Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 169. Sitzung / 122

Zuerst gemeldet ist zur Begründung der Anfrage Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. Ihre maximale Redezeit beträgt 10 Minuten.

15.46

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor zehn Tagen hatten wir hier den Gepflogenheiten einer Dringlichen Anfrage entsprechend Zeit, uns mit dem Thema Schubhaft, mit dem Thema Abschiebungspraxis, mit dem Thema rassistische Vorkommnisse bei der Polizei und mit dem Thema Überforderung von MitarbeiterInnen bei den Sicherheitsbehörden zu beschäftigen.

Die Grünen haben hier vor zehn Tagen zahlreiche Fragen zu diesem Themenkomplex an den Herrn Bundesminister gestellt. Er hat einige trotz aller Kürze relativ präzis und inhaltsreich beantwortet. Er hat damals jedoch andere Fragen nicht beantwortet und uns schriftliche Anfragebeantwortungen versprochen. Bisher haben wir sie nicht bekommen, aber ich bin nach wie vor guter Hoffnung. (Abg. Dr. Fekter: Gratulation!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unabhängig davon ist inzwischen aber die Beantwortung einer Anfrage eingelangt, die unabhängig vom Tod Marcus Omofumas von uns gestellt wurde und die in gewisser Hinsicht dokumentiert, daß die Problematik rund um Schubhaft in Österreich  Schubhaftpraxis, Umgang mit Asylwerbern, die in Schubhaft sind  nicht anlaßfallbezogen und auf einen Einzelfall abgestellt, sondern von allgemeinem, seit vielen Jahren bestehenden Interesse ist, sowohl seitens der Opposition im Nationalrat als auch von seiten der Menschenrechtsorganisationen, jener Institutionen, die sich beruflich, vor allem aber auch ehrenamtlich damit beschäftigen.

Herr Bundesminister! Unsere Anfrage hatte eigentlich fast statistischen Charakter. Ich wollte von Ihnen wissen, wie viele Fälle von Selbstmord, Selbstmordversuchen und Selbstbeschädigungen es in der Schubhaft gegeben hat. Das ist eine sehr ernst zu nehmende, weil alle Beteiligten vor sehr große  auch psychische  Probleme stellende Angelegenheit. Denn es ist für niemanden, der mit Schubhaft zu tun hat  nicht für die Betreuer von Schubhäftlingen und auch sicher nicht für diejenigen, die in der Schubhaft arbeiten; und derer kenne ich genug , angenehm, von diesen Ausnahmesituationen, wie ich sie nennen möchte, betroffen zu sein. Das ist es ganz sicher nicht!

Darum hat sich auch eine Einrichtung, die es noch nicht lange gibt  aber lange genug, um eine positive Bilanz zu ziehen , sehr bewährt, nämlich die Betreuung von Schubhäftlingen durch geschulte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von NGOs, die mit Verträgen an das Innenministerium gebunden sind. Solche Schubhaftbetreuung macht die Caritas, macht "SOS-Mitmensch" in Oberösterreich, oder die Volkshilfe, und das ist etwas  darauf hat der Herr Bundesminister bereits letzte Woche hingewiesen , was der Deeskalation und dem Aggressionsabbau auf beiden Seiten hilft. Ich habe noch von keinem Bediensteten in einem Polizeigefangenenhaus  weder persönlich noch aus zweiter Hand  gehört, der dieser Einrichtung nicht hohe Wertschätzung entgegengebracht hätte. Denn das, was die Leute dort leisten, ist für beide Seiten hilfreich, weil dadurch für beide Seiten eine gewisse Möglichkeit des Druckabbaus besteht.

Sehr geehrter Herr Bundesminister! Jetzt gibt es den berechtigten Wunsch  damit komme ich auf die Statistik aus dieser Anfrage zurück , diese Bestrebungen zu intensivieren und auszubauen, nicht zuletzt aufgrund der Ereignisse rund um den Tod von Marcus Omofuma, aber nicht nur aufgrund seines Todes, sondern vor allem auch aufgrund dessen, was in der Öffentlichkeit bekannt wurde und was zum Teil auch mir jetzt an Informationen bekannt wurde, die ich vorher nicht kannte.

Meine Damen und Herren! Der Herr Minister kennt ja seine Anfragebeantwortung, aber Sie im Detail vielleicht nicht. Deshalb möchte ich darauf hinweisen, daß an dieser Anfragebeantwortung ein Umstand in dieser Hinsicht besonders relevant ist. Wir haben nach den Jahren 1996, 1997 und 1998 gefragt, und wir haben erfahren, daß es in diesen Jahren 102, 109 und  im


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