Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 169. Sitzung / 120

Sausgruber nicht versteht, dann ist eben das Land Vorarlberg wirtschaftspolitisch in schlechten Händen. (Abg. Dr. Feurstein: Er versteht das sehr wohl!) Denn wenn ein Landeshauptmann nicht versteht, daß es sittenwidrig ist, den dreifachen Preis für ein Unternehmen zu verlangen, das man vorher geschenkt bekommen hat (Abg. Dr. Feurstein: Darüber reden wir noch! Dreifacher Preis! Das weise ich zurück!), und wenn dieser Landeshauptmann dann womöglich noch Wirtschaftspolitik in diesem Land macht, dann kann ich nur sagen: Vorarlberg, gute Nacht!

Das ist tragisch, denn offenbar ist er das so gewöhnt. (Abg. Dr. Feurstein: Das mit dem dreifachen Preis weise ich zurück!) Herr Kollege Feurstein! Seien Sie nicht so undiszipliniert und reden Sie nicht dauernd dazwischen! Das macht mich zwar nicht nervös, aber es ist einfach unangenehm. (Abg. Dr. Feurstein: Sie machen falsche Aussagen!)

Daher sage ich Ihnen noch einmal: In solch einem Bundesland muß man ja nur hoffen, daß Sausgruber demnächst einmal eine auf den Deckel bekommt. Es sei denn, die Vorarlberger wollen das. Aber ich kann mir nicht vorstellen, daß ein Bundesland, in dem so viele tüchtige Menschen leben, die so erfolgreich Wirtschaft betreiben, auf Dauer mit einem Landeshauptmann leben kann, der wirtschaftspolitisch eine Steinzeitfigur ist. (Abg. Dr. Feurstein: Na bitte! Das weise ich zurück!)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Bitte den Schlußsatz, Herr Abgeordneter!

Abgeordneter Dr. Volker Kier (fortsetzend): Nicht einmal mehr in Albanien haben wir so etwas: eine wirtschaftliche Steinzeitfigur, einen Fred Feuerstein als Landeshauptmann in Vorarlberg. (Heiterkeit der Abg. Ing. Langthaler.)  Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.  Abg. Dr. Feurstein: Das ist ungeheuerlich! Das weise ich zurück!  Abg. Großruck: Das ist ungeheuerlich!)

15.40

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Ing. Langthaler.  Bitte, Frau Abgeordnete.

15.40

Abgeordnete Ing. Monika Langthaler (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Diese Debatte erinnert uns daran, daß heuer nicht nur EU-Wahlen und Nationalratswahlen, sondern auch Vorarlberger Landtagswahlen stattfinden. Unter keinem anderen Gesichtspunkt kann ich diese Debatte verstehen, da sie dermaßen irrational geführt wird. Auch sind die Argumente der Anfragesteller zum Teil so hanebüchen, daß ich es nur unter dem ... (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.)  Ich weiß, Frau Partik-Pablé, Sie kennen sich mit Rassentheorien besser als mit E-Wirtschaft aus! Ich werde mich hier trotzdem mit der E-Wirtschaft und mit sachlichen Argumenten auseinandersetzen, nicht aber mit Ihrer billigen, abstoßenden Polemik.

Wir gehen noch einmal auf den ursprünglichen Punkt zurück. Ich zitiere Ihnen einen Brief aus dem Vorstand des Verbunds, Herr Abgeordneter Oberhaidinger. Darin heißt es:

"Tatsache ist freilich, daß der ins Jahr 1926 zurückreichende und bis weit über die Jahrtausendwende unkündbar geschlossene Illwerke-Vertrag im krassen Widerspruch zu einem liberalisierten Strommarkt steht und als europäisches Unikat dem Erzeuger  den Vorarlberger Illwerken  nicht nur auf Jahrzehnte hinaus die hundertprozentige Abnahme seines Erzeugnisses, sondern diese auch noch zu einem Preis garantiert, der nicht im geringsten von Marktverhältnissen beeinflußt wird."

Vielleicht können Sie sich noch daran erinnern, Herr Abgeordneter Oberhaidinger, daß ich damals zum ElWOG eine abweichende Stellungnahme abgegeben habe, in der vor allem herausgestrichen wurde, daß das Heben dieses Vertrags, der schon zum damaligen Zeitpunkt aus meiner Sicht ein Anachronismus war, in den Verfassungsrang überhaupt nichts mehr mit Marktwirtschaft zu tun hat, sondern nur noch mit politischem Kalkül. Die ÖVP bekam den Illwerke-Vertrag im Verfassungsrang, die SPÖ die Kohle sozusagen abgegolten. Aber das hat nichts mit Marktwirtschaft und schon überhaupt nichts mit einer seriösen Vorgangsweise zu tun.


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