Der Verbund – auch dessen Vorstand – hat aus meiner Sicht vollkommen richtig gehandelt, diesen Vertrag anzufechten. (Abg. Dr. Feurstein: Der Vertrag aus dem Jahre 1926 ist nicht angefochten worden! Sie kennen sich überhaupt nicht aus!) Täte er das nicht, dann würde der Verbund gegen die Interessen seiner Aktionäre handeln. (Abg. Dr. Feurstein: Nicht den Vertrag von 1926!) Dem Verbund erwächst aus diesem Vertrag ein jährlicher Verlust von 300 Millionen Schilling. Ganz Österreich bezahlt sozusagen dafür mit, daß sich die Illwerke und Vorarlberg auf diese Weise ordentlich "ein Geld einnähen", was vollkommen unbegründet ist. (Abg. Dr. Feurstein: Im Jahr 1926 gab es keinen Verbund! Sie stehen so daneben!)
1,10 S für die Kilowattstunde fixiert über die Jahrtausendwende zu bezahlen, obwohl heute der Marktpreis im internationalen oder europäischen Bereich 30 bis 40 Groschen pro Kilowattstunde beträgt, hat überhaupt nichts mit Markt zu tun. (Abg. Dr. Feurstein: Nicht einmal den Vertrag haben Sie gelesen!) Ich bin davon überrascht, daß jemand wie Sie, Herr Abgeordneter Feurstein, der aus der ÖVP kommt und, wie ich annehme, sich doch in irgendeiner Form der Marktwirtschaft verpflichtet fühlt, ein solches System vertritt. Das ist Westsowjet, kann ich nur sagen, Herr Genosse Feurstein, aber das hat nichts mit einem marktwirtschaftlichen System zu tun! (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)
Wir haben nun einmal liberalisierte Bedingungen, unter denen sich auch in Österreich ein Unternehmen wie beispielsweise der Verbund behaupten muß. Selbstverständlich muß auch dieser Vertrag der Realität angepaßt werden. Es kann doch nicht wirklich so sein, daß es vertraglich und in der Verfassung festgeschrieben solche Unterschiede wie jene zwischen dem Marktpreis auf europäischem Niveau und den 1,10 S gibt!
Herr Minister! In Ihrer Anfragebeantwortung merkt man schon, daß Sie sich dabei nicht ganz wohl fühlen. Denn Sie schreiben in der Antwort zu den Fragen 1 bis 4: "... könnte der marktunrealistisch hohe Preis für Illwerke-Energie in Verbindung mit der Abnahmegarantie und der Langfristigkeit des Vertrages für den stromabnehmenden Vertragspartner Verbundgesellschaft eine im Sinne des Vertrages nicht mehr zumutbare Härte darstellen."
Ja, selbstverständlich ist das eine nicht zumutbare Härte! Es ist vor allem nicht zumutbar, daß acht von neun Bundesländern, vor allem aber die Stromkonsumentinnen und -konsumenten der anderen Bundesländer, dieses Körberlgeld für die Vorarlberger Illwerke mitfinanzieren! (Abg. Dr. Feurstein: Sind Sie neidisch?) Das mag nicht so populistisch sein wie Ihre Argumentation, und das mag wahrscheinlich in Vorarlberg in einem Wahljahr nicht wahnsinnig viele Stimmen bringen (Abg. Dr. Feurstein: Sie sind neidisch!), aber seien Sie mir nicht böse, Herr Abgeordneter Feurstein (Abg. Dr. Feurstein: Das ist schade! Man sollte nicht neidisch sein!): Hier her-auszukommen und einen Vertrag zu verteidigen, der wirklich nur noch in alte kommunistische Systeme passen würde, aber nicht mehr in eine Marktwirtschaft des Jahres 1999 in Österreich, ist schlichtweg absurd! (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Feurstein: Da sollte man mit offenem Blick in die Zukunft sehen!)
15.45
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Die von der Geschäftsordnung vorgesehenen Wortmeldungen sind damit erschöpft. Die Debatte ist geschlossen.Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 5586/AB
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Wir treten nun in eine zweite Kurzdebatte ein, und zwar über die Anfragebeantwortung des Herrn Bundesministers für Inneres mit der Ordnungszahl 5586/AB.
Auch diese Anfragebeantwortung ist verteilt worden. Es erübrigt sich damit die Verlesung durch den Schriftführer.
Wir gehen in die Debatte ein. Ich verweise auf die Redezeitbeschränkungen wie zuvor, insbesondere darauf, daß der Herr Bundesminister eine Redezeit von 10 Minuten nicht überschreiten soll, aber kann.