Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 169. Sitzung / 173

Nun ein paar Bemerkungen zu den EU-Mitteln. Dazu möchte ich folgendes anmerken: Ich habe persönlich mit dem Abgeordneten Bösch gesprochen, und er hat mir versichert, daß die EU-Abgeordneten  zumindest die SPÖ-EU-Abgeordneten  dafür Sorge tragen werden, daß in dem Unabhängigen Amt zur Betrugsbekämpfung die Gebarungen überprüft werden.

Abschließend möchte ich sagen: Ich vertraue darauf beziehungsweise hoffe ich, daß diese Entschließung dazu beitragen wird, daß es in Zukunft nie wieder solch eine Affäre geben wird.  Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

19.25

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Edler. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.  Bitte, Herr Abgeordneter.

19.26

Abgeordneter Josef Edler (SPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Erkenntnis der heutigen Beratungen müßte folgendes sein: Es ist sicherlich nicht unbedingt angebracht, den Ständigen Rechnungshofunterausschuß zu beleben, wenn ein Gerichtsverfahren im Laufen ist. Wir mußten in den Beratungen immer wieder feststellen, daß es Probleme mit den Auskunftspersonen gibt, weil sie sich auf das laufende Gerichtsverfahren berufen haben.

Fest steht eines, meine Damen und Herren, und das zeigt auch die öffentliche Diskussion: daß es in diesem Fall um eine Spendenaffäre im Ausmaß von 15 Millionen Schilling geht. Ich kann von meiner Seite aus nur eines sagen: Die ÖVP kann sich da nicht lossprechen, weil da nicht nur mit dem EU-Abgeordneten Habsburg Verflechtungen gegeben sind, sondern auch mit anderen Personen, und zwar mit Personen, die im Generalsekretariat der Österreichischen Volkspartei beschäftigt sind. Es wäre die Frage an Frau Kollegin Rauch-Kallat zu richten, inwieweit sie von ihren Mitarbeitern informiert wurde, denn Herr Kollege Girardi wurde dorthin delegiert. Was hat die Frau Kollegin unternommen, um die Sache früher aufzuklären?

Meine Damen und Herren! Ich möchte aber folgendes hier in den Vordergrund stellen: Ich glaube, daß wir gemeinsam aufgefordert sind, diesen Fall aufzuarbeiten. Gerade in Anbetracht der großen Spendenfreudigkeit der Österreicherinnen und Österreicher ist es angebracht, daß wir wirklich auf sauberes Vereinsgeschehen schauen. Was das Gütesiegel betrifft, so glaube ich, daß dieses Vorhaben jedenfalls zu unterstützen ist, damit die Spenden wirklich nur jenen Menschen zugute kommen, die in Not sind und dieses Geld wirklich brauchen.

Zusammenfassend möchte ich sagen: Ich glaube, daß die Gerichtsverfahren zeigen werden, daß viele Fragen nachher noch in politischer Hinsicht zu klären sein werden. (Abg. Öllinger: Wann denn?  Ironische Heiterkeit des Abg. Mag. Schweitzer.) Es wird sich das Parlament dann nochmals damit beschäftigen müssen. Jetzt konnte nur über die öffentlichen Förderungen beraten werden, und wir kamen zu dem Ergebnis, daß die öffentlichen Förderungen grundsätzlich in Ordnung abgerechnet wurden. (Abg. Öllinger: Haben Sie über öffentliche Förderungen geraten oder beraten?) Aber bedauerlich ist, wie bereits gesagt, die Handlungsweise, was den privaten Spendenbereich betrifft.  Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

19.28

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist als nächste Frau Staatssekretärin Dr. Ferrero-Waldner.  Bitte, Frau Staatssekretärin.

19.28

Staatssekretärin im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner: Herr Präsident! Hohes Haus! Zuerst ein paar allgemeine Bemerkungen; danach möchte ich auf einige hier geäußerte Vorwürfe eingehen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Entwicklungszusammenarbeit ist eine Aufgabe, die vom Staat, von privater Seite und gemeinsam durchgeführt werden muß. Gerade das private Engagement spielt in der Entwicklungszusammenarbeit eine ganz besonders wichtige Rolle 


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