Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 169. Sitzung / 175

Zweiter Punkt: Das Außenministerium habe gegen seine eigenen Förderrichtlinien verstoßen  wie Sie auch heute gesagt haben , die nämlich besagen, daß unser Förderanteil 35 Prozent beträgt, die Höhe der Eigenmittel hingegen 65 Prozent. Sie haben gesagt, das war genau umgekehrt. Sie haben aber nicht gesehen, daß hier natürlich die Gesamtsumme, die Endsumme berücksichtigt werden muß und nicht die Raten, die wir bezahlt haben. Wir haben tatsächlich höhere Raten bezahlt, aber das ist ja überhaupt nicht in Frage gestellt, das ist überhaupt nicht negativ, sondern so ist das immer bei Projekten, das richtet sich nach dem Projektfortgang.  Also auch diesbezüglich ist Ihre Aussage eine Halbwahrheit. Das ist nicht korrekt.

Sie haben uns auch unterstellt, daß das Außenministerium durch seine  wie Sie sagen  großzügige Vorfinanzierung dem Verein "World Vision Österreich" und dessen Proponenten eine widmungsfremde Zwischenfinanzierung ermöglicht habe.  Sie haben sich nicht genau erkundigt. Auch das stimmt nicht. Denn wenn wir etwas länger vorfinanzieren und es dann erst später von "World Vision Österreich" oder anderen weitergezahlt wird, dann werden die Zinsen an das Außenministerium zurückgezahlt.  Also auch das ist falsch. (Oje-Rufe bei der ÖVP.)

Das "World-Vision"-Projekt, sagen Sie, habe wesentliche Projektziele verfehlt. Damit gehen Sie darauf ein, daß Saatgut angeblich nicht ausgegeben wurde. Darum, weil ich auch das überprüfen will, habe ich eben diese Firma KEK eingeschaltet. Price Waterhouse, das ja ein reiner Buchprüfungsbetrieb ist, der keine Ahnung von Entwicklungsevaluierung hat, hat nicht geschrieben, warum Saatgut nicht ausgegeben wurde. Sie wissen, daß im Kongo Bürgerkrieg ist. Es hätte auch sein können  ich weiß es noch nicht, aber es könnte sein, und Sie unterstellen uns hier bereits, daß das Projekt falsch war , daß es vielleicht aufgrund dessen nicht möglich war, oder vielleicht konnte es gar nicht ausgegeben werden, weil gerade eine Trockenperiode ist.  Also auch in diesem Zusammenhang würde ich doch um etwas mehr Genauigkeit bitten. Sie erwarten das von mir, aber ich glaube, wir können das auch von einem Minderheitsbericht erwarten. (Beifall bei der ÖVP.  Abg. Aumayr: Den Bauern kann man das Saatgut auch in einer Trockenperiode geben!  Zwischenruf des Abg. Smolle.)

Sie haben auch diesen Jeep angesprochen. Es ist bei derartigen Projekten  und es ging hier eben um ein Landwirtschaftsprojekt in Moçambique  durchaus manchmal auch ein Fahrzeug nötig. Das wurde klar von unserem Koordinationsbüro in Beira, Moçambique, festgestellt. Eine zweite Sache ist dann, daß der dortige Zoll, weil er nicht gut informiert war  wir haben uns inzwischen erkundigt , eine Zollvorschreibung getätigt hat. Es ist bitte eine Selbstverständlichkeit  ich berühme mich dessen nicht , daß wir natürlich von Moçambique verlangt haben, daß diese Zollvorschreibung zurückgenommen wird. Selbstverständlich ist das auch gemacht worden.  Also das ist hier überhaupt nicht anzusprechen. (Beifall bei der ÖVP.)

Letzter Punkt, den ich auch ansprechen möchte: Sie haben so stark angesprochen, daß es sich bei dem Moçambique-Projekt nur um einen kleinen österreichischen Anteil handelt. Ich habe es geprüft, wir sind auf 15 Prozent österreichischen Anteil gekommen. Aber bitte schön, stört Sie denn das? Geht es Ihnen, die Sie doch immer entwicklungspolitische Ziele haben, nicht auch darum, daß wir Entwicklungspolitik betreiben? Es ist doch nicht tragisch. Wir sollten doch nicht so chauvinistisch sein, daß wir sagen, es muß unbedingt ein österreichisches Projekt mit einer österreichischen Fahne oder einem österreichischen Mascherl sein. Wichtig ist doch, daß den Menschen geholfen wird! Im übrigen kann man das sehr wohl dokumentieren, und dort in der Gegend ist immer klar, wer zu den Förderern gehört.  Das wollte ich dazu anmerken.  Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

19.38

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist jetzt noch Herr Abgeordneter Öllinger. Zweite Wortmeldung. Redezeitbeschränkung: 2 Minuten.

19.39

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Frau Staatssekretärin! Eigentlich könnte das genausogut eine Entgegnung, eine Berichtigung sein, ich mache einen Redebeitrag daraus.

Sie haben gesagt: Freuen wir uns doch darüber, daß es private Projektträger gibt.  Das meine ich auch, da bin ich Ihrer Meinung. Aber wenn der private Projektträger, wie beim Beispiel des


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