Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 169. Sitzung / 223

Punkt, der mir aber wichtig erscheint, beschränken. Es geht wieder einmal um das Forschungszentrum Seibersdorf. Daher finde ich es sehr schade, daß der Herr Bundesminister heute nicht hier ist, denn er könnte uns, wie ich meine, Antworten auf wichtige Fragen, die sich in diesem Zusammenhang stellen, geben. (Abg. Dr. Krüger: Der ist im internen Kampf verschlungen! Der wird gerade das Außenministerium ...!)

Das Forschungszentrum Seibersdorf ist das Thema einer fast schon unendlichen Geschichte. Seibersdorf war einmal eine sehr renommierte Forschungsanstalt. Wir haben dort eine Reihe von hervorragend qualifizierten Mitarbeitern  zum Teil gehabt , die für die österreichische Forschung Meilensteine gesetzt haben.

Was haben wir heute?  Wir haben noch immer eine unklare Eigentümerstruktur. Es wurde, zum Beispiel seitens des Landes Niederösterreich, angeboten, sich an diesem Forschungszentrum zu beteiligen. Bis heute erfolgte keine ausreichende Antwort des Wissenschaftsressorts. Bundesminister Einem erklärt immer, man könne keine Beteiligung im Sinne einer Mitsprache eines neuen Eigentümers befürworten, sondern nur eine Projektzusammenarbeit.  Es ist aber wohl klar, daß derjenige, der sich an einer Gesellschaft beteiligt, auch mitreden will.

Bis heute haben wir darauf keine Antwort. Ganz im Gegenteil: In der Eigentümerstruktur soll jetzt der Aufsichtsrat wesentlich verkleinert werden, und zwar von 17 Mitgliedern auf 8 Mitglieder. (Abg. Fischl: Vier Rote, vier Schwarze!) Es fallen die Vertreter der Wissenschaft heraus, ebenso wie auch potentielle Kunden des Forschungszentrums Seibersdorf, die dann keine Vertreter mehr im Aufsichtsrat haben werden. Ich frage mich, was der Sinn dessen sein soll (Abg. Dr. Graf: Es bleiben über: vier Rote, vier Schwarze!) und ob man glaubt, daß auf diese Art wirklich etwas übrigbleibt. (Abg. Fischl: Vier Rote, vier Schwarze!)

Meine Damen und Herren! Ich fürchte auch, daß der Standort Seibersdorf als solcher gefährdet ist. Immer wieder gibt es Gerüchte, daß Teile auf die Donauplatte verlagert werden sollen und daß es damit zu einer völligen Zersplitterung dieses einstmaligen Forschungszentrums mit internationaler Kompetenz und Größe käme. Wird das der Fall sein?  Bis heute gibt es darauf keine klare Antwort.

Was die Mitarbeiter anlangt, meine Damen und Herren, sieht es ebenfalls nach einer traurigen Geschichte aus: Ältere Mitarbeiter werden hinausgedrängt  ich persönlich kenne zwei Fälle, in denen Mobbing tatsächlich angewandt wurde , und sehr gute Mitarbeiter sind schon gegangen. Was übrig bleibt, sind einige, die noch immer an dieses Forschungszentrum glauben, diesen Glauben allerdings, so denke ich, schon bald verlieren werden.

Was tut Minister Einem dazu?  Es gibt Inserate, wie zuletzt in der Tageszeitung "Die Presse" (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Ein gutes Bild vom Herrn Bundesminister!  Abg. Fischl: Und aus!), in denen mit Minister Einem  mit dem Konterfei des Ministers wird ja schon längere Zeit geworben; wir haben darauf schon aufmerksam gemacht; auch Herr Bundeskanzler Klima war einige Zeit zu sehen  offenbar Mut zu Neuem gemacht werden soll. Ganz klein steht dabei irgendwo "Forschungszentrum Seibersdorf". (Abg. Fischl: Und aus!)

Der Herr Bundesminister sagt, er wolle neue Arbeitsplätze in der Forschung haben. Ich habe ihn schon einmal gefragt, wie viele Arbeitsplätze er erwarten kann, wenn er in der Zeitung um Mut zu Neuem wirbt. Was bringt das wirklich an Forschungsarbeitsplätzen in Österreich?  Bisher gibt es keine Antwort darauf. (Abg. Dr. Lukesch: Wer zahlt, ...!  Abg. Fischl: Keiner von der SPÖ verteidigt den Herrn Bundesminister durch prägnante Zwischenrufe! Keiner für Einem!)

Ich fürchte daher, daß dieses traurige Kapitel Seibersdorf nahe daran ist, zu einer Geschichte zu werden, die mit einer Zerfledderung einer einstmals großen Forschungsinstitution endet, und das ist sehr schade, meine Damen und Herren, denn das, was wir brauchen, ist tatsächlich Forschung mit Akzenten, die in die Zukunft weisen. (Abg. Parnigoni: Die Retourkutsche kommt, Herr Kollege Spindelegger! Sie können sich darauf verlassen!) Bisher ist man dazu, im Fall dieses konkreten Beispiels, alles schuldig geblieben. Darum tut es mir nach wie vor leid, daß Minister Einem heute nicht da ist. (Abg. Parnigoni: Sie werden sich darauf verlassen können! Das ist nett!)


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