Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 169. Sitzung / 125

kennen wir, die gibt es, sie sind ein Faktum, eine Tatsache! Aber dann gleichzeitig zu beklagen, daß es so viele Hungerstreikende gibt, halte ich für unseriös und für nicht fair! (Abg. Mag. Kammerlander: Das machen die, weil es so "lustig" ist und ihnen so langweilig ist!)

Ich glaube, daß wir gerade mit der Möglichkeit der Betreuung durch nichtstaatliche Organisationen, die es nun schon das zweite Jahr in Österreich gibt – und das flächendeckend in ganz Österreich – und die von insgesamt elf Organisationen wahrgenommen wird, im Vergleich zu anderen Ländern eine vorbildliche, eine beispielgebende Vorgangsweise bei der Betreuung der Schubhäftlinge gewählt haben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen! Noch ein zweiter Punkt. Ausschließliches Ziel Ihrer Kritik ist der Innenminister. Ich habe aber weder in Ihren Anfragebesprechungen noch in anderen kritischen Wortmeldungen von Ihnen gehört, daß Sie einmal danach fragen, was die Länder in dieser Angelegenheit tun. Die Länder sind nämlich nach dem Fremdengesetz dazu verpflichtet, eine geeignete Anzahl von Schubräumen zur Verfügung zu stellen. Sie tun das aber nicht! Ausgerechnet die zwei kleinsten Bundesländer Österreichs, nämlich Vorarlberg und das Burgenland, machen dabei mit, aber alle anderen Bundesländer sind säumig.

Die Länder wären dazu verpflichtet, zunächst einmal eine ausreichend große Zahl an Schubräumen zur Verfügung zu stellen, damit dieser Schubtourismus, den es in Österreich gibt (Abg. Mag. Kammerlander: Was ist ein "Schubtourismus"?) – und die Beamten haben es durchaus nicht sehr gerne, daß sie die Schubhäftlinge von einem Bundesland in ein anderes oder nach Schwechat verbringen müssen –, abgestellt werden kann, denn das ist nicht angenehm! (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) – Herr Präsident, ich komme zum Schluß.

Daher wäre auch einmal Kritik an der Vorgangsweise der Länder angebracht, meine Damen und Herren (Abg. Dr. Petrovic: Sind dort nicht SPÖ und ÖVP an der Macht?), statt immer nur den Innenminister als Ziel der Kritik zu nehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Günther Platter. Gleiche Redezeit. – Bitte.

Abgeordneter Günther Platter (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte diese Anfragebesprechung zum Anlaß nehmen, um auf die Schubtransporte zu sprechen zu kommen und klare Forderungen aufzustellen, um künftig praxisbezogene Abschiebungen zu ermöglichen.

In der Sondersitzung von vergangenem Montag habe ich jene Richtlinien kritisiert, die das Innenministerium für die Abschiebung auf dem Luftwege erstellt hat und die damals bereits in Form eines Erlasses vorgelegen sind. Die Kritik der ÖVP lautete damals, daß diese Richtlinien in der Praxis nicht umsetzbar sind, daß die Verwendung eines Helmes für einen Schubhäftling ein totaler Unsinn – ein "Helmflop" – ist und daß diese Richtlinien eigentlich nur eine politische Reinwaschung sind. Unsere Kritik ging vor allem auch in jene Richtung, daß mit diesen neuen Richtlinien in der Praxis beinahe überhaupt keine Abschiebungen mehr möglich sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Das kann es mit Sicherheit nicht sein! Daher sagen wir ein klares Nein zu diesen Richtlinien, die aus einer erkennbaren Nervosität im Husch-Pfusch-Verfahren erarbeitet wurden. Die Kritik, die wir in der Sondersitzung geübt haben, wurde im Laufe dieser Woche bestätigt.

Was ist nun die Meinung der ÖVP dazu? – Sie ist ganz klar. Wir sagen ein klares Ja zu den Abschiebungen, weil es nicht vertretbar ist, daß sich in unserem Land Illegale aufhalten. (Beifall bei der ÖVP.) Wir sagen darüber hinaus ein klares Ja zur Exekutive, die, ohne jetzt auf den Anlaßfall zu sprechen zu kommen, diese äußerst schwierige Amtshandlung der Abschiebung durchführen muß. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)