Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 169. Sitzung / 151

Wir vom Liberalen Forum haben dieses Thema zum Anlaß genommen, diesen Antrag einzubringen. Es geht nicht darum, daß wir österreichisches Gesetz "drehen" wollen. Es ist natürlich nicht sinnvoll, eine Ausbildung zu unterbrechen beziehungsweise den beruflichen Fortgang von jungen Leuten zu behindern. Das ist überhaupt nicht die Absicht des Antrages. Die Absicht dieses Antrages ist es, Kinder davor zu schützen, daß sie in kriegerischen Auseinandersetzungen eingesetzt werden und daß sie dazu mißbraucht werden, eine sogenannte Minenräumung durchzuführen.

Die Minenräumung läuft folgendermaßen ab: Man schickt die Kinder durch ein minenverseuchtes Feld; jene, die es geschafft haben, überleben, jene, die auf eine Mine getreten sind, sterben üblicherweise. Das ist die Art und Weise, wie Kinder mißbraucht werden. Und diese Kinder wollen wir schützen! Um deren Leben und deren körperliche Unversehrtheit geht es uns in diesem Antrag, den wir Liberalen eingebracht haben und der zum Glück auf vernünftige Zustimmung im Hohen Haus gestoßen ist. Es ist gut, daß wir gemeinsam diese Position gefunden haben.

Es ist, so glaube ich, bedauerlich, daß Sie sich auf Dinge berufen, Herr Kollege Jung, die in diesem Zusammenhang nicht so wichtig sind. Die österreichischen Gesetze können wir adaptieren, aber wir brauchen eine internationale Handhabe, mit der wir auch Mädchen verteidigen können; Mädchen, die in Armeen mißbraucht werden, die zwangsrekrutiert werden, und zwar nicht nur, um zu kochen, sondern auch, um andere Gelüste zu befriedigen. Daß das unterbunden wird, ist uns ein besonderes Anliegen, und wir versuchen auch über diesen Antrag, diese Mädchen zu schützen.

Ich glaube, daß es reicht, daß in den letzten zehn Jahren 2 Millionen Kinder Opfer von Kriegen geworden sind. Weitere 6 Millionen Kinder wurden aufgrund kriegerischer Auseinandersetzungen schwer verletzt, und es hat bereits 1 Million Kriegswaisen gegeben. Es ist hoch an der Zeit, daß die internationale Gemeinschaft mehr für die Kinder dieser Welt tut, deren Leben bedroht ist.

Wie geht es so einem Kind, das im Kosovo lebt? Wie geht es so einem Kind? Wie kann es seine Rechte durchsetzen, wenn es ganz alleine ist? Hat ein Kind die Möglichkeit, nach Österreich zu kommen, wenn es keine Verwandten hat, die es im Camp beschützen und sagen: "Sprich einmal mit den Beamten des österreichischen Innenministeriums, vielleicht hast du die Möglichkeit, mitzufliegen, vielleicht nimmt dich eine österreichische Familie auf!"?  Vielleicht sollten wir für diese Kinder mehr tun. Es gibt genug österreichische Familien, die bereit wären, solche Kinder aufzunehmen. Die Caritas sagt, daß die Unterbringungsmöglichkeiten, die private Personen zur Verfügung gestellt haben, nicht ausgenützt werden. Das heißt, wir haben Möglichkeiten in Österreich noch und nöcher, aber wir stellen sie den schuldlosesten Wesen dieser Erde nicht zur Verfügung. Wir sollten mehr tun!  Danke. (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der SPÖ.)

17.52

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Kammerlander.  Bitte.

17.52

Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander (Grüne): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zunächst dafür bedanken, daß unser Antrag zum Schutz der Wale wieder  das muß ich betonen  die einstimmige Unterstützung, das heißt die Einstimmigkeit bei der Abstimmung bekommen hat. Ich freue mich deswegen, weil sich Österreich aufgrund des kontinuierlichen gemeinsamen Zusammenwirkens aller Fraktionen in dieser Frage in den letzten Jahren im Rahmen der Internationalen Walfangkommission tatsächlich profilieren konnte, und zwar nicht nur mit genauen und sehr korrekten Meinungen und Haltungen, sondern auch durch seine kontinuierliche Arbeit in dieser Walkommission. Das zeigt, daß ein Teil der internationalen Arbeit vor allem dann gut funktionieren kann, wenn es einen starken Rückhalt in den entsprechenden nationalen Gremien und vor allem im Parlament gibt.


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