Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Rechnungshofausschusses, seinen Bericht 1823 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
So Sie dies tun wollen, bitte ich gleichfalls um ein entsprechendes Zeichen. – Auch dies ist die Mehrheit. Der Bericht ist damit zur Kenntnis genommen.
Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Apfelbeck und Genossen betreffend Kontrolle der Spendenorganisationen.
So Sie diesem Antrag beitreten wollen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Minderheit, daher abgelehnt.
10. Punkt
Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (1755 der Beilagen): Bundesgesetz über die Studien an Akademien und über die Schaffung von Hochschulen für pädagogische Berufe (Akademien-Studiengesetz 1999 – AStG) (1794 der Beilagen)
11. Punkt
Bericht und Antrag des Unterrichtsausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Hochschülerschaftsgesetz 1998 geändert wird (1795 der Beilagen)
12. Punkt
Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (1756 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz geändert wird (1796 der Beilagen)
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Ich rufe nun die Punkte 10 bis 12 der Tagesordnung auf, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Wir treten daher in die Debatte ein.
Die erste Wortmeldung liegt von Herrn Abgeordneten Mag. Schweitzer vor. 8 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.)
19.44
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer
(Freiheitliche): Frau Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Parnigoni, selbst bei Ausführungen deinerseits, der du wirklich nichts zu sagen hast, habe ich mir nie erlaubt, dich zeitlich zu beschränken. Also laß es auch bei mir so, wie es ist! Ich werde die 8 Minuten nach bestem Wissen nutzen. Ich hoffe, du wirst es auch immer tun. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.)Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Pädagogischen Akademien sollen mit heutigem Beschluß der Regierungsparteien sogenannte hochschulische Einrichtungen werden, und, wenn es wahr ist, in acht Jahren zu Hochschulen für pädagogische Berufe ausgebaut sein, wo dann die Absolventen mit akademischem Grad abschließen können.
Meine Damen und Herren! Damit wird der tertiäre Bereich weiter aufgesplittert. Wir haben dann neben den Universitäten und den Fachhochschulen vorerst auch diese hochschulische Einrichtung und nach acht Jahren dann die Hochschule für pädagogische Berufe.
Allein die Bezeichnung "hochschulische Einrichtung" zeigt, daß hier etwas beschlossen werden soll, wovon man nicht ganz genau weiß, was es tatsächlich werden soll. Die SPÖ und die ÖVP beschließen heute – so meine ich – eine völlig unausgereifte Vorlage mit völlig unklaren Strukturen, und jeder Laie, der sich damit ein wenig beschäftigt hat, kann den Kompromiß zwischen SPÖ und ÖVP erkennen, dessen Ergebnis – Frau Bundesminister, das hätte ich dann gerne von Ihnen in Ihrer Wortmeldung etwas erläutert – meiner Ansicht nach weder für die Ausbildung