Herr Bundesminister! Was wird denn der nächste Schritt sein, wenn die Herrschaften von Grün und Liberal den Druck noch weiter verstärken, wenn sie noch mehr in die öffentliche Diskussion gehen? Werden Sie dann auch die Zuzugsbeschränkungen aufheben? Wird man dann sagen: Gut, wir machen noch einmal ein Zugeständnis, wir erhöhen die Quoten oder machen in anderen Bereichen bei den Asylbestimmungen Zugeständnisse? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das macht er eh jetzt schon, der Herr Minister!)
Herr Bundesminister! Das würden wir uns von Ihnen nicht erwarten! Wir fordern von Ihnen ganz klar, daß Sie jene Gesetze einhalten, die das Parlament hier beschlossen hat. Davon dürfen Sie nicht abweichen, denn sonst – das sage ich Ihnen ganz offen – werden wir die nächsten sein, die Untersuchungsausschüsse verlangen, in denen der mangelnde Vollzug der Gesetze zu überprüfen sein wird. Denn es kann auch nicht so sein, daß Sie tatenlos zusehen, wie wir Berichte bekommen, nach denen etwa im vorigen Jahr 5 000 – 5 000! – Asylwerber während des laufenden Verfahrens plötzlich in der Illegalität verschwunden sind – und nichts dagegen getan wird!
Sie sollten diesen Erlaß aufheben, Sie sollten weiterhin die Gesetze konsequent vollziehen, Sie sollten selbstverständlich dafür sorgen, daß auch da mit möglichst humanen Maßnahmen vorgegangen wird. Sie sollten aber auch dafür sorgen, daß endlich ausreichend viele Schubhafträume geschaffen werden, durchaus auch mit Druck auf die Länder, sodaß es nicht der Fall ist, wie wir das jetzt immer zu verzeichnen haben, daß etwa in Tirol ein Drittel der illegalen Ausländer allein wegen Mangels an Schubhaftkapazitäten wieder freigelassen werden muß.
Herr Minister, Sie müssen aber auch für den Schutz der Beamten sorgen, die bei manchen Abschiebungen unter diesen Gewalttätigkeiten leiden; auch da verlangen wir Konzepte, haben aber bis jetzt nichts von Ihnen gehört. Sie haben gesagt, mit dem vorgeschlagenen Helm wird es bei einer Abschiebung doch nicht gehen. Welche Alternativen gibt es denn, die Beamten, die einen sehr schweren Dienst zu leisten haben, vor solchen Übergriffen zu schützen?
Auf diese Fragen sind Sie uns, Herr Minister, nach wie vor eine Antwort schuldig. Ich fordere Sie daher nochmals auf, ganz klare Antworten zu geben und im Sinne des Rechtsstaates jene Gesetze zu vollziehen, die Ihnen das Parlament vorgegeben hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
16.11
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. Gleiche Redezeit. – Bitte. (Abg. Koppler: Wie jetzt? Einmal so, einmal so ...! – Abg. Dr. Gredler: So wie wir, Herr Koppler! – Abg. Ing. Langthaler – in Richtung des Abg. Koppler –: Ihr macht es so wie die FPÖ! Euch unterscheidet nur ein Buchstabe, sonst nichts!)16.11
Abgeordneter Dr. Volker Kier
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Zunächst die Feststellung: Die Anfragebeantwortung, die wir hier besprechen, zielt auf Fakten – und diese Fakten sind auch auf den Tisch gelegt worden. Und das ist das Gute an einer Anfrage, daß sie Fakten zutage fördert. Es sollte allerdings, so meine ich, in diesem Problemfeld das Anliegen aller sein, daß alle Fragestellungen und alle Fakten, die für eine Beurteilung dessen, ob das, was in dieser Sache geschieht, vor allem in seinen Abläufen geschieht, rechtens ist, ob es menschenrechtskonform ist, von Bedeutung ist, schonungslos auf den Tisch gelegt werden.In diesem Sinne ist diese Anfragebeantwortung, die wir jetzt hier besprechen, sicherlich auch ein Baustein dazu, und die Interpretation der Zahlen ist manchmal entlarvend. Sicher ist es zutreffend, daß die Zahl der Schubhafträume ein Problem ist, sicher ist es auch zutreffend, daß es da wirklich massive Unzukömmlichkeiten gibt. Allerdings ist der Ausdruck "Schubhafttourismus" schon sehr euphemistisch, denn das Wort "Tourismus" ist in diesem Falle wirklich fehl am Platz.
Es handelt sich dabei um die Hilflosigkeit von Behörden, ein Problem zu bewältigen, das sie teilweise selbst geschaffen haben. Die Schubhaft wird doch viel zu restriktiv eingesetzt, wobei ich allerdings nicht verkenne, daß sie dann und wann und gelegentlich notwendig ist. Ich sage