Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 171. Sitzung / 64

viele Modelle bewiesen wurde! Diese Frage ist im NAP jedoch ebenfalls viel zuwenig berücksichtigt.

Meine Damen und Herren! Die Beschäftigung in Österreich ist eine angebotsorientierte und eine nachfrageorientierte zugleich. Standortpolitik in Österreich ist eine Frage der Rahmenbedingungen. Sie haben ein Steuerpaket geschnürt, und Sie haben dabei wirklich den allerkleinsten gemeinsamen Nenner gefunden, den Sie am 3. Oktober politisch verkaufen können, aber Sie haben all jene Strukturreformen, die notwendig sind, um anpassungsfähiger, schneller, beweglicher zu sein, vermissen lassen. Das ist ein wesentlicher Teil der Beschäftigungspolitik in Österreich!

Wo ist die Ökologisierung des Steuersystems, das heißt, Entlastung des Faktors Arbeit, Belastung der Ressourcen und auch Belastung des Faktors Finanzkapital? Gar keine Frage! Aber tun Sie das doch bitte nicht  Herr Wirtschaftsminister, Sie kennen sich doch in der Ökonomie wirklich aus  mit einer Gemeindebau-Aktien-Spekulationssteuer, die nur den Gemeindebau zufriedenstellt, aber von der wir ganz genau wissen, daß sie nur an Einhebungen bei den Banken mehr kostet, als sie tatsächlich bringt.

Was die nachfrageorientierte Seite betrifft, so haben Sie einen Teil geleistet. Ja! Sie haben von genau 42 Milliarden Schilling an kalter Progression seit dem Jahre 1990 17 Milliarden Schilling weitergegeben. Natürlich wird das Nachfrageeffekte haben. Aber warum geben Sie nur ein Drittel der kalten Progression weiter? Einverstanden, zählen wir die 12 Milliarden Schilling vom Familienpaket noch dazu! Dann geben Sie von über 42 Milliarden Schilling an kalter Progression 30 Milliarden Schilling weiter, die Sie seit dem Jahre 1990 lukriert haben.

Das ist doch der wahre Grund, warum die private Nachfrage in den Jahren 1995, 1996 und 1997 sehr stagniert hat: weil Sie über das Sparpaket zuviel Geld abgesaugt haben. Doch warum mußten Sie es machen?  Weil Sie damals denselben Fehler wie heute machen, nämlich nicht bereit sind, die Ausgaben des Staates insgesamt zu hinterfragen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Es gibt ein Reengineering Government, es gibt ein New Public Management, auch die Ausgaben des Staates sind nicht sakrosant, und wenn Sie diese durch wirkliche Reformen nach unten drücken, dann haben Sie ein niedrigeres Steuern-Abgaben-Niveau, damit mehr Kaufkraft bei der Bevölkerung und können die gesamte kalte Progression letztlich weitergeben. (Abg. Haigermoser: Flat Tax!)

Meine Damen und Herren! Unternehmungen sind keine Beschäftigungsinstitute. Für eine betriebswirtschaftliche Unternehmung ist Beschäftigung quantitativ kein Ziel, jedoch sehr wohl qualitativ ein Ziel, und zwar als Voraussetzung für ein Total-Quality-Management.

Ich freue mich, daß das immer so abwertend zitierte Amerika bereits so weit ist, daß es dort Investmentfonds gibt, die nur jene Unternehmen haben, die eine hohe soziale Kultur entwickeln. Wissen Sie, daß diese Investmentfonds im oberen Drittel des Rankings der amerikanischen Investmentfonds zu finden sind, was ihr Ergebnis betrifft? Auch da entwickelt sich eine neue Kultur, und Sie sollten diese Kultur fördern und nicht behindern.

Meine Damen und Herren! Wenn wir über Beschäftigung, wenn wir über neue Arbeitswelt reden, dann müssen wir in der Politik neue Antworten auf diese neue Arbeitswelt finden. Aber diese neuen Antworten finde ich im NAP nicht. Was Sie dort tun, ist, an einem bestehenden System mit wirklich gutem Willen herumschrauben, aber Sie sind nicht in der Lage, wirklich Reformen durchzuführen.

Frau Bundesministerin! Wir brauchen eine Modernisierung des Arbeits- und Sozialrechtes auf Basis einer Vertiefung der Arbeitsverfassung, auf Basis der innerbetrieblichen Mitbestimmung. Was sind denn die vielzitierten BMW-Modelle? Die passen doch alle nicht in unser Arbeits- und Sozialrecht, aber sie sind produktiv, und die Mitarbeiter sind zufrieden.


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