Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 169. Sitzung / 168

Oder: Sie haben am 8. April 1999 den Antrag, informierte Vertreter der österreichischen Bischofskonferenz einzuladen, abgelehnt. Es wäre hochinteressant gewesen, mit diesen Vertretern zu sprechen.

Oder: Sie haben in der Sitzung vom 12. Mai 1999 den Antrag abgelehnt, dem Angebot näherzutreten, das die EU-Kommissarin Emma Bonino gemacht hat. Sie hat nämlich gesagt, daß sie im Rahmen ihrer Verfahrensvorschriften für die Zusammenarbeit mit den nationalen Parlamenten gerne bereit wäre, den Unterausschuß des österreichischen Nationalrates bei seinen Ermittlungen zu unterstützen. Gerne hätte sie uns Unterlagen über die Projekte, die "World Vision Österreich" im Rahmen der ECHO-, PHARE-, TACIS- und SOKRATES-Programme gemacht hat, zur Verfügung gestellt. Ja, bitte, Herr Kollege Steindl, warum haben Sie denn mit Ihrem Partner SPÖ diesen Antrag abgelehnt? Warum haben Sie abgelehnt, daß die EU-Kommissarin Informationen zur Verfügung stellt? (Abg. Mag. Steindl: Wir haben gar keine Kompetenz als Unterausschuß!) Sie wollte bereitwillig auf Fragen Auskünfte erteilen. Warum haben Sie dieses Angebot abgelehnt? (Abg. Mag. Steindl: Wir haben gar keine Kompetenz als Unterausschuß!) Sie hätten dem nur zustimmen müssen, und wir hätten klare Auskünfte bekommen.

Aber immerhin ist es Ihnen mit dieser Taktik und einer völlig unzulänglichen Geschäftsordnung gelungen, daß nicht restlos aufgeklärt werden konnte. (Abg. Mag. Steindl hält ein bedrucktes Blatt Papier in die Höhe.)

Weil Sie mir gerade einen Zettel herhalten, möchte ich Ihnen folgendes sagen, Herr Kollege Steindl: Wir haben zumindest feststellen können, daß "World Vision" an die "Gesellschaft der Freunde eines Vereinten Europa" 220 000 S an dubioser Miete bezahlt hat. 220 000 S an dubioser Miete! (Abg. Mag. Mühlbachler: Das ist ein Skandal!)

Und jetzt sage ich Ihnen noch etwas: Herr Kollege Steindl! Ich habe hier Unterlagen von der Firma Bauer Druck. (Abg. Mag. Steindl: Verwechseln Sie nicht Äpfel mit Birnen!) Die Firma Bauer Druck hat Drucksorten für "Paneuropa" und für die Wahlbewegung des Karl Habsburg hergestellt. Die Rechnungen wurden von "World Vision Österreich" bezahlt. Herr Kollege Steindl! Hier sind die Belege! (Der Redner hält Kopien von Zahlungsbelegen in die Höhe.) Die Rechnungen wurden von "World Vision Österreich" bezahlt, gezeichnet mit Krones-Taurer. Ja das interessiert Sie alles nicht! Klarerweise hat Sie das nicht interessiert, bevor die Geschichte mit Habsburg ausgestanden war! Aber uns hätte das alles interessiert! Ich sage: Ihnen ist es gut gelungen, vieles zu vertuschen, worauf die Öffentlichkeit ein Anrecht hätte, es zu erfahren. (Beifall bei den Freiheitlichen und den Grünen.)

19.05

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.  Bitte, Herr Abgeordneter.

19.05

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! (Abg. Mag. Schweitzer: Alfred, sag nichts!) Kollege Schweitzer! Es war deswegen nicht notwendig, weitere Auskunftspersonen einzuladen, weil im wesentlichen alles klar auf der Hand liegt und weil in Wirklichkeit nicht nur wir, sondern auch die Öffentlichkeit die Schlußfolgerungen aus diesem Fall ohnehin bereits gezogen hat. Den kriminellen Teil der Angelegenheit werden die Gerichte zu erledigen haben, und der Mißbrauch von Spendengeldern durch "World Vision" wird von allen als beispiellos und skandalös erkannt.

Es ist auch völlig evident, daß eine personelle Verquickung zwischen der "Paneuropa-Bewegung" und "World Vision" vorhanden ist und daß es klarerweise Querverbindungen einzelner der handelnden Akteure in die ÖVP hinein gibt, von einem Sektionschef im Wirtschaftsministerium bis ins Generalsekretariat der ÖVP, bis hin zum Europaabgeordneten Karl Habsburg. Diese Querverbindungen sind unleugbar, bedürfen keiner weiteren Untersuchung und sind jedem bewußt.

Der Kopf dieser ganzen Angelegenheit, dieses gesamten Skandals ist nachgewiesenermaßen das Ehepaar Krones, das sich des Herrn Karl Habsburg als Aushängeschild bedient hat, der


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