sollte sich auf dem Markt bei Telefon ebenso wie bei Strom jene Preise holen, die ein vergleichbarer Großkunde bekommt. Ich bin Jurist genug, um zu wissen, daß das, wenn freiwillig nichts geht, ohne rechtliche Regelung nicht möglich ist. Und ich käme nicht aus der Wirtschaft, würde ich nicht wissen, daß diese Forderung gleichzeitig bedeutet, daß jede kooperative Nachfrage anderer gleichbehandelt werden müßte, weil wir sonst eindeutig mit einer ... (Abg. Mag. Schweitzer: Für jeden Haushalt!)  Da brauche ich keine Anregungen, das wissen wir in der Zwischenzeit. Das ist ja mit einer der Gedanken, der besagt: Wenn der Bund das bekommt, können Firmen das genauso bekommen, müssen das Konsumenten letztendlich genauso bekommen können.

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! In Beantwortung der nicht mit dieser Frage zusammenhängenden Fragen werden wir uns daher öfter als Sie glauben über nächste Schritte der Reform und Umsetzung auseinandersetzen müssen. Der erste Schritt war allerdings der schwierigste! Ein seit 150 Jahren bestehendes Regulierungssystem mit strong vested interests  wie wir auch aus der Anfrage ersehen können  kann nicht mit einem Schlag zerschlagen werden, wenn man nicht gleichzeitig großen Ärger haben will. Aber daß sich hier die Zeithorizonte der Reform verkürzt haben, hat sich gezeigt.  Ich bedanke mich. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

15.35

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Dr. Kier.  Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Khol: Jetzt kommt der große Ex-Verbund-Spezialist! Sind Sie noch immer der Verbund-Spezialist?  Abg. Dr. Kier  auf dem Weg zum Rednerpult : Ja, ich halte eine Vorlesung darüber, wenn es Sie beruhigt!  Abg. Dr. Khol: Aber Sie stehen nicht mehr auf den Pay-Listen!  Abg. Dr. Kier: Nein, das nicht!)

15.35

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wenn das, was Sie gesagt haben, Herr Bundesminister, alles so umsetzbar wäre vor dem Hintergrund der politischen Landschaft, dann wäre es ja schön.  Sie wissen, was ich meine.

Eingangs meines Debattenbeitrages möchte ich mich auf Kollegen Feurstein, aber auch auf Kollegen Nußbaumer beziehen. Sie, Kollege Feurstein, haben hier einen wirtschaftspolitischen Offenbarungseid abgelegt. Sie haben geschildert, wie Sie sich Planwirtschaft in Zeiten der Europäischen Union und der Marktliberalisierung vorstellen. Das finde ich interessant. Leider hat auch Kollege Nußbaumer hier ein bißchen einen Slalom fahren müssen; einen Slalom zwischen dem Bedürfnis, das Land Vorarlberg und dessen Landeshauptmann, Herrn Sausgruber, der ja offenbar die Geschäfte der Illwerke und der VKW führt  sonst würde er ja nicht agieren , gleich dazu heiligzusprechen. (Abg. Dr. Feurstein: Er ist der Eigentümer!)  Ja, er ist der Eigentümervertreter, ich weiß das schon, aber auch die Illwerke sind eine Aktiengesellschaft, und üblicherweise gehen nicht die Aktionäre zum Verhandeln an die Front, sondern die Vorstände.


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