Wir möchten – damit komme ich zum Schluß – Ihnen hier, abgesehen von den nackten Fakten, die Gelegenheit geben, Ihre Vorschläge tatsächlich auf den Tisch zu legen. Das ist der Sinn und Zweck, und das ist eine Chance für Sie. Ich bitte Sie, sie zu nutzen. (Beifall bei den Grünen.)
15.57
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Leikam. Ab jetzt gilt eine Redezeitbeschränkung von 5 Minuten. – Bitte.15.57
Abgeordneter Anton Leikam
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 23. März haben die Grünen beziehungsweise hat Frau Kollegin Stoisits eine Anfrage an den Herrn Bundesminister eingebracht. Die Anfrage wurde fristgerecht und, wie wir jetzt gehört haben, sehr umfangreich beantwortet sowie genügend mit statistischen Unterlagen und entsprechendem Material belegt. Das war jetzt letztlich auch Gegenstand des Redebeitrags von Frau Kollegin Stoisits.Aber wenn ich lese, wie diese Anfrage formuliert ist, dann muß ich einmal mehr die Feststellung treffen, daß auch in dieser Anfrage wieder mit einer Reihe von Unwahrheiten schon in der Begründung versucht wird, eine Situation darzustellen, wie es sie in dieser Form in Österreich nicht gibt. Wenn Sie nämlich schreiben, daß es als Folge der menschenunwürdigen Zustände in den österreichischen Schubhaftanstalten zu diesen Aggressionen oder Selbstbeschädigungen der Schubhäftlinge kommt, dann entspricht das ganz einfach nicht den Tatsachen.
Sie selbst haben eine Einrichtung sehr gelobt, auf die ich ebenfalls noch zu sprechen kommen möchte: daß nunmehr bereits im zweiten Jahr des Bestehens private, nichtstaatliche Organisationen die Betreuung der Schubhäftlinge übernehmen, und zwar mit sehr großer finanzieller und organisatorischer Unterstützung auch durch das Innenministerium. Ich glaube, es waren im vergangenen, ersten Jahr rund 5 Millionen Schilling, die an diese nichtstaatlichen Organisationen geflossen sind, damit die Betreuung der Schubhäftlinge durch solche Organisationen erfolgen kann. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)
Sie selbst haben das in Ihrem jetzigen Redebeitrag sehr lobend dargestellt, sagen aber im gleichen Atemzug, daß es menschenunwürdige Zustände in den österreichischen Schubhaftanstalten gibt. Das ist nicht wahr, das entspricht nicht den Tatsachen! (Zwischenruf der Abg. Mag. Kammerlander.) Das ist eine Behauptung wider besseres Wissen, Frau Kollegin Kammerlander, die Sie hier immer wieder in den Raum stellen und in die Öffentlichkeit bringen.
Was Sie hier behaupten, entspricht nicht den österreichischen Verhältnissen und nicht den Tatsachen; hingegen ist es eine Tatsache – das ist auch von Frau Kollegin Stoisits aufgrund der Anfragebeantwortung bestätigt worden –, daß das Konflikt- und Aggressionspotential in den österreichischen Schubhaftanstalten rückläufig ist.
Wenn man von Selbstbeschädigungen spricht, dann sollte man dazusagen, was man darunter versteht. Das ist ein Sammelbegriff, mit dem der Bürger im Grunde nichts anzufangen weiß.
Darunter fallen zum Beispiel all jene, die in einen Hungerstreik treten. Auch das wird als Selbstbeschädigung in Schubhaftanstalten bezeichnet. (Abg. Mag. Kammerlander: Und die machen das nur, weil es so "lustig" ist? Oder was?) – Gut, das ist nicht lustig! Das ist nicht lustig. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Stoisits und Ing. Langthaler.) Aber seien Sie mir bitte nicht böse, wenn ich sage: Während es in "normalen" Haftanstalten durchaus möglich ist, an Hungerstreikenden eine Zwangsernährung durchzuführen, ist das bei den Schubhäftlingen nicht möglich. (Abg. Mag. Stoisits: Das wäre ja noch schöner!) Das wäre noch schöner!
Ich möchte Ihnen keinen Vorwurf machen, aber Sie haben selbst hier gesagt, daß Sie sehr oft Gelegenheit haben, mit diesen Leuten zu reden und sie zum Teil auch zu beraten, und ich kann mir durchaus vorstellen, daß in dieser Beratung manchmal auch die Empfehlung enthalten ist, daß sie, wenn sie in den Hungerstreik treten, unter Umständen früher oder vorzeitig aus der Schubhaft entlassen werden können. (Abg. Mag. Kammerlander: Na weil es so lustig ist, in den Hungerstreik zu treten, oder wie? – Zwischenruf der Abg. Schaffenrath.) Diese Empfehlungen