Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 169. Sitzung / 204

Ich möchte mich etwas intensiver mit der Novellierung des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes befassen. Weil dies von Vorrednern etwas abqualifiziert worden ist, möchte ich demgegenüber sehr viele positive und gute Neuerungen feststellen.

Gut ist aus meiner Sicht zunächst einmal die flexible Leitervertretung, weg von der starren Altersstruktur, wonach automatisch der dienstälteste Lehrer der Schulleitervertreter ist. Das hat in der Praxis immer Probleme bereitet. Entweder war er nicht in der Lage, administrative Dinge zu erledigen, oder er wollte das nicht, oder das zwischenmenschliche Band zwischen Leiter und Stellvertreter hat nicht funktioniert. Es war bis jetzt ein sehr aufwendiges, bürokratisches Verfahren, den dienstältesten Lehrer von seiner Vertretungspflicht zu entbinden.

Ich finde es weiters gut, daß eine finanzielle Gleichstellung der Leiter für Schulveranstaltungen erreicht worden ist. Und ich finde es gut, daß die Deckelung der Absetzstundenhöchstzahl für Kustodiate gefallen ist. Allerdings erachte ich es als ein Problem, daß die Deckelung der Absetzstunden im Ausmaß von insgesamt vier Wochenstunden bestehen geblieben ist, und möchte das wie folgt begründen.

Wir haben – zumindest im Pflichtschulbereich – sehr wenige Physiklehrer, und es ist in der Praxis so, daß Physiklehrer sehr viele Klassen unterrichten, daneben meist auch Kustode für die Physiksammlung und vielleicht auch noch Klassenvorstand und Lehrer für Deutsch oder Mathematik sind. In diesem Fall arbeiten sie sehr viel, tun aber vieles um Gottes Lohn. Daher müßte auch diese Deckelung von insgesamt vier Abschlagstunden, vier Wochenabsetzstunden, der Schule flexibel überlassen werden.

Abschließend: Ich teile im Bereich der Integration nicht die Sorge von "Integration: Österreich", die befürchten, daß dort, wo Integration über den Bezirksschulrat und nicht über ein Sonderpädagogisches Zentrum gemanagt wird, die Lehrer plötzlich auf die Suche nach Kindern gehen und ihnen sozusagen ein Mascherl umbinden könnten, damit sie zu Integrationskindern werden, nur damit sie möglichst viele Kinder zur Betreuung bekommen. Das hieße nämlich, daß das derzeit auch so geschieht.

Wir dürfen den Lehrern doch nicht unterstellen, daß sie Kindern bloß aus Gier nach Absetzstunden sonderpädagischen Förderbedarf nachsagen! Außerdem ist zur Kontrolle auch noch die Schulaufsicht eingeschaltet. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Öllinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich fange mit dem Punkt an, der mir am leichtesten fällt. Das ist sicherlich die Petition über die Waldorfschulen, nicht nur deshalb, weil ich es für richtig halte, die Waldorfschulen so wie andere Schulen, die ähnliche oder die gleichen Grundsätze vertreten, zu fördern – wir haben das auch schon mehrmals verlangt –, sondern auch deswegen, weil ich finde – das hat auch teilweise die Debatte im Ausschuß gezeigt –, daß man an diesem Punkt eigentlich weiterarbeiten müßte.

In den Grundsätzen der Waldorfschulen heißt es, daß sie ohne Unterschied der Geburt, der nationalen oder ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Sprache, des Religionsbekenntnisses, des Standes und des Vermögens der Eltern oder Erziehungsberechtigten zugänglich sein sollen.

Wenn man diesen Satz ernst nimmt, dann stellt sich selbstverständlich auch die Frage – diese Frage haben sich ja auch die Waldorfschulen gestellt –, ob in diesem Zusammenhang ein Schulgeld vertretbar ist, denn dieses stellt ja eine Zutrittsbarriere dar. Bei den Waldorfschulen hat man sich sehr darum bemüht, diese zusätzliche Leistung der Eltern sozial zu staffeln. Aber im Prinzip – und daher glaube ich, daß das Privatschulgesetz tatsächlich reformiert gehört, und zwar in diese Richtung – wäre es notwendig, Subventionen für Schulen wie die Waldorfschulen