Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 169. Sitzung / 169

aber gleichzeitig auch ein Nutznießer dieser gesamten Verquickung von "World Vision" und "Paneuropa" war. (Abg. Dr. Krüger: Sehr gut analysiert!)

Die Gutachten, die uns von der Frau Staatssekretärin zur Verfügung gestellt wurden, brauchen wir nicht lange zu kommentieren. Sie sind finanziell entlarvend, sie sind vom entwicklungspolitischen Standpunkt her desaströs. Zu sagen, diese Projekte entsprächen den allgemeinen Standards der österreichischen entwicklungspolitischen Projekte, käme einer Beleidigung der unzähligen, vielen guten Projekte der österreichischen Entwicklungspolitik gleich. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen und des Liberalen Forums.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist auch kein Wunder, daß es zu einem Anwachsen der Zahl der Projekte für "World Vision" aus Österreich und aus der Europäischen Union exakt zu dem Zeitpunkt gekommen ist, als Karl Habsburg für diese Organisation in Erscheinung getreten ist. Und daß er in erster Linie die Funktion eines "Türöffners" hatte, ist meiner Meinung nach auch von ihm bei meinen Befragungen nicht zweifelsfrei außer Streit gestellt worden. Ich fand die Befragungen teilweise degoutant, die Antworten spiegelten ein Sich-abputzen-Wollen wider und trugen nicht zur Klärung bei, und zwar in einem Ausmaß, daß eine Fortführung dieses Unterausschusses meiner Auffassung nach nicht viel gebracht hätte  außer eine Beleidigung der dort anwesenden Abgeordneten, die sich bemüht haben, Licht in diese ganze Angelegenheit zu bringen.

Es ist und bleibt eine skandalöse Angelegenheit. Es geht für uns darum, die guten Organisationen in diesem Land vom Schatten der Unseriosität zu befreien, der auf viele Spendenorganisationen durch das skandalöse Auftreten von "World Vision" gefallen ist. Daher wird es notwendig sein, auch Konsequenzen rechtlicher Natur zu ziehen. Das Parlament hat einen Entschließungsantrag beschlossen, in dem zum Ausdruck gebracht wird, daß es die Einführung eines Spendengütesiegels haben möchte. Diesem Spendengütesiegel und seinen Kriterien sollen sich die Organisationen unterwerfen; deren Einhaltung wird überprüft werden. Die Organisationen, die mit dem Spendengütesiegel ausgestattet sind, können dann mit gutem Gewissen von der Bevölkerung akzeptiert und zum Spenden wahrgenommen werden.

Die Ausarbeitung der entsprechenden Vorlagen steht vor dem Abschluß, sie werden dann zu diskutieren sein und dafür sorgen, daß die guten Organisationen außer Frage gestellt werden und nicht Schaden nehmen durch das skandalöse Verhalten, das einzelne Leute in der "Paneuropa-Bewegung" und bei "World Vision" an den Tag gelegt haben. Das war in der Tat degoutant und schädlich. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Freiheitlichen, des Liberalen Forums und der Grünen.)

19.10

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist als nächster Herr Abgeordneter Dr. Lukesch. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.  Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Mag. Schweitzer: Was sagen Sie zum Alfred, Herr Kollege?)

19.10

Abgeordneter Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch (ÖVP): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Kollege Gusenbauer, in einem Punkt stimme ich mit Ihnen überein, aber das ist auch schon alles, worin ich mit Ihnen übereinstimme. Sie vermittelten hier den Eindruck, als ob der Ständige Unterausschuß nicht alles in seiner Macht Stehende getan hätte, um die Verwendung öffentlicher Förderungsmittel tatsächlich zu kontrollieren und aufzudecken. Sie berücksichtigen nicht, was mit den privaten Spendengeldern, die an den privaten Verein "World Vision" gegangen sind, geschehen ist. (Abg. Öllinger: Aber hören Sie doch mit dem Märchen auf!  Abg. Edler: Das ist der Skandal!) Das liegt bei den Gerichten. (Abg. Edler: Was man so hört!) Das ist dort aufzuklären, und ich sage Ihnen: Die Österreichische Volkspartei hat ein dezidiertes Interesse an der Aufklärung, was mit öffentlichen Geldern bei "World Vision" geschehen ist, und zwar egal, ob das jetzt Gelder sind, die der Bund im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit über diese Organisation in Projekte fließen ließ, oder ob es um private Spendengelder geht. (Abg. Öllinger: Das stimmt doch nicht!) Die Österreichische Volkspartei ist an einer vollständigen Aufklärung interessiert. (Beifall bei der ÖVP.)


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