Moçambique-Projektes, nicht ein österreichischer Verein ist, sondern "US-Aid" gemeinsam mit "World Vision International", wenn es keinen dokumentierbaren österreichischen Anteil an diesem Projekt gibt (Abg. Dr. Moser-Starrach: Das stimmt ja nicht!) – und das wurde im Unterausschuß mehrmals behandelt –, dann hat das nichts mit der Sache zu tun, die Sie uns hier gemeinsam vorschlagen und der wir zustimmen würden. Es ist kein privates österreichisches Projekt gewesen, sondern der Name von "World Vision Österreich" wurde verwendet, um Projektmittel in ein internationales Projekt einzubringen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Zweiter Punkt: der Jeep. Sie haben jetzt in Ihrer Stellungnahme gesagt, es liegt eine Stellungnahme des Koordinationsbüros Beira vor. Ich lese Ihnen aus der Anfragebeantwortung von Ihrem Ministerium – ich nehme an, Sie haben sie zu verantworten – vor, was sie betreffend das Einsatzfahrzeug enthält: "Eine Stellungnahme des EZA-Koordinationsbüros Beira zu dieser Frage liegt nicht vor."
Ja was stimmt jetzt, Frau Staatssekretärin: Das, was Sie hier sagen, oder das, was Sie uns vor zwei Tagen in der Anfragebeantwortung übermittelt haben?
Dritter Punkt: Beispiel Kongo-Projekt: Wenn Sie uns sagen, es gibt entwicklungspolitische Richtlinien, gleichzeitig aber Kollege Steindl sagt, die haben damals noch gar nicht gegolten – was gilt dann? Damals haben diese entwicklungspolitischen Richtlinien nicht gegolten. Sie haben uns im Unterausschuß erklärt, daß sie gelten.
Das Projekt wird auch von der Österreichischen Kommunalkredit überprüft. Ich habe mich erkundigt: Sie überprüft das Projekt nicht. Das Kongo-Projekt, hat mir die Österreichische Kommunalkredit erklärt, wurde von ihr nicht überprüft. Und Sie sagen, das wird überprüft. Sie nicken jetzt noch immer. Ja was wissen Sie von der Sache? Sie sagen selbst, ...
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Den Schlußsatz bitte, Herr Abgeordneter!
Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): ... ich verlasse mich auf meine Beamten.
Frau Staatssekretärin! Wenn das so ist, wenn Sie wirklich von nichts etwas wissen, dann sind Sie für dieses Amt nicht qualifiziert. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Apfelbeck. – Empörte Zwischenrufe bei der ÖVP.)
19.41
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort ist nun niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.Das Schlußwort hat der Berichterstatter, Herr Abgeordneter Stampler. – Bitte.
Berichterstatter Franz Stampler (Schlußwort): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Am Schluß dieser Debatte möchte ich darauf hinweisen, daß im Bericht des Rechnungshofausschusses 1823 der Beilagen auf Seite 4, fünfter Absatz, und auf Seite 5, sechster Absatz, irrtümlicherweise "25 Prozent" geschrieben steht. Richtigerweise soll es "35 Prozent" heißen.
Ich bitte, dies zur Kenntnis zu nehmen.
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Vielen Dank, Herr Berichterstatter.
Wir treten nun in das Abstimmungsverfahren ein, und ich bitte, zu diesem Zweck die Plätze einzunehmen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses gemäß § 32e Abs. 4 Geschäftsordnungsgesetz in 1823 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
So Sie den Bericht zur Kenntnis nehmen wollen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Der Bericht ist damit zur Kenntnis genommen.