Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 169. Sitzung / 200

von Herrn Kollegen Grollitsch und andererseits natürlich auch von Ihnen, Herr Kollege Höchtl, herausgefordert.

Herr Kollege Grollitsch, der glaubt, auf seiten der Liberalen gäbe es keine Bildungskompetenz, möge sich bitte die bisherigen Regelungen zur Reifeprüfung ansehen. Denn wenn er glaubt, daß es eine Neuerung wäre, mit einem "Nicht genügend" zu einer Reifeprüfung antreten zu dürfen, dann irrt er. Das war bisher schon der Fall, wenn dieser Gegenstand auch Maturagegenstand war oder in einer außerordentlichen Prüfung eine Beurteilung darüber im Rahmen der Reifeprüfung abgelegt werden konnte.

In einem Punkt gebe ich ihm allerdings recht, und da kann ich dann ... (Abg. Dr. Khol: Mein Sohn Julian tritt auf diese Weise ...!)  Nun ja, es stimmt: Das war nichts Neues. Daß aus diesem Grunde dieses Gesetz abgelehnt wird, findet meine Zustimmung nicht. Ich hätte andere Punkte zu kritisieren und werde noch darauf zurückkommen.

Recht gebe ich ihm allerdings in der Frage der Waldorfschulen. Ich bin eine Befürworterin der Waldorfschule als einer von mehreren pädagogischen Möglichkeiten. Es waren die Liberalen, die in diesem Hause immer wieder  zweimal seit ich hier bin  das Privatschulgesetz zur Diskussion gestellt haben, weil mir eine finanzielle Absicherung von Privatschulen, die eine Bereicherung des österreichischen Schulsystems bedeuten, ein Anliegen ist.

Da Privatschulen, wie wir wissen, nur nach Maßgabe der Mittel unterstützt werden können  außer es handelt sich um konfessionelle Schulen; so steht es im Privatschulgesetz , habe nun auch ich die Sorge, daß diese regelmäßige und, wie ich meine, auch gerechtfertigte Zuweisung von Mitteln an die Waldorfschulen die Möglichkeiten für andere Privatschulen einschränkt. Diese Sorge habe ich, und ich würde das sehr gerne hier im Rahmen eines Antrages zum Privatschulgesetz diskutieren.

Herr Kollege Khol! Ich muß immer so lachen, wenn ich diese Zahlenreihe, die Steigerung der Förderungsbeträge, sehe. Alle hier im Hause wissen, daß die Waldorfschule ihre in Relation zu anderen Privatschulen doch eher bevorzugte Situation vielleicht nicht zuletzt auch Ihnen zu verdanken hat. Alle Ihre Kinder besuchen eine Waldorfschule. Sie selbst haben eine besucht und konnten sich persönlich davon überzeugen, daß auch private Schulen ein hochwertiges Bildungsangebot haben, und dieses hochwertige Bildungsangebot wird ja unter anderem auch durch Ihre Frau, wie ich weiß, mitgetragen oder jedenfalls unterstützt.

Nun noch eine Anmerkung in Richtung von Kollegen Grollitsch, der mir jetzt leider abhanden gekommen ist. (Widerspruch bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Wo ist er denn?  Ach, dort oben! Herr Kollege Grollitsch! Wenn Sie in diesem Hause behaupten, wir Liberalen hätten den Antrag zur Förderung von Begabten, oder besser  wir haben präzisiert  von Begabungen, deshalb zurückgezogen, weil die Freiheitlichen zugestimmt hätten, dann sagen Sie, wie ich glaube, bewußt die Unwahrheit.

Die Frau Ministerin hat im Rahmen der Diskussion im Unterrichtsausschuß gesagt, daß ein großer Teil der Forderungen dieses Antrages bereits erfüllt ist. Sie hat mir zugesichert, mir diese Informationen zukommen zu lassen, und ich habe gesagt, sollten diese Informationen nicht ausreichend sein und meine Wünsche in diesem Zusammenhang nicht zufriedenstellen, dann werde ich den Antrag umgehend wieder einbringen.

Daß Sie so flapsig noch nebenher gesagt haben, die Liberalen hätten ausgerechnet im Bildungsbereich einen Antrag der Freiheitlichen abgekupfert, das stelle ich hier einfach der Allgemeinheit zur Diskussion. Jeder möge beurteilen, was davon zu halten ist. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Herr Kollege Höchtl! Zum Thema Religion als Wahlpflichtgegenstand. Ich erinnere Sie: Es war doch auch Ihr Klubobmann, der sich hiezu schon sehr positiv geäußert hat! (Abg. Dr. Khol: Nein! Nein!)  Ich kann jetzt leider nicht in mein Büro hinauflaufen und die OTS-Aussendungen von Ihnen holen, Herr Klubobmann (Abg. Dr. Höchtl: Nicht als Wahlpflichtfach!), aber Sie wissen das natürlich ohnedies. (Abg. Dr. Khol: Aber nicht als Wahlpflichtfach!)  Als Alternative!


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