Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 171. Sitzung / 102

Sofern Sie in dritter Lesung dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, bitte ich Sie gleichfalls um ein entsprechendes Zeichen.  Auch dieses erfolgt durch die Mehrheit. Ich stelle fest, der Gesetzentwurf ist auch in dritter Lesung angenommen.

12.Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Entschließungsantrag 419/A (E) der Abgeordneten Dr. Alois Pumberger und Genossen betreffend erste Konsequenzen aus dem Bericht des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Preisgestaltung auf dem Medikamenten(Heilmittel-)sektor in Österreich unter besonderer Berücksichtigung der diesbezüglichen Aufgaben und Maßnahmen des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger (Teil I) und über die von Organen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durchgeführte Untersuchung betreffend Vergabepraxis des Hauptverbandes und der Krankenversicherungsträger im Bereich Heilbehelfe und Hilfsmittel (Teil II) aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 13. Juni 1996, E 12-NR/XX.GP (III-59 der Beilagen) (1847 der Beilagen)

13. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Entschließungsantrag 693/A (E) der Abgeordneten Dr. Brigitte Povysil und Genossen betreffend Heilmittel und Heilbehelfe  Versäumnisse im Bereiche des Bundesministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales (1848 der Beilagen)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Wir gelangen nun zu den Punkten 12 und 13 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Da auf eine mündliche Berichterstattung verzichtet wurde, kommen wir gleich zur Debatte.

Als erster Redner hat sich Herr Abgeordneter Dr. Pumberger zu Wort gemeldet. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.  Bitte, Herr Abgeordneter.

14.41

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich brauche Sie wohl nicht daran zu erinnern, obwohl es schon lange zurückliegt, daß im Juni 1996 eine Dringliche Anfrage der Freiheitlichen betreffend Heilbehelfe, Mißstände bei der Preisgestaltung, Kartellbildung und vieles mehr gestellt wurde. Es ist eine Informationswelle nicht nur durch dieses Hohe Haus, sondern darüber hinaus auch in die Öffentlichkeit gegangen.

Der Rechnungshofbericht, der darauf folgte, gab uns Freiheitlichen in praktisch allen Punkten recht. Er bestätigte unsere Kritik und hob besonders hervor, wie wichtig und nützlich eine Überprüfung durch den Rechnungshof sein kann.

Was hat die Frau Ministerin gemacht?  Es ist Zeit, diesen Rechnungshofbericht, Frau Bundesministerin ... (Bundesministerin Hostasch spricht mit einer Mitarbeiterin.)  Es ist keine Sprechstunde, hat der Präsident einmal gesagt. Man kann einen späteren Zeitpunkt für eine Sprechstunde nützen.

Man kann nur traurig sein, wenn man sieht, daß aufgrund dieser Kritik des Rechnungshofes die Frau Ministerin nichts gemacht und keine Konsequenzen gezogen hat. Ich weise auch darauf hin, daß die Zustände zwischen Hauptverband und Sozialministerium respektive Gesundheitsministerium gleich geblieben sind.

Es ist so, daß der Hauptverband alles vorgibt und das Gesundheitsministerium und Sie an der Spitze, obwohl Sie doch die oberste Aufsichtspflicht haben beziehungsweise hätten, schön brav und artig alles nachplappern, was Ihnen Herr Sallmutter vorgibt. (Abg. Koppler: Das ist nicht so wie bei euch, beim Haider!)


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