Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 169. Sitzung / 188

20.30

Abgeordneter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Kollege Leikam hat schon recht: Es ist dies ein zukunftsorientiertes Gesetz, und zwar aus dem Grund, weil sowieso erst im Jahr 2007 etwas geschehen wird, und das ist nun einmal in fernerer Zukunft. Sonst, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es kein großer Wurf. Ganz im Gegenteil: Es ist meiner Meinung nach ein furchtbar schlechtes Gesetz, weil es mehr Fragen aufwirft und mehr Probleme schafft, als es zu lösen imstande ist. Von Husch-Pfusch kann man zwar nicht reden, weil sehr lange darüber diskutiert wurde, aber es ist bedauerlich wenig herausgekommen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieses Gesetz ist bestenfalls der Entwurf für ein Programm, das Sie bis 2007 oder 2008 umsetzen wollen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie beschließen nämlich heute, daß Sie im Jahre 2007 ein echtes Gesetz beschließen werden. Und das ist aus freiheitlicher Sicht zuwenig. Die Begriffe sind unklar. Was ist zum Beispiel eine "hochschulische Einrichtung"? Ich komme noch einmal auf diesen Begriff zu sprechen. Es müßte wohl "hochschulähnlich" heißen. Erst vor kurzem haben wir  Sie alle werden sich noch erinnern  im Wissenschaftsbereich die Hochschulen, zuletzt die Hochschulen für Kunst, zu Universitäten gemacht. Das heißt, wir werden wahrscheinlich irgendwann einmal die "hochschulischen Einrichtungen" zu "pädagogischen Universitäten" machen. Diese Entwicklung leiten Sie damit ein.

Außerdem schreiben Sie über das Hochschulniveau in pädagogischen und sozialen Berufsfeldern.  Ist das eine Vorwegnahme der Sozialakademien beziehungsweise Sozialhochschulen, die Sie vielleicht später gründen werden? Und was ist mit den Lehrern an diesen hochschulischen Einrichtungen? Sind das dann Hochschullehrer?  Sind diese Akademielehrer dann Professoren an "hochschulischen Einrichtungen"? Da wird sich niemand so richtig auskennen! Über die A-Wertigkeit und die Besoldungsfragen wurde hier schon gesprochen.

Es gibt eine Fülle offener Fragen im Detail: Für wie viele Semester ist zum Beispiel die Befreiung von Studierenden möglich? Oder das Thema der Nostrifikation: Wir haben das letzte Mal beschlossen, daß die Nostrifikation im Hochschulbereich beziehungsweise im universitären Bereich das Ministerium vornimmt. In diesem Fall ist der Direktor einer hochschulischen Einrichtung dafür zuständig. Auch die Zusammensetzung der Studienkommission ist völlig offen.

Über die personellen und finanziellen Ressourcen, auf die Bedacht zu nehmen ist, wurde schon gesprochen. Mir kommt das irgendwie bekannt vor, und zwar aus dem Bereich der Landesverteidigung. Dort geht man auch so vor: Zuerst schaut man, was man hat, und dann paßt man das Bedrohungsbild und die Lage den verfügbaren Ressourcen an. Das ist uns nur allzu bekannt! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Definition der Pflichten der Studierenden hat Frau Schaffenrath schon besprochen.

Wir werden später noch über den Bericht des Fachhochschulrates sprechen. Der Präsident des Fachhochschulrates, Professor Schelling  kein typischer Freiheitlicher, sondern ein ÖVP-Mann , fordert klare Strukturen im Bildungsbereich, er fordert ein durchgängiges Bildungssystem. Das erreichen wir so aber nicht, sondern wir entfernen uns davon.

Was soll wirklich erreicht werden? "Cui bono?" lautet die Frage.  Dieses Gesetz kann nur dazu dienen, daß ein Punkt in der Koalitionsvereinbarung abgehakt werden kann. Es dient möglicherweise auch dazu, eine zweifelhafte Erhöhung der Akademikerquote zu erreichen. Jedenfalls dient es aber dazu, die Kompetenzen zwischen Rot und Schwarz für die nächsten Legislaturperioden zu regeln: Fachhochschulen im roten Bereich, Akademien im schwarzen Bereich.  Irgendwann wird auch etwas in den blauen Bereich kommen, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Wir fordern  und wir haben es auch im Ausschuß schon gefordert  die Einsetzung eines Unterausschusses, eine Enquete zur Klärung der offenen Fragen und die Diskussion auf breitester Basis darüber, wie die Lehrerausbildung der Zukunft ausschauen soll. Das sind wir näm


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