Gestatten Sie mir an zwei Beispielen darzustellen, wie der Bürger hier wieder hinters Licht geführt wurde: Es gab immer massive Kritik, daß im Zuge der Ausstellung eines Reisepasses der Meldeschein als Beilage mit einer 50 S-Stempelmarke zu versehen ist, ohne daß die Urkunde an sich gebührenpflichtig wäre. Nun sagt man mit großem Trara und medialem Pomp, daß diese 50 S-Stempelgebühr für den Meldeschein abgeschafft wird, gleichzeitig erhöht man aber die Gebühren für die Ausstellung eines Reisepasses von 440 S auf 490 S.
Wenn ich nun vergleiche, daß etwa in der Bundesrepublik Deutschland die Ausstellung eines Reisepasses nur 350 S – und nicht 490 S wie in Österreich – kostet und es dazu noch die Möglichkeit gibt, dank einer jugendfreundlichen Gebührenverordnung in der Bundesrepublik Deutschland, die Ausstellung eines Reisepasses für Jugendliche bis zum 26. Lebensjahr um 175 S abzuwickeln, dann muß ich sagen: In diesem Zusammenhang sind der österreichische Gesetzgeber und der Staat wieder mit einer gewissen Gebührenraubritterei unterwegs, der wir sicherlich nicht die Zustimmung erteilen können! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ein weiterer Punkt ist: Sie alle wissen, daß beschlossen wurde, daß in Kürze die Kfz-Zulassung privatisiert wird. Dieser Schritt weg vom Staat hin zum Privaten ist ein richtiger Schritt, jedoch mit dem Ergebnis, daß dadurch die Kfz-Zulassung wesentlich verteuert wird. Nicht nur, daß der Staat keine Leistung mehr erbringt, verlangt er auch noch 1 500 S an Zulassungssteuer! Darüber hinaus ist an die Versicherung noch ein Beitrag von 400 S zu bezahlen, wobei der Finanzminister mit 20 Prozent Umsatzsteuer wieder 80 S mitkassiert. Das macht einen Betrag von insgesamt etwa 1,5 bis 2 Milliarden Schilling. Herr Staatssekretär! Das ist wirklich eine falsche Vorgangsweise!
Wenn in der morgigen Ausgabe des "Kurier" steht: "2 Milliarden Schilling für das ,Nichtstun‘ der Behörde", dann wird es damit auf den Punkt gebracht. Herr Staatssekretär! Diese Zulassungssteuer beziehungsweise diese Gebühr ist meines Erachtens verfassungsrechtlich bedenklich, weil dafür keine Gegenleistung erbracht wird. Setzen Sie alles daran, daß diese Schröpfaktion der Autofahrer abgeschafft wird! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
20.42
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Marizzi mit einer gewünschten Redezeit von 4 Minuten. – Bitte.20.42
Abgeordneter Peter Marizzi
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Böhacker! Wir haben diese Materie im Ausschuß etwa zwei bis drei Stunden ausführlich diskutiert, und es wurde vom Staatssekretär und von vielen anderen Diskutanten bemerkt – und Sie haben das auch genau mitbekommen –, daß die Gebührenharmonisierung natürlich ebenso wie die Steuerharmonisierung ein Ziel in der Europäischen Union sein soll. Aber Sie wissen ganz genau, daß das natürlich nur ein langfristiges Ziel sein kann!Lieber Kollege Böhacker! Wenn Sie die morgige Ausgabe des "Kurier" zitieren, dann muß man sagen ... (Abg. Ing. Langthaler: Kommentieren Sie lieber den Kommentar auf Seite 2!) Ich zitiere einen anderen Kommentar, Frau Kollegin Langthaler!
Schauen Sie sich den Bericht an: Er ist positiv und objektiv. Letztendlich war das Ziel von Staatssekretär Ruttenstorfer eine effiziente, schnelle Verwaltung. Das war das erste Ziel. Das zweite Ziel waren ein Service für die Bürger und eine wesentliche Verwaltungsvereinfachung. Natürlich war das eine Reform in kleinen Schritten. Ich weiß schon, daß das bei Ihnen vielleicht nicht so ins Gewicht fällt! Es ist dies keine Gebührenreform, das geben wir zu, sondern es ist eine Verwaltungsreform. Und es ist immerhin so, Frau Kollegin Langthaler, die Sie ja auch immer für die sogenannten kleinen Leute eintreten ... (Abg. Mag. Schweitzer: Sie nicht, das sind wir!) Sie sagt es immer!
Immerhin werden die Rechtsauskünfte in Zukunft gratis sein, und das ist ja auch nicht schlecht, oder? (Zwischenruf des Abg. Böhacker.) Ich weiß es nicht, ich meine, Kollege ... (Abg. Böhacker: Das dient doch der Verwaltung! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich