Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 169. Sitzung / 198

Lassen Sie mich noch ein paar Bemerkungen zu den anderen Materien machen. Zur Vorlage 1754 betreffend die Abgeltung von Prüfungstätigkeiten et cetera: Frau Bundesminister, wir  und nicht nur wir  sind skeptisch und bezweifeln, daß mit den präliminierten 2,1 Millionen Schilling an Mehrkosten das Auslangen gefunden werden kann.

Darüber hinaus stellt sich in diesem Zusammenhang überhaupt die Frage, wie sich die Personalkostenentwicklung in Ihrem Ressort in der nächsten Zeit, etwa in den nächsten beiden Jahren, gestalten wird. Kollege Schweitzer hat darauf ja schon Bezug genommen. Sie werden in einer morgigen Zeitung  ich gratuliere zum Geburtstag  als "Stier-Geborene" bezeichnet. Ich verbinde mit "stier" aber auch andere Assoziationen, denn Sie haben ja Ihre Ankündigungen in bezug auf Mehrkosten oder Nichtmehrkosten schon im vergangenen Jahr wesentlich überschritten. Das gleiche ist für heuer zu erwarten, und auch Ihre zukünftigen Vorhaben sind nicht gerade billig.

Noch kurz zum Tagesordnungspunkt 17. Wir schätzen die Bemühungen von Herrn Kollegen Dr. Höchtl bezüglich der Waldorfschulen sehr, glauben aber, daß eine Ungleichbehandlung mit anderen Privatschulen vermieden werden muß und deshalb eine Novelle zum Privatschulgesetz, wie im Ausschuß angekündigt, notwendig ist.

Was die Anträge der Liberalen, die Gegenstand der Tagesordnungspunkte 18 bis 25 sind, betrifft, so können wir aus unterschiedlichen Gründen nicht mitgehen. Daß es den AntragstellerInnen mit ihren Vorschlägen auch nicht besonders ernst war, möge daraus ersehen werden, daß ein Antrag auf Begabtenförderungen im Ausschuß deshalb zurückgezogen wurde, weil wir Freiheitlichen Zustimmung signalisierten. Mit einer so unsachlichen und tendenziösen Ausgrenzung werden Sie auch in der Bildungspolitik nicht reüssieren, meine "HerrschaftInnen" von den Liberalen!  Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

21.08

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Dr. Höchtl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten.  Bitte, Herr Abgeordneter.

21.08

Abgeordneter Mag. Dr. Josef Höchtl (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Von den 14 Tagesordnungspunkten, die wir in dieser gemeinsamen Unterrichtsdebatte zu behandeln haben, möchte ich mich nur auf drei konzentrieren, und zwar zunächst einmal auf den Wert dessen, was wir im Ausschuß unter dem Titel "Zukunft der Waldorfschulen" behandelt haben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe vor rund einem Jahr nach einigen Gesprächen und Diskussionen mit Vertretern der Waldorfschulen hier im Nationalrat eine Petition eingebracht, die die Zukunft der Waldorfschulen in Österreich absichern soll. Die Waldorfschulen in Österreich sind in meinen Augen und in den Augen der Österreichischen Volkspartei ein fester Bestandteil des heimischen Bildungswesens, der rund 2 600 Schüler und rund 1 000 Kindergartenkinder umfaßt. Wir glauben, daß es wertvolle Arbeit ist, die dort geleistet wird, und deshalb haben wir uns von vornherein dafür ausgesprochen, daß wir alles unternehmen müssen, um die Zukunft dieser Schulen wirklich sicherzustellen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Niederwieser.)

Wir haben im Laufe der vergangenen Jahre gerade unter der Ägide von Frau Bundesministerin Gehrer auch versucht, zahlreiche materielle Akzente zu setzen. Ich habe mir die betreffenden Zahlen herausgesucht. Während wir im Jahre 1990 rund 1,45 Millionen Schilling an Förderungen hatten, waren es im Jahre 1995 bereits 8 Millionen Schilling. Dieser Betrag wurde aber unter der Ägide von Bundesministerin Gehrer noch systematisch aufgestockt, nämlich im Jahre 1996 auf 14,5 Millionen Schilling, im Jahre 1998 auf 18 Millionen Schilling und im heurigen Jahr auf 19 Millionen Schilling. Und wenn wir die verschiedenen Dienstposten, die auch noch bezahlt werden, dazurechnen, dann kommen wir auf rund 23 Millionen Schilling.

Ich denke, allein diese kurze Aufzählung von einigen wenigen Daten zeigt, daß in den vergangenen Jahren bewußt versucht worden ist, dem Wert und der Bedeutung der Waldorfschulen


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