Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 169. Sitzung / 178

noch für den Unterricht eine entscheidende Verbesserung erkennen läßt. Ich würde mich daher sehr freuen, wenn Sie in der Lage wären, mich in Ihrer Wortmeldung zu widerlegen oder mir klarzumachen, wo hier die Verbesserungen in der Ausbildung und im Unterricht sind.

Die Kommentare der ÖVP-Abgeordneten im Ausschuß unterstreichen, daß hier etwas beschlossen wird, wovon selbst die ÖVP-Abgeordneten nicht genau wissen, wohin die Reise geht. Kollege Höchtl zum Beispiel hat im Ausschuß in etwa gesagt, er sieht einen Erfolg schon darin, daß mit diesem Beschluß, der heute schlußendlich zustande kommen soll, eine 25jährige Diskussion beendet wird. Wenn er die Beendigung einer 25jährigen Diskussion durch diesen Beschluß als Erfolg sieht, dann ist das ein sehr mageres Ergebnis, Kollegin Brinek. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie selbst werden mir auch noch den Ausspruch erläutern, den Sie getätigt haben und den ich sehr lustig und amüsant gefunden habe. Sie haben gesagt: Wir setzen mit diesem Beschluß einen Transformationsprozeß in Gang. Dieser Transformationsprozeß soll einmal über acht Jahre laufen, und das Ganze hat sozusagen ein open end. (Abg. Dr. Brinek: Nein!) Natürlich, ich zitiere. Erklären Sie mir, was Sie unter "open end" verstehen. Verstehen Sie darunter, daß Sie selbst nicht wissen, was herauskommen soll, was in acht Jahren das Ergebnis sein wird? Dann sagen Sie das auch! Für mich hat das eindeutig den Anschein, daß es tatsächlich so ist.

Vielsagend war auch die Aussage von Kollegen Antoni, der bestätigt hat, daß hier natürlich einige Adaptierungen notwendig sind, die erst im Laufe der Zeit vorgenommen werden können, zum Beispiel muß ein neues Dienstrecht kommen. Und es muß auch ein neues Besoldungsrecht kommen, Herr Kollege Antoni. Damit habe ich ja recht.

Jetzt behaupte ich und weiß, daß diese Behauptung richtig ist, daß das Bundesministerium für Unterricht derzeit schon nicht in der Lage ist, mit den budgetierten Mitteln auszukommen. Die budgetierten Mittel reichen einfach nicht mehr aus, um die Lehrergehälter zu zahlen, und es steht fest, daß das Budget um viele Milliarden Schilling überzogen wurde. Das wurde uns ja auch in einer Anfragebeantwortung bereits belegt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.)

Das ist Faktum, Kollege Niederwieser: Die Unterrichtsministerin kommt mit ihrem Budget nicht aus. Aber in Ihrer Vorlage steht und die Frau Unterrichtsminister hat es im Ausschuß dann auch noch wiederholt : Durch diese Beschlußfassung, durch das Inkrafttreten dieses Gesetzes wird es keine zusätzlichen Kosten geben.

Frau Bundesminister! Beim besten Willen das kann ich Ihnen nicht glauben! Entstehen tatsächlich keine Kosten durch ein neues Dienstrecht, Frau Bundesminister? Wenn es tatsächlich so ist, dann sagen Sie mir, wie das möglich ist. Entstehen tatsächlich keine zusätzlichen Kosten für die begleitende Forschung, die so herausgestellt wurde? Ich kann mir nicht vorstellen, daß eine begleitende Forschung keine Kosten verursacht.

Aber das sind ja noch die Kleinigkeiten. Auch die Kosten für die Evaluierung zähle ich noch zu den Kleinigkeiten an zusätzlichen Kosten. In Summe machen diese Kleinigkeiten wahrscheinlich auch schon einiges aus, Frau Bundesminister.

Aber nun, Frau Bundesminister, Kollege Niederwieser, kommen wir zur entscheidenden Frage: Wie werden die Absolventen, die diese hochschulische Einrichtung dann schlußendlich abgeschlossen und auch einen akademischen Grad erworben haben, in Hinkunft eingestuft?  Das ist doch eine entscheidende Frage.

Bis jetzt war es so, daß Hauptschullehrer in L 2 eingestuft wurden, während Gymnasiallehrer oder Lehrer an höheren Ausbildungsanstalten in L 1 eingestuft sind. Ich kann mir schwer vorstellen, daß es Ihnen gelingen wird, die Absolventen dieser hochschulischen Einrichtung  mir gefällt dieser Ausdruck!  davon zu überzeugen, daß sie weiterhin in L 2 eingestuft werden, obwohl sie einen akademischen Grad erworben haben. Das heißt also, es wird ein Upgrading  dieser Ausdruck, Frau Kollegin Brinek, stammt wieder von Ihnen  von Pflichtschullehrern geben, und dieses Upgrading wird natürlich mit erheblichen Kosten verbunden sein. Und ich hätte schon gerne eine genaue Auskunft darüber, wie hoch diese Mehrkosten tatsächlich sein


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