Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 169. Sitzung / 222

daß Doppelgleisigkeiten vermieden werden? Und wer ist verantwortlich dafür, daß es sich nicht um versteckte Subventionen für irgendwelche obskuren Vereine handelt?

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer überprüft die Kosten beziehungsweise die Wirtschaftlichkeit von Studien?  Ich habe mir einige Beispiele sozusagen als Schmankerln mitgenommen. Ich habe hier zum Beispiel eine Studie mit dem Titel "Schweineklassifizierung  Zerlegeversuch". Diese Studie kostet 299 647 S, und als Ergebnis dieser Studie kommt heraus, daß es günstiger ist, die Speckschicht von Schweinen zwischen der dritten und der vierten Rippe zu messen und nicht zwischen der zweiten und der dritten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Graf: Fast 300 000 S!  Abg. Dr. Mertel: Was wird gemessen?) Die Speckschicht von Schweinehälften zwischen der dritten und der vierten Rippe und nicht zwischen der zweiten und der dritten Rippe.  Dafür geben wir 300 000 S aus! (Abg. Dr. Graf: Wie viele Seiten hat die Studie?) Wie viele Seiten hat sie?  15 Seiten, ohne Bilder. (Abg. Dr. Graf: 15? Das ist ja unglaublich, so etwas!) 15 Seiten Studie für 300 000 S, das ist meiner Meinung nach Verschwendung von Steuergeldern, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ein weiteres Beispiel ist eine Studie zum Thema "Soziale Innovationen für eine nachhaltige Entwicklung". (Abg. Dr. Karlsson: Die Länge macht es nicht!) Preis: 840 000 S. (Abg. Dr. Karlsson: Eine Formel kann so kurz sein, und ...! Die Seiten machen es nicht!) Meine Damen und Herren, darin gibt es nette Geschichten. Dieses Buch empfehle ich allen zur Lektüre, da ist einiges drinnen. Wahrscheinlich hat sich bisher noch niemand darum gekümmert, denn sonst wäre man wahrscheinlich daraufgekommen, daß ein Verein für kulturelle Resteverwertung für eine Studie über die Freude am Anderssein viel Geld bekommt oder daß eine Studie über soziale Aspekte der Lebenssituation von Prostituierten um 600 000 S durchgeführt wurde und so weiter. (Abg. Dr. Graf: Wo bekommt man die Studien?)  Meine sehr verehrten Damen und Herren! Damit wird wichtiges und viel Steuergeld einfach vernichtet! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich komme zum letzten Punkt des Berichtes, der der Beteiligung Österreichs am vierten Rahmenprogramm gewidmet ist. Da wird natürlich auch weichgezeichnet, schöngezeichnet. Wenn etwa die Anzahl der Projekte hervorgehoben wird und man sagt, daß 385 Unternehmen an der Einreichung von Projekten beteiligt waren, so muß man wissen, daß das nur 0,1 Prozent der österreichischen Unternehmen sind, die sich an EU-Projekten beteiligen. Es wird auch von einem Rückfluß von etwa 2,2 Milliarden Schilling gesprochen, wobei allerdings die Kosten für die Einreichungen  und wir wissen, daß die Einreichung eines solchen Projektes sehr viel Geld kostet  in keiner Weise berücksichtigt sind.

Das Bild, das wir in der letzten Zeit von der EU gewonnen haben, spiegelt sich auch in dem Bericht auf Seite 27 wieder, wo man wörtlich nachlesen kann: Die Berechnung beziehungsweise Abschätzung von Rückflußsummen unter Einbeziehung aller bekannten Größen ist zwar ein für einen Gesamtüberblick zulässiges Instrument, letztlich aber nur ein aufgrund fehlender einheitlicher Dokumentation seitens der Kommission notwendiger Behelf. Der Versuch, jährliche Geldflüsse nachzuvollziehen, ist auf Basis der derzeitigen Angaben nicht möglich. (Abg. Dr. Graf: Unglaublich!)  Das bestätigt genau jenes Bild, das wir aufgrund der letzten Skandale, die auch zum Rücktritt der Kommission geführt haben, von der EU gewonnen haben. (Abg. Dr. Graf: Unglaublich!  Abg. Dr. Fekter: Vetternwirtschaft! Raschhofer!  Abg. Dr. Graf: Fischler!)

Sehr verehrte Damen und Herren! Die Berichte zeigen, daß die Forschungsaktivitäten gebündelt werden müssen, daß Projekte kritisch hinterfragt werden müssen. Dann wird es möglich sein, die Effizienz zu steigern. Der Minister hat noch sehr viel zu tun, Frau Minister! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

22.50

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger.  Bitte.

22.50

Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Angesichts der vorgerückten Zeit möchte ich mich auf einen einzigen


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