Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 169. Sitzung / 152

Noch einmal: In diesem Sinne sage ich ein Dankeschön für die Unterstützung dieses Antrages, und ich denke, daß die Zusammenarbeit weiterhin kontinuierlich stattfinden wird, was auch dem Ansehen Österreichs in dieser Walfangkommission einen gewissen Stellenwert einräumen wird.

Zu den anderen beiden Anträgen kann ich nur sagen, daß wir sie unterstützen und sehr froh sind, daß diese Anträge auch die Zustimmung bekommen haben und hier im Haus beschlossen werden können. Ich möchte dem, was meine Vorredner und Vorrednerinnen bereits gesagt haben, nicht mehr viel hinzufügen, insbesondere was die Maßnahmen zum Schutz von Kindern in Kriegen und bewaffneten Konflikten betrifft. Ich denke mir nur, daß einer der nächsten Schritte nach einem solchen Antrag wäre, eine stärkere, ich will nicht sagen Überwachung, aber doch Wachsamkeit zu zeigen und diese an den Tag zu legen, wenn es um weitere bewaffnete Konflikte geht. Daraus ergeben sich einige weitere Tätigkeiten auch für ein neutrales Land wie Österreich.

Zum dritten Bereich, dem Internationalen Strafgerichtshof, kann ich nur sagen, daß ich sehr froh bin, daß wir dieses Statut sehr rasch ratifiziert haben, nachdem sich vor allem auch Österreich im Rahmen der Vereinten Nationen sehr stark für die Errichtung des Strafgerichtshofes eingesetzt hat. Ich darf daran erinnern, daß es vor allem auf Österreich und auch auf die Arbeiten von Professor Hafner zurückzuführen ist, daß es überhaupt zu diesem Statut des Strafgerichtshofes gekommen ist. Einige Zeit lang schien es so zu sein, als würde es neuerlich verzögert werden, neuerlich auf die lange Bank geschoben werden. Ich begrüße es sehr, daß dies abgeschlossen werden konnte, daß das Statut nun zur Ratifizierung vorliegt, und hoffe, daß wir zu den erstunterzeichnenden Ländern gehören.  Danke. (Beifall bei den Grünen.)

17.55

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Amon. Er hat das Wort.

17.55

Abgeordneter Werner Amon (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Auch ich möchte mich im wesentlichen auf den Entschließungsantrag betreffend den Mißbrauch von Kindern in Form von Kindersoldaten beschränken, der ein Fünf-Parteien-Antrag ist und daher die Zustimmung aller fünf Fraktionen findet.

Ich erinnere mich sehr gut an jene Debatte, bei der Kollegin Gredler ihren Antrag eingebracht hat. Ich habe damals in der Debatte schon gesagt, daß ich überzeugt davon bin, daß wir diesbezüglich zusammenkommen werden und es nur selbstverständlich sein kann, daß sich das Hohe Haus gegen derartige Maßnahmen ausspricht. Es freut mich daher, daß diese Übereinstimmung gefunden werden konnte.

Überrascht bin ich natürlich vom Kollegen Jung, der wieder einmal versucht hat, ein Haar in der Suppe zu finden. (Zwischenruf des Abg. Jung.) Kollegin Gredler hat schon richtig ausgeführt, daß es heute überhaupt nicht um das österreichische Wehrgesetz geht, daß es nicht darum geht, dieses heute zu diskutieren. Können Sie sich daran erinnern, daß jemals in der Geschichte der Zweiten Republik österreichische Kinder in einem Krieg eingesetzt worden wären? (Abg. Jung: Nein!)  Es ist völlig absurd, das in die Debatte einzubringen, nur um diesen Entschließungsantrag madig zu machen. Ich gratuliere aber der freiheitlichen Fraktion, dazu, daß sie sich trotz ihres neuen Wehrsprechers Jung dazu entschlossen hat und durchringen und überwinden konnte, diesen Entschließungsantrag zu unterstützen und ihm beizutreten.

Wenn man weiß, daß nach den Berichten, die die UNICEF veröffentlicht hat, in den letzten Jahren mehr als 2 Millionen Kinder durch Kriege getötet worden sind, daß zwischen 4 und 5 Millionen Kinder verkrüppelt wurden, daß mehr als 12 Millionen Kinder vertrieben worden sind, daß  geschätzt  10 Millionen Kinder aufgrund kriegerischer Auseinandersetzungen traumatisiert wurden und darüber hinaus ungezählte Millionen von Kindern ihre Eltern verloren haben, dann kann man sagen, daß unbedingt Maßnahmen notwendig sind, um diesem Greuel international entgegentreten zu können.

Frau Staatssekretärin! Verstehen Sie bitte diesen Entschließungsantrag als Unterstützung der Politik des Außenministeriums, das damit zusätzlich motiviert werden soll, sich in allen inter


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