Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 171. Sitzung / 184

gen zu finden. Ich würde hoffen und erwarten, daß dieser Entschließungsantrag im Verfassungsausschuß Annahme und weitere Bearbeitung findet, damit wir irgendwann in der nächsten Zeit dafür eine Lösung finden können! (Beifall bei der ÖVP.)

20.28

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Es liegt dazu keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen.

Ein Schlußwort der Berichterstattung wurde nicht verlangt.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung, und zwar stimmen wir ab über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1773 der Beilagen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung.  Das ist einstimmig angenommen. Ich stelle die einstimmige Annahme fest.

Wir kommen zur dritten Lesung.

Wer stimmt dem Entwurf in dritter Lesung zu?  Auch in dritter Lesung ist dieser Entwurf einstimmig angenommen.

21. Punkt

Regierungsvorlage: Wiener Übereinkommen über die Errichtung einer internationalen Klassifikation der Bildbestandteile von Marken samt Anlage;

Änderungen des Wiener Übereinkommens über die Errichtung einer internationalen Klassifikation der Bildbestandteile von Marken (1973) angenommen von der Versammlung am 1. Oktober 1985 (1683 der Beilagen)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Wir kommen jetzt zum 21. Punkt der Tagesordnung.

Von einer Vorberatung in einem Ausschuß wurde gemäß  28a der Geschäftsordnung Abstand genommen.

Wir beginnen mit der Debatte.

Im Augenblick liegt mir nur eine Wortmeldung, und zwar die des Abgeordneten Ing. Nußbaumer, vor, dem ich hiemit das Wort erteile. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten.  Bitte.

20.30

Abgeordneter Ing. Wolfgang Nußbaumer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! An sich wollte ich hier ans Rednerpult kommen und eine positive Meldung zu dieser Regierungsvorlage machen. Nach Durchsicht der Unterlagen muß ich aber feststellen, daß es eine ganze Reihe von Kritikpunkten gibt. Darum wundert es mich, daß Sie, Frau Tichy-Schreder, zwar zuerst auf der Rednerliste waren, sich dann aber nicht gemeldet haben!

Herr Staatssekretär! Meine erste Frage ist: Warum gab es keine Ausschußberatungen zu die-sem Punkt? Zweite Frage: Warum wurde diese Vorlage, die früher schon zweimal eingebracht, dann aber jeweils zurückgezogen wurde, jetzt ohne Änderung wieder eingebracht, und warum soll sie nun ohne Ausschußberatung beschlossen werden?

Ich frage dies umso mehr, als in den Erläuterungen der Regierungsvorlage vom 12. August 1996 festgehalten wurde, daß eine Ratifikation dieses Übereinkommens sehr rasch durchgeführt werden sollte, damit wir auch an der Weiterentwicklung des Systems der Bildklassifikation teilnehmen können, vor allem aber, um mit Sitz und Stimme in den Sachverständigenausschuß des eingerichteten besonderen Verbandes zu kommen. Herr Staatssekretär! Wenn das also so


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