Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 169. Sitzung / 174

aber nicht nur, was den Umfang betrifft, sondern vor allem auch, was die Partnerschaften betrifft, auf denen schließlich eine langfristige Entwicklungszusammenarbeit aufbauen kann.

Gerade in Österreich ist dieser private Sektor sehr vielfältig. Denken Sie an Städtepartnerschaften, an Selbstbesteuerungsgruppen, an Pfarren, an einzelne Personen, an die vielen Vereine. Hunderte Millionen Schilling werden von privater Seite aufgebracht. Gerade aus diesem Grund habe ich gefunden, daß das Engagement von privater Seite Anerkennung verdient und gefördert werden muß. Daher sind wir überhaupt zu diesem Kofinanzierungskonzept gekommen, das hier auch zur Debatte steht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Projektgestaltung  und das ist etwas, was hier in der Debatte immer wieder vermischt worden ist  liegt aber bei den Initiativen. Wir geben nur die Kofinanzierung und haben für Vergabe und Abrechnung ein eigenes Reglement erstellt. Das war meine erste Bemerkung.

Meine zweite Bemerkung: Ich möchte hier doch noch einmal klarstellen  das habe ich auch schon am 18. Februar im Unterausschuß gesagt , daß nicht "World Vision Österreich" als Organisation gefördert wurde  das haben Sie ein paarmal so dargestellt oder unterstellt , sondern eben zwei Entwicklungsprojekte, die ganz klar nach den entsprechenden Kriterien  es gibt einen Kriterienkatalog; auch das ist heute angesprochen worden  Zuschüsse bekommen haben.

In dem Augenblick  auch das ist im Unterausschuß klar herausgekommen , in dem Unregelmäßigkeiten bekannt wurden, wurden die öffentlichen Gelder des Bundes  und nur darum geht es  sofort eingefroren und zurückverlangt und auf Treuhandkonten zurückgezahlt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich könnte auf viele Details eingehen, ich werde dann aber nur auf einige Vorwürfe eingehen. Zuvor möchte ich aber doch das Wesentliche sagen  denn auch das ist hier von Herrn Abgeordneten Öllinger unterstellt worden : Es ergaben sich nämlich, sehr geehrter Herr Abgeordneter, keine Anhaltspunkte dafür, daß diese Forderungen aufgrund von Interventionen irgendwelcher Personen bewilligt worden wären. Ich habe Ihnen im Unterausschuß ganz genau erklärt, wie unsere Kommission von Beamten arbeitet. Ich habe überhaupt nichts davon gewußt, aber ich würde dafür auch geradestehen, wenn ich es gewußt hätte, denn es ist absolut nach den Kriterien vorgegangen worden. (Beifall bei der ÖVP.)

Der nächste Punkt, den ich ansprechen werde, ist folgender: Die technische Durchführung und die Evaluierung von Entwicklungsprojekten kann selbstverständlich immer diskutiert werden, meine sehr geehrten Damen und Herren, aber hier ging es ja auch nicht um bundeseigene Projekte, sondern es ging eben um die Förderung  ich habe ja versucht, das herauszustellen  von privaten Initiativen, die wir fördern wollen, um mehr Entwicklungszusammenarbeit und mehr Hilfe zu lukrieren.

Der Bericht von Price Waterhouse, der hier immer wieder als Alibi für Kritik angeführt wurde, ist ein reiner Buchprüfungsbericht (Abg. Böhacker: Na und?)  lassen Sie mich ausreden! , der den finanziellen Status vor Ort festhält. Das ist kein inhaltlicher Bericht über die Qualität dieser Projekte. Wir haben jetzt, nachdem Price Waterhouse hier einige Unregelmäßigkeiten, vor allem bei dem Kongo-Projekt, aufzeigt, eine andere, echte Entwicklungsprojektevaluationsstelle, nämlich eine Schweizer Firma namens KEK, beauftragt, sich das noch einmal anzuschauen. Aber grundsätzlich können wir bei diesem speziellen Programm nicht jedes Projekt auf den Inhalt prüfen. Es handelt sich eben hier nur um ein spezifisches Programm.

Nun gestatten Sie mir, auf den Minderheitsbericht einzugehen, der hier so vorgestellt wurde, als ob im Mehrheitsbericht alles falsch wäre. Erstens heißt es darin, daß das Außenministerium zu keinem Zeitpunkt in der Lage war, das Projekt zu kontrollieren.  Das stimmt keineswegs, denn wir hatten ja dauernd Zwischenberichte. Nur aufgrund der Zwischenberichte werden ja weitere Raten ausgezahlt, und nur aufgrund dessen konnten die Gelder sofort einbehalten und dann auch zurückgefordert werden.  Also dieser erste Punkt ist nicht richtig.


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