Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 169. Sitzung / 202

betragen hat und daß Sie gleichzeitig andererseits bei den Externistenprüfungen mindestens sechs Monate vorschreiben und dies dann damit begründen, daß wir auch Möglichkeiten bräuchten, um es diesen ExternistInnen nicht zu leicht zu machen, dann geht es mir dabei schlecht. Daß ausgerechnet in einer Zeit, in der wir immer wieder Fortbildung und lebensbegleitendes Lernen in den Mittelpunkt stellen, nach Möglichkeiten gesucht wird, um jenen, die etwas anderes als das öffentliche System beanspruchen, noch Steine in den Weg zu legen, dafür, Frau Ministerin, habe ich wirklich wenig Verständnis!

Noch ein Punkt: Ich hoffe, Sie finden einmal wieder zurück zu der Position, die Sie in bezug auf die Möglichkeit des Aufsteigens mit einem "Nicht genügend" ohne Klassenkonferenz hatten. Denn gerade im Rahmen dieser Regierungsvorlage ist so deutlich geworden, wie schwierig eigentlich die Argumentation des Sitzenbleibens ist. Sie sagen etwa, daß jemand, der ein "Nicht genügend" hat und die Klasse wiederholen muß, jene Gegenstände, die er beim erstmaligen Besuch der Klasse abschließend positiv beurteilt bekommen hat, nicht mehr zu besuchen braucht.

Wie sieht das etwa in der vierten Klasse Handelsakademie aus? Da gibt es auch Unterrichtsgegenstände, die abschließend beurteilt wurden. Müssen die betreffenden Schüler  ohne Miteinbeziehung des Aspekts der Reifeprüfung  den Unterricht dieser Gegenstände nicht mehr besuchen? Wie sinnvoll ist ein Wiederholen von Klassen wegen nur eines "Nicht genügend" schlechthin?

Nun geht es mir deshalb schlecht, weil mir meine Redezeit davonläuft. Einen Punkt, oder vielleicht auch zwei, möchte ich aber noch ansprechen.

Frau Ministerin! Zu der Frage der Prüfungsgebühren werden Sie unsere Zustimmung nicht bekommen, auch aus prinzipiellen Überlegungen. Solange es keine ganz klare Arbeitsplatzbeschreibung für Lehrer und Lehrerinnen gibt, stimmen wir Zulagen oder Gebühren irgendwelcher Art nicht zu. Wir wollen  so sage ich jetzt einmal  diesen Zulagendschungel einfach nicht mehr erweitern.

Mit der gleichen Begründung lehnen wir natürlich auch diesen Schnellschuß der Kollegen Höchtl und Antoni  ich glaube, ihr beide wart das , das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz ab. (Abg. Dr. Höchtl: Schnell geschossen haben wir nicht!)

Dieses Zulagenwesen, Abschlagsstundenwesen und Spesenersatzwesen würden als Grund für eine Ablehnung bereits ausreichen, aber hier hat sich eine zusätzliche Tücke eingeschlichen, die einmal mehr zu Lasten von behinderten Kindern, von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf sowie deren Lehrer und Lehrerinnen geht. Kollege Öllinger wird dazu noch einen Antrag einbringen. Ich weiß nicht, ob es ein Versehen war  Absicht möchte ich niemandem unterstellen. Ich meine jedenfalls, wir sollten die Förderstunden jenen zukommen lassen, die tatsächlich damit konfrontiert sind  das sind einerseits die Lehrerinnen und Lehrer und andererseits die Kinder , und sie nicht unbedingt auf die Direktorenebene verlagern.

Daß aber Integration nicht wirklich ein tiefes Anliegen dieser Koalition ist, haben Sie einmal mehr im Zusammenhang mit den Anträgen der Liberalen zur Verbesserung der Integrationsbedingungen bewiesen. Auf einen Antrag möchte ich noch einmal besonders eingehen.

Frau Ministerin! Wir wollten mit unserem Antrag zum Schulpflichtgesetz sicherstellen, daß all jene Kinder, die bisher als schulbesuchsunfähig bezeichnet wurden und daher von der allgemeinen Schulpflicht ausgeklammert waren, jedenfalls auch ein Recht auf Bildung haben.

Frau Ministerin! Auch wenn Sie gesagt haben, dies wären nur mehr 300 Kinder und diese wären doch in sozialen Einrichtungen aufgehoben, möchte ich Sie darauf hinweisen: Das ist wirklich eine Menschenrechtsfrage, und das Recht auf Bildung ist auch in der Menschenrechtskonvention und im Übereinkommen über die Rechte der Kinder fix verankert.

Alle Kinder, unabhängig von ihren individuellen Bedürfnissen, haben ein Recht auf Bildung. Wenn sie in den schulischen Bereich nicht integrierbar sind, wenn die Schule für sie kein Ange


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