Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 171. Sitzung / 188

weiß schon, er will mir die Redezeit wegnehmen! Im Grunde genommen ist es wie im Ausschuß. Dort hat er nicht zugehört, und daher hält er jetzt die gleiche Rede wie im Ausschuß!

Herr Kollege Böhacker! Ich sage Ihnen folgendes: Staatssekretär Ruttenstorfer hat einige gute und wirklich soziale und gerechte Projekte gemacht und verfolgt natürlich das Ziel, in Österreich eine moderne Verwaltung innerhalb der Europäischen Union zu schaffen, und diese Vorlage ist in diesem Bereich ein erster kleiner Schritt dazu. Ich will Ihnen jetzt nicht die Studien der Konsumenteninformation zitieren, denn ich habe nur drei oder vier Minuten Redezeit. Diese Studien sind im Grunde genommen sehr, sehr positiv. (Abg. Ing. Langthaler: Seite 2!) Frau Kollegin Langthaler! Weil Sie sagen, daß ich einen Kommentar zitieren soll: Sie haben sicherlich auch den Kommentar von Herrn Ettinger in der Zeitung "Die Presse" gelesen, in dem von einer Revolution die Rede ist. Ich habe jetzt nicht die Zeit, das vorzulesen, aber ich sage Ihnen, daß er von einer Revolution spricht.  In Wirklichkeit ist es keine Revolution, aber es ist ein erster wichtiger Schritt, und wir sind auf die Arbeiten des Herrn Staatssekretärs Ruttenstorfer stolz!  Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

20.45

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Peter.  Bitte, Herr Abgeordneter.

20.45

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Lassen Sie uns einen kurzen Nekrolog auf den "Gummiadler" halten: Das 21. Jahrhundert dämmert herauf, müde rettet sich unser "Gummiadler" noch ins nächste Jahrhundert hinüber, um dann dort zu verenden. Er ruhe in Frieden, der "Gummiadler"!

Was aber bleibt, schmerzt mich viel mehr. Denn wenn auch der "Gummiadler" stirbt, es bleiben die Gebühren. Warum bleiben diese Gebühren eigentlich?  Unser Herr Finanzminister ließ uns, weise, wie er ist, schon mehrfach wissen, daß jede Steuer eine lenkungspolitische, eine ordnungspolitische und eine fiskalpolitische Funktion hat. Ich bin mir ganz sicher, daß uns der Redner nach mir, Herr Stummvoll, erklären wird, welche ordnungspolitische Funktion die Gebühren haben. Ich glaube, Sie können uns das erklären, mir kann das sonst niemand erklären! (Zwischenruf des Abg. Marizzi.) Ist es ein Teil der Dienstleistungsgesinnung der modernsten Verwaltung in Europa, oder ist es schlicht und ergreifend eine Geldbeschaffung? (Zwischenruf des Abg. Mag. Posch.)

Wir haben die Gebühren vor nicht mehr als eineinhalb Jahren um 50 Prozent erhöht, wir haben damit mehr Verwaltung geschaffen, wir haben damit die Kontrolle erschwert, wir haben Einhebungskosten, und wir haben eine Lenkungsfunktion, die keine ist. Was ist denn an einem Mietvertrag vergebührenswert? Warum heben wir Intabulationsgebühren und Grunderwerbssteuern ein? Warum gibt es eine Kapitalverkehrssteuer, die nichts anderes als eine Eigenkapitalgebühr ist? Wenn ein Unternehmen Eigenkapital zuführt, zahlt es eine Eigenkapitalgebühr, und das nennt sich halt zufällig Kapitalverkehrssteuer!

Meine Damen und Herren! Wir kommen immer wieder zum selben Ergebnis: Im Steuerpaket, das Sie uns im Finanzausschuß und im Zuge der nächsten Plenarwoche vorlegen werden, kommt das Wort Ausgabeneinsparung nicht vor. Diesbezüglich haben Sie nichts getan, Herr Staatssekretär! Sie haben in keinem einzigen Bereich Ausgaben eingespart, und weil Sie das nicht getan haben, weil Sie kein re-engineering government  ceterum censeo, immer wieder werde ich Ihnen das sagen!  machen, haben Sie keinen Spielraum, um unsinnige Gebühren abzuschaffen, die im 21. Jahrhundert und in dem, was Sie wollen, nämlich einer modernen Verwaltung, wirklich nichts verloren haben!

Es wird Sie daher nicht wundern, daß wir dieses Gebührengesetz ablehnen. Den anderen beiden Vorlagen über das Staatsdruckereigesetz und über den Beitritt Österreichs, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zu dem Übereinkommen werden wir zustimmen. Ich schließe mit der Bitte an Herrn Stummvoll, mir zu erklären, welche ordnungspolitische Funktion Gebühren haben.  Danke. (Beifall beim Liberalen Forum.)

20.48


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