Wir sagen darüber hinaus aber auch ein klares Ja zu Richtlinien, die Abschiebungen ermöglichen, Richtlinien, die den Exekutivbeamten praxisbezogene Möglichkeiten geben, Abschiebungen erfolgreich durchzuführen, ohne daß das Innenministerium dadurch seine Hände in Unschuld waschen kann und ohne daß man teilweise wegschauen kann und schlußendlich die amtshandelnden Beamten den Schwarzen Peter haben. Das kann es mit Sicherheit nicht sein! (Beifall bei der ÖVP.)
Herr Minister! Wir brauchen einen vernünftigen Erlaß, mit dem den Exekutivbeamten klare Regelungen gegeben werden, damit sie wissen, was zu tun ist, wenn dieser oder jener Fall eintritt. Wir brauchen klare Richtlinien, die selbstverständlich auch die Interessen der Schubhäftlinge berücksichtigen. Was wir hingegen nicht brauchen, sind Richtlinien, die Abschiebungen künftig nicht mehr möglich machen.
Herr Minister! Zum Schluß kommend möchte ich jene Forderungen wiederholen, die wir anläßlich der letzten Sondersitzung aufgestellt haben. Vergessen wir diesen Husch-Pfusch-Erlaß und arbeiten wir gemeinsam mit den Praktikern Richtlinien aus, die auch künftighin Abschiebungen ermöglichen! Es ist das sicherlich nicht nur im Interesse der Exekutive, im Interesse der ÖVP, sondern meiner Meinung nach auch im Interesse eines großen Teiles der Bevölkerung. (Beifall bei der ÖVP.)
16.06
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheibner. Gleiche Redezeit. – Bitte.16.06
Abgeordneter Herbert Scheibner
(Freiheitliche): Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Kollege Platter, ich gebe durchaus zu, daß das wirklich vernünftige Vorschläge sind, die Sie soeben gemacht haben. Ich hoffe nur, daß das Klima in der Koalition – das hat sich heute am Vormittag schon abgezeichnet – nicht schon so vergiftet ist, daß es auch in diesen Bereichen zwischen euch keine Zusammenarbeit mehr gibt. (Abg. Kiss: Nein! Nicht im Bereich der inneren Sicherheit!) Denn, Herr Innenminister, die Art und Weise, wie man diesen tragischen Todesfall in den letzten Tagen, seit der ganze Vorfall an die Öffentlichkeit gekommen ist, aufgearbeitet hat, scheint mir nicht dazu geeignet zu sein, als Bild eines geglückten Krisenmanagements oder eines Lernens aus diesem Fall für die Zukunft zu dienen.Vor allem aber habe ich den Eindruck, Herr Bundesminister, daß Sie dem wachsenden Druck der linken Kräfte dieses Landes, die Sie massiv bedrängt haben, langsam aber doch nachzugeben beginnen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Schnell hat er nachgegeben, nicht langsam!) Denn wie anders ist es zu beurteilen, wenn Sie noch gestern einer Vorarlberger Zeitung gegenüber in einem Interview sagen, bei Gewalt sei es besser, die Abschiebung abzubrechen? – Das heißt also, daß Sie an Ihrem Erlaß, den Sie – durchaus verständlich – im Schock dieser Ereignisse herausgegeben haben, festhalten wollen.
Was bedeutet das aber, Herr Bundesminister? – Das ist doch nichts anderes als eine Aufforderung zum Widerstand (Beifall bei den Freiheitlichen), da jedem Schubhäftling klar ist, daß, sollte er sich gegen die Abschiebung zur Wehr setzen, diese abgebrochen wird. Er weiß auch ganz genau, daß er nach sechs Monaten Schubhaft freigelassen werden muß. Und außerdem weiß er ganz genau – und wir fürchten, daß Sie diesbezüglich den Vollzug der Gesetze jetzt eher locker handhaben werden; bedenken Sie etwa die Intention dieser Anfrage –, daß er selbstverständlich die Möglichkeit hat, sich durch Hungerstreik oder durch andere Aktionen aus der Schubhaft freizupressen, um danach wieder in die Illegalität abtauchen zu können. Und genau deshalb haben wir Sie schon in der Sondersitzung kritisiert.
Herr Bundesminister! Sie werden uns als wirklich strikte Gegner finden (Beifall bei den Freiheitlichen), sollten Sie die Gesetze, die Sie zu vollziehen haben, aufweichen wollen. Denn es muß weiterhin der Grundsatz gelten, daß jeder, der sich illegal in Österreich aufhält, und jeder Ausländer, der in Österreich straffällig wird, dieses Land zu verlassen hat. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.) Diesen Grundsatz haben Sie, Herr Innenminister, durchzusetzen!