Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 171. Sitzung / 154

auch Arbeitsleistungen erbringen. Unter ihnen gibt es sicherlich die verschiedensten Qualifikationen, aber das Spektrum an Arbeit in den Gemeinden ist breit. Wir könnten diesen Leuten damit die Chance geben, sich zu bestätigen und auch den Erfolg ihrer Arbeit zu sehen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sollten nicht weiter nachforschen, wie wir ein arbeitsloses Grundeinkommen finanzieren können, sondern wir sollten darüber nachdenken, wie wir zusätzliche Arbeit finanzieren und damit zusätzliche Arbeitsplätze schaffen können. Das ist der beste Weg zu einer Grundsicherung! (Beifall bei der ÖVP.)

18.18

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gaugg. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. Bitte, Herr Abgeordneter.

18.18

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren! Wenn der Vorredner meint, das System funktioniere, dann mag das in Ansätzen für die Vergangenheit gegolten haben, aber das System leidet an Altersschwäche. Wäre in letzter Zeit nicht eine sich verschlechternde Sozialpolitik spürbar, dann würden sich nicht neue kreative Ideen dazu entwickeln.

Es hat schon einmal einen Karl Marx gegeben, der gemeint hat, eine klassenlose Gesellschaft wäre das Ziel. Es hat vor einigen Jahren eine Gruppe um den Jungsozialisten Cap gegeben, die gemeint hat: Eigentum ist Diebstahl. (Abg. Dr. Kostelka: Jung ist der nicht mehr!)  Das war damals, da war er noch Rebell.  Er hat damit den Fraktionsvorsitzenden im Bundesrat, Konečny, in gewaltige innerparteiliche Schwierigkeiten gebracht.

Nunmehr gibt es eine Gruppe, die meint, mit der Grundsicherung des Rätsels Lösung gefunden zu haben. Aber so einfach ist das nicht. Es ist bei aller Zustimmung wohl schwer verständlich, daß heute die Sozialpolitik nicht mehr in der Lage ist, sowohl genügend Arbeitsplätze anzubieten, als auch jene, die ohne Beschäftigung sind, ausreichend zu versorgen. Es kann aber auch nicht so sein, daß eine alleinerziehende Verkäuferin mit einer 40-Stunden-Arbeitswoche dasselbe bekommt wie jemand, der eine Grundabsicherung in der Größenordnung von 8 000 S erhält, ohne zu arbeiten. Das wäre wohl zu einfach.

Aber was ich besonders hinterhältig finde, ist das Verhalten der ÖVP, die vor einem Jahr (Abg. Dr. Höchtl: Das ist Dichtung und Wahrheit!)  ich werde euch sagen, warum! (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP)  mit Begeisterung der Kürzung der Karenzdauer zugestimmt hat, aber jetzt, weil am 3. Oktober Wahlen sind, wieder die zweijährige Karenzzeit fordert. Das ist wirklich christlich-sozialer Glaube! Das ist geradezu abenteuerlich! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie können es nachrechnen. Die Frau Bundesministerin hat in ihren Berechnungen festgestellt, daß diese Kürzung den Karenzgeldbeziehern 1 Milliarde Schilling gekostet hat.

Das ist die "ehrliche", offene" Politik der ÖVP: Vor einem Jahr stimmen wir dagegen, und jetzt stimmen wir wieder für die Erweiterung. Das ist typisch ÖVP!  Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

18.21

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.

Es gibt kein Schlußwort der Berichterstatter, wir kommen daher zur Abstimmung, und ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen.

Wir gelangen zur Abstimmung, und zwar über jeden Ausschußantrag getrennt.

Zunächst gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 1849 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.


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