Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 169. Sitzung / 170

Es ist auch nicht so, wie hier vom Kollegen Schweitzer behauptet worden ist, nämlich daß man da zugedeckt hat, denn da gab es einen Karl Habsburg, der bei "World Vision" eine Rolle gespielt hat. (Abg. Öllinger: Wir haben das eigentlich bewiesen, Herr Kollege!) Karl Habsburg war meiner Erinnerung nach zweimal im Unterausschuß und ist befragt worden, und der Bericht der Mehrheitsfraktionen spricht ein deutliches Wort. (Abg. Öllinger: Er ist ohne Beleg schuldig geblieben!)

Wenn man mit der Sorgfalt eines ordentlichen Abgeordneten die Funktionen eines Vorstandes bei "World Vision" wahrgenommen hätte, dann wäre diese Affäre nicht in einem solchen Umfang passiert. Das steht in diesem Bericht! Dazu stehen wir auch! (Beifall bei der ÖVP.  Abg. Mag. Schweitzer: Er kann sich ja nicht selbst aufdecken!  Abg. Öllinger: Sie putzen sich jetzt ab!)

Aber, Kollege Öllinger, Ihre Behauptungen sind, würde ich sagen, eine Mischung von Phantasie, Erfindungen und Halbwahrheiten. (Abg. Öllinger: Ich zitiere Prüfberichte!) Ich greife ein Projekt heraus, nämlich das Moçambique-Projekt. Das steht insofern unter einer laufenden Kontrolle, als wir dort ein Büro für Entwicklungszusammenarbeit haben (Abg. Öllinger: Das stimmt ja nicht!), dessen Leiter nach einem prüfenden Schreiben attestiert, daß dieses Projekt in seiner Gesamteinschätzung  ziel- und resultatsbezogene Arbeitsweise nachweisend  informativ, exakt und korrekt geführt wird. (Abg. Öllinger: Militärisch geführt wird!) Sie sagen also nur die halbe Wahrheit, und das ist typisch für die Rolle der Opposition, die sie eben in diesem Haus zu spielen hat. (Beifall bei der ÖVP.  Abg. Öllinger: Sie meinen das amerikanische Projekt! Das war ein US-Projekt!)

Ein Zweites ist auch typisch, nämlich einerseits die permanente Vermischung eines Auftrages eines Ständigen Rechnungshofunterausschusses mit dem Auftrag eines Untersuchungsausschusses und auf der anderen Seite die Vermischung der Verwendung öffentlicher Förderungsgelder mit jener privater Förderungsgelder. Nehmen Sie zur Kenntnis, Herr Kollege Öllinger  auch wenn Sie das, so wie es Herr Wabl in den früheren Unterausschüssen getan hat, nicht wahrhaben wollen , daß wir eine Bundesverfassung haben, und diese trennt die Gewalten. Sie können nicht Ermittlungsbeamter, Untersuchungsrichter, entscheidendes Gericht, Gesetzgeber und Kontrollor in einer Person sein! Halten Sie sich an die österreichische Bundesverfassung! (Beifall bei der ÖVP.  Abg. Dr. Khol  in Richtung des Abg. Öllinger : Auch wenn es Ihnen schwerfällt!)

Ihr Minderheitsbericht spricht von "Vorfeldorganisationen der ÖVP" und meint damit offenbar die "Paneuropa-Bewegung" und "World Vision". (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.  Abg. Öllinger: So ist es!) Ich weise das auf das entschiedenste zurück. Beide Organisationen sind keine Vorfeldorganisationen unserer Partei! Bei "Paneuropa" kann ich mir das überhaupt nicht vorstellen. Ist der Öffentlichkeit bekannt, daß der Obmann der Freiheitlichen Partei, Herr Landeshauptmann Dr. Jörg Haider, jahrelang im Vorstand der "Paneuropa-Bewegung" gesessen ist? (Abg. Dr. Khol: Überparteilich!  Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wie kommen Sie eigentlich dazu, da von einer "Vorfeldorganisation der ÖVP" zu sprechen? Gleiches gilt selbstverständlich für "World Vision", das ist auch keine Vorfeldorganisation der ÖVP!

Ich fasse zusammen: Der Republik sind aus der Förderung dieser Projekte, die über "World Vision" abgewickelt wurden, keine finanziellen Schäden entstanden. Die entwicklungspolitische Zielsetzung und die Erreichung der Ziele werden gerade nachgeprüft. In dem Moment, in dem die Organisation "World Vision" in Verdacht geraten ist, hat das Außenministerium sofort reagiert und die Rückzahlung der noch nicht abgerechneten Gelder verlangt. Sie sind auf ein Treuhandkonto überwiesen worden.

Eine generelle Prüfung aller Vereine, die Entwicklungszusammenarbeit leisten möchten, ist unmöglich. (Abg. Öllinger: Die anderen werden genauestens überprüft!) Hunderte Organisationen stellen sich an, um in den Entwicklungsländern direkt mit der Bevölkerung Förderprojekte zu machen und dafür öffentliche Gelder zu bekommen. Wenn wir bei jedem Verein prüfen würden, ob er statutarisch auch richtig zusammengesetzt ist, dann wäre das eine Überforderung und würde letztlich das direkte Engagement von österreichischen Nichtregierungsorganisationen in


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