Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 169. Sitzung / 167

Abschließend sei festgestellt: Der Ständige Unterausschuß ist seinen Verpflichtungen nachgekommen, die Ministerien haben ihr Möglichstes getan. Die EU-Spenden fallen in die EU-Zuständigkeit, und die Verwendung der privaten Spenden wird seitens der Gerichte noch überprüft werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Stampler, vielleicht einmal zur endgültigen Klärung: Man kann zu jedem Ausschuß einen Unterausschuß installieren, der Ständige Unterausschuß des Rechnungshofes ist allerdings ein Ausschuß, in dem die gleichen Rechte Gültigkeit haben wie im Rechnungshofausschuß. Der Rechnungshofausschuß ist ein Ausschuß, in dem es durchaus angebracht ist, daß man sehr detailliert hinterfragt, was es an Vorgängen gegeben hat. Und wenn Sie dieses detaillierte Hinterfragen immer wieder mit einem Untersuchungsausschuß verwechseln (Abg. Mag. Steindl: Nicht wir, ihr habt es verwechselt!), dann kommt das vor allem daher, daß Sie wahrscheinlich das Gefühl gehabt haben, detaillierte Fragen könnten etwas in Sachen Habsburg, "Paneuropa" und "World Vision" zutage fördern, was der ÖVP unter Umständen unangenehm wäre. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich komme dann darauf noch einmal zurück, ich habe ja genügend Gelegenheit, mich damit zu beschäftigen. Eines muß ich sagen: Hochachtung vor Kollegen Öllinger, der sich intensivst mit dieser Sache beschäftigt hat und eindeutig den Nachweis erbracht hat, daß öffentliche Mittel nicht ordnungsgemäß verwendet wurden, daß Abrechnungen, die notwendig gewesen wären, einfach nicht stattgefunden haben, daß es in dieser Frage bei vielen Projekten zu vielen Unzulänglichkeiten und dubiosen Vorgängen gekommen ist. Das hat er minutiös herausgearbeitet. Hochachtung!

Nun zu Ihnen, Herr Kollege Steindl, und dazu, wie Sie es mit dem Kollegen Brix – er war sich nicht immer sicher, ob er da mitspielen soll, ob er immer koalitionstreu agieren soll; Kollegin Tegischer ist meine Zeugin – in acht Ausschußsitzungen verhindert haben, daß tatsächlich ein Ergebnis erzielt werden konnte. Brix hat manchmal ein bißchen geschwankt, hat gesagt: Drücken wir einmal ein bißchen drauf, schauen wir einmal, wieviel die ÖVP aushält! Es war offensichtlich nicht viel. Er wurde dann – das war so offensichtlich – von einem Mitarbeiter des SPÖ-Klubs, sein Spitzname ist "Peppo", zurückgepfiffen. Dieser hat ihm mitgeteilt: Junge, jetzt bist du zu weit gegangen, jetzt ist aber Schluß, jetzt werden keine Anträge der Opposition mehr beschlossen. Kollegin Tegischer hat damals gesagt, sie sei ob dieser Vorgangsweise ziemlich deprimiert.

Das zeigt schon, daß diese Geschichten einigermaßen großkoalitionär abgehandelt wurden, nur um der Opposition nicht die Gelegenheit zu geben, da einiges Griffiges zutage zu fördern.

Kollege Steindl, Sie haben aufgezählt, was alles passiert ist. Ich kann Ihnen aufzählen – und wir haben das in unserem Bericht zum Unterausschuß auch getan –, was alles nicht passiert ist. Sie haben eine Unzahl von Anträgen, die der Wahrheitsfindung hätten dienen sollen, immer mit fadenscheinigen Gründen abgewiesen. Sie haben gesagt, das brauchen wir alles nicht für die Wahrheitsfindung. Allein die Zahl der Personen, die Sie nicht geladen haben, beträgt 14. Wir haben die Ladung von 14 Personen beantragt, die Sie abgelehnt haben!

Meine Damen und Herren von der ÖVP und der SPÖ! Warum habe Sie diese Ladungsanträge abgelehnt? Es wäre doch interessant gewesen zu hören, was uns die Leute zu sagen haben.

Sie haben auch Anträge auf Einholung anderer Auskunftsmittel abgelehnt, unter anderem einen Antrag an das Bundeskanzleramt, der über Entgelte für Leistungen von "World-Vision"-Projekten ein bißchen Aufschluß hätte geben sollen.