Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 171. Sitzung / 38

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! In den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Wien wurde die sogenannte Wiener Strategie festgeschrieben. Sie begreift makroökonomische Komponenten als unverzichtbaren Bestandteil einer erfolgreichen Beschäftigungsstrategie und bezieht sich dabei sowohl auf Aspekte der wirtschaftspolitischen Koordinierung als auch auf die Steuerpolitik, das internationale Finanzgefüge, die Geldpolitik und Infrastrukturinvestitionen. Sie betont aber auch den Grundsatz, daß alle Akteure unter Einbeziehung der Sozialpartner und der Europäischen Zentralbank eine koordinierte Politik betreiben sollen. Diese makroökonomischen Aspekte gewinnen angesichts der reduzierten Wachstumsaussichten in Europa besondere Bedeutung. Die Förderung einer beschäftigungsorientierten Wachstumspolitik wird somit eine wichtige Voraussetzung sein, um die ehrgeizigen Ziele der Leitlinien auch einhalten zu können.

Es ist für mich von entscheidender Bedeutung für die europäische wie für die österreichische Beschäftigungsstrategie, daß der Europäische Rat von Köln, der im Juni stattfinden wird, weitere Fortschritte und weitere Konkretisierungen gerade in dieser Richtung bringen wird, wie zum Beispiel eine echte politische Vereinbarung zwischen allen Entscheidungsträgern aus Wirtschafts-, Finanz- und Beschäftigungspolitik mit dem klaren Bekenntnis, sich für Wachstum und Beschäftigung einzusetzen  bei Wahrung der Stabilitätskriterien.

Sehr geschätzte Damen und Herren! Im NAP 1999 finden Sie auch eine neue Zielsetzung, nämlich die Anhebung der Forschungs- und Entwicklungsquote auf 2,5 Prozent bis 2005 und die Bereitstellung zusätzlicher Mittel zur Erreichung dieses Zieles schon für 1999.  Ich erinnere mich an die nächtliche Diskussion, bei der wir bereits auch über diese Quote ausführlich diskutieren konnten.  Dadurch sollen Produkt- und Prozeßinnovationen sowie die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und damit die Chance auf neue Arbeitsplätze gesteigert werden.

Ein kritischer Punkt des österreichischen Arbeitsmarktes ist die nach wie vor hohe Saisonarbeitslosigkeit. Insbesondere im Bau- und Tourismusbereich sind wir gefordert, einerseits durch eine kontinuierliche Investitionstätigkeit der öffentlichen Hand und andererseits durch die Weiterentwicklung von Arbeitszeit- und Vermittlungsmodellen eine Besserung dieser Situation zu erreichen.

Sehr geschätzte Damen und Herren! Es ist aber auch notwendig, Stärken der österreichischen Arbeitsmarktpolitik weiterzuentwickeln und auch abzusichern. Dazu gehört eine Neuauflage des Jugendbeschäftigungsprogramms, verbunden mit den im Rahmen der Steuerreform beschlossenen steuerlichen Förderungen der Jugendbeschäftigung sowie auch der Ausbildung bereits in Beschäftigung Befindlicher. Dazu gehört aber auch eine gezielte Unterstützung der Mobilität durch Aktivierungsprogramme während der Arbeitslosigkeit, wie etwa durch Job-Coaching.

Die Förderung der Frauenbeschäftigung, insbesondere durch Beseitigung der Wiedereinstellungshemmnisse nach familiär bedingten Arbeitsunterbrechungen sowie durch Intensivierung der Hilfen für die Kinderbetreuung, ist ein weiterer wichtiger Akzent des NAP 1999 und auch klar quantifiziert.

Sehr geschätzte Damen und Herren! Bei einer entsprechenden Entwicklung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, vor allem bei einem entsprechenden Wirtschaftswachstum, wird es daher nach den Berechnungen des Statistischen Amtes der Europäischen Union möglich sein, bis 2002, also innerhalb des fünfjährigen Zeitrahmens des NAP, eine Zunahme der Beschäftigung um etwa 100 000 sowie eine Reduktion der Arbeitslosenrate auf etwa 3,5 Prozent zu erreichen.

Dafür ist es aber auch notwendig, daß wir, wie im Nationalen Aktionsplan vorgesehen, die Kapazitäten bereitstellen, um 20 Prozent der Arbeitsuchenden in aktive Maßnahmen zu bringen. Wenn das, nur weil es tagespolitisch opportun erscheint, als "Schönen der Statistik" oder gar als "Verstecken von Arbeitslosen" hingestellt wird, dann negieren diejenigen, die das tun, die nachhaltigen Vermittlungserfolge dieser Maßnahmen, sie negieren aber auch die Bedürfnisse von arbeitsuchenden Menschen und stehen auf der falschen Seite. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Es zeigt sich daher, sehr geschätzte Damen und Herren, daß wir mit dem Nationalen Aktions-plan für Beschäftigung und der Gesamtheit unserer österreichischen Beschäftigungspolitik auf


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