Aber, Frau Bundesministerin, gerade, was die Arbeitsplätze anlangt, sind Sie ja sehr kompetent. Vielleicht können Sie mit Ihren Projekten für neue Forschungsarbeitsplätze in Seibersdorf sorgen. Uns würde das freuen! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
22.54
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Nußbaumer. – Bitte. (Abg. Dr. Graf: Ein Kollege von der SPÖ klatscht Beifall, aus reiner Routine!)22.55
Abgeordneter Ing. Wolfgang Nußbaumer
(Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Sie haben in der Zwischenzeit ja schon einen ordentlichen Rucksack voll Kritik, die Sie Herrn Minister Einem mitnehmen und überbringen müssen. Es gibt von mir, in aller Kürze, ebenfalls einige Punkte dazu.Frau Minister! Die Berichte 1998 und 1999 haben folgendes gemeinsam: Erstens sind sie gut aufgemacht und lesenswert, vor allem die vom FFF und FWF; zweitens zeigen sie klar und deutlich, daß gegenüber dem jeweiligen Vorjahr keine Fortschritte erzielt wurden; und drittens zeigt der Schwerpunktbericht 1998 Ziele und Perspektiven auf, die laut Bericht 1999 bis heute nicht umgesetzt sind und daher in dem großen Schrank der Ankündigungen abgelegt werden müssen, wie übrigens alle früheren Berichte auch. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Allerdings hatten wir gehofft, daß in den zahlreichen Sitzungen zur Verwirklichung einer neuen Forschungspolitik nicht nur Visionen und Ziele formuliert, sondern die Strategien auch mit Zahlen und Budgets fixiert werden.
Frau Bundesminister! Bis heute ist nicht klar, wie hoch der österreichische Forschungsaufwand bei einer Forschungsquote von 2,5 Prozent sein muß und welche Gelder wann bis zur Erreichung dieser Zahl im Jahr 2005 aufgewendet werden müssen, wenn dieser Zeitplan, von dem Sie gesprochen haben, eingehalten werden soll.
Dr. Schmidt hat in seinen Unterlagen und im Ausschuß erklärt, es ginge dabei um 62 Milliarden Schilling. Diese Zahl wurde bis heute nie verifiziert. Der Herr Minister hat sich dazu nicht geäußert. Aber auch der Bericht selbst gibt keine Antwort. Er weist lediglich aus, daß eine 8,2prozentige Erhöhung von 1997 auf 1998 eine Steigerung des Bundesanteils um ganze – hören Sie zu! – 0,03 Prozent von 0,59 auf 0,62 Prozent gebracht hat. Da ist die Effizienz wahrscheinlich nicht hoch.
Ich komme noch einmal auf Ihre Worte zurück, Herr Abgeordneter Stippel, in denen Sie die Wirtschaft angesprochen haben, die hier auch mittun soll. Tatsache ist, daß der Anteil des Bundes etwa 37 Prozent beträgt. Das heißt also, daß die Wirtschaft an sich über 51 Prozent einbringt und daß eine 8,2prozentige Erhöhung, wie sie der Bericht ausweist, nicht fünf Jahre, sondern acht Jahre braucht, um diese 2,5 Prozent zu erreichen. Jedenfalls müssen Sie, um beim gleichen Bundesanteil wie jetzt die Bundesmittel um 37 Prozent – das ergibt die Hochrechnung – erhöhen, um auf diese Forschungsquote von 2,5 Prozent zu kommen.
Der FWF selbst ist in seiner Forderung nach 10 Prozent Erhöhung eigentlich eher bescheiden. Ich hatte beim Durchlesen dieses Berichtes ein wenig den Eindruck, daß man sich dort wenig Gedanken um die Finanzierungserfordernisse macht. Es wird sehr nachdrücklich dafür gedankt, daß es jetzt etwas mehr gibt, und man führt an – ohne aber Vorschläge zu machen, wie die Situation verbessert werden könnte –, daß in der BRD ein doppeltes und in der Schweiz ein vierfaches Budget für den FWF vorhanden ist.
Darüber hinaus fehlen in den Visionen, Zielen und Strategien auch Vorschläge, mit welchen Maßnahmen – und damit komme ich wieder auf Sie zurück, Herr Stippel – der Anteil der Wirtschaft an diese 2,5prozentige Forschungsquote herangeführt werden kann, denn die Steuerreform allein mit ihrer mickrigen Steuerentlastung für die Wirtschaft im Bereich der Forschung wird wohl nicht genügen. (Abg. Dr. Niederwieser: So "mickrig" ist das nicht!) Die Antwort auf diese Frage, Frau Minister, hat der Herr Bundesminister nicht im Ausschuß (Abg. Dr. Stippel: So "mickrig" ist das nicht!) und auch nicht bei der Diskussion am 21. April hier im Hohen Haus