Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 169. Sitzung / 172

Ohne Zweifel hat ein Zusammenhang mit dem EU-Abgeordneten Karl Habsburg und auch damit, daß etliche ÖVP-Funktionäre im Vorstand waren, bestanden. Ich muß sagen: Der Einblick in diesen Vorstand war für mich erschütternd. Ich habe noch nie einen Verein gesehen, der derart dubios arbeitet!

Ich meine, daß wir aus dieser Situation Lehren ziehen müssen. Es sind Kriterien für Kofinanzierungsprojekte zu erstellen, und zwar auch im Zusammenhang mit dem neuen Entwicklungshilfegesetz. Ich frage mich: Warum unterstützen wir die Entwicklungshilfeorganisation einer amerikanischen Kirche oder, wie man es in Österreich sagen würde, Sekte? Warum finanzieren wir Projekte von "World Vision International", obwohl wir genügend ordentliche, gute österreichische, aber auch gute internationale Organisationen haben, die es zu unterstützen gilt? (Abg. Dr. Lukesch: Das müssen Sie den Herrn Bundeskanzler fragen! Fragen Sie Ihren Parteivorsitzenden!)

Abschließend möchte ich sagen: Ich begrüße ebenfalls die Schaffung eines Spendengütesiegels.  Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

19.22

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Tegischer. 4 Minuten Redezeitbeschränkung.  Bitte, Frau Abgeordnete.

19.22

Abgeordnete Brigitte Tegischer (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Unser Respekt vor der Monarchie hält sich in Grenzen. Ich glaube, darin sind wir uns einig. Daher möchte ich die Rolle des Herrn Habsburg schon etwas näher beleuchten.

Eines ist klar: Durch seinen klingenden Namen, dadurch, daß er EU-Parlamentarier ist  noch immer ist , wurde er von "World Vision Österreich" als Zugpferd eingesetzt, und er war eigentlich auch  oder hätte es sein sollen  der Garant für die seriöse Verwendung von öffentlichen Mitteln. (Abg. Schaffenrath: Er ist das Zugpferd der ÖVP!) Den Versuch von Karl Habsburg, sich im Ausschuß als Opfer der eigenen Unwissenheit und Unfähigkeit darzustellen, fand ich beschämend; er ist eines Volksvertreters einer sich als "christlich" bezeichnenden Volkspartei eigentlich unwürdig. Sein blindes Vertrauen hat meiner Meinung nach an Naivität gegrenzt, wenn er meint, daß er von "World Vision" schamlos ausgenutzt wurde, und als lapidare Meldung zum Schluß von sich gibt: Gut, ich habe aus diesen negativen Erfahrungen gelernt und werde es mir für die Zukunft merken!

Diese Verhaltensweise von Karl Habsburg als öffentlicher Person und Volksvertreter finde ich einfach unverantwortlich. Ich bin selbst in drei Ausschüssen und auch im Vorstand tätig und weiß Bescheid über die Finanzgebarung in den Vereinen, die mit Spendengeldern und öffentlichen Geldern agieren. Ich empfinde es einfach als meine Pflicht, daß ich mich  wenn ich schon nicht anwesend sein kann  informiere und mir die Protokolle zuschicken lasse.

In diesem Zusammenhang möchte ich auch sagen, daß sich Karl Habsburg anscheinend nur an das Grundsatzprogramm gehalten und diesem vertraut hat, wonach  ich zitiere aus den Statuten  die christliche Grundhaltung und Verpflichtung gegenüber den Armen dafür Sorge tragen, daß mit den Mitteln der Paten, der Spender und mit öffentlichen Mitteln gewissenhaft umgegangen wird und die angestrebten Ziele mit Hilfe Gottes bestmöglich erreicht werden.  Das ist für den blaublütigen Habsburg eine sehr blauäugige Zugangsweise.

Ich möchte jetzt noch ganz kurz zu den Patenschaften, die angesprochen wurden, etwas sagen. Es ärgert mich wirklich: Es wird schon wieder im Internet mit diesen Patenschaften geworben, wo man auswählen kann, ob es ein Bub oder ein Mädchen sein soll, und wo den Spendern vorgegaukelt wird, daß sie sich persönlich um ein Kind kümmern. Es wird auch darauf hingewiesen, daß man sein Patenkind kennenlernen kann. Ich finde das unseriös und unverantwortlich. Ich möchte deshalb hier noch einmal darauf hinweisen, daß mit falschen Angaben Spender geködert werden. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Haidlmayr.)


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