Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 171. Sitzung / 189

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten.  Bitte.

20.48

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Böhacker hat aus der Stellungnahme der Wirtschaftskammer Österreich zitiert. Gar keine Frage: Die Wirtschaft verlangt seit Jahren eine Generalreform des Gebührenrechtes. Ich bekenne mich dazu. Es hat auch niemand behauptet  darüber haben wir auch im Ausschuß schon diskutiert , daß das, was jetzt vorliegt, eine Gesamtreform des Gebührenrechtes ist.

Es gibt ganz konkret drei Zielsetzungen für diese vorliegende Novelle. Das Ziel einer Gesamtreform verlieren wir aber natürlich nicht aus dem Auge, Herr Kollege Böhacker! (Abg. Böhacker: Wie weit reicht Ihr Auge, Herr Kollege, bis 2010?) Wir wissen allerdings inzwischen, daß man gewisse Ziele schrittweise verwirklichen muß. Ich nenne nur ein Beispiel: Als wir vor einem Jahr den Lehrlingsfreibetrag von 20 000 S beschlossen, haben wir gesagt, daß das nur ein erster Schritt sein kann. Sie haben höhnisch darüber gelacht! Mit der Steuerreform beschließen wir jetzt dafür 60 000 S. Die Politik der kleinen Schritte ist also sehr erfolgreich und sehr wirkungsvoll! (Beifall bei der ÖVP.)

Diese Politik ist für mich eigentlich effizienter als ein imaginärer großer Wurf, den es auf der ganzen Welt nirgends gibt. Herr Kollege Böhacker! Ich glaube, so ehrlich muß man sein!

Zum zweiten: Ich möchte zu Herrn Kollegen Peter sagen: Das Hohe Haus ist eigentlich nicht der geeignete Ort für Privatlektionen. Ich bin aber gerne bereit, ein Privatissimum über allfällige ordnungspolitische Funktionen abzuhalten. (Zwischenruf des Abg. Mag. Peter.) Ich möchte dazu nur sagen: Ich bekenne mich dazu, daß Menschen, die Verantwortung in der Regierung und hier im Hohen Haus tragen, nicht leichtfertig auf 4,5 Milliarden Schilling verzichten können. Das allein bringen nämlich die Stempelgebühren!

Ich bekenne mich dazu! (Abg. Mag. Peter: Weil Sie bei den Ausgaben gespart haben!) Mir wäre es auch lieber, wir hätten das auf der Ausgabenseite zustande gebracht. Aber es geht eben nicht alles auf Knopfdruck, und es ist viel leichter, von außen zu kritisieren, als konkrete Maßnahmen tatsächlich umzusetzen. (Abg. Mag. Peter: Sie sind ja schon lange in der Regierung!)

Herr Kollege Peter! Sie werden, fürchte ich, leider nie in die Situation kommen, daß Sie nicht nur von außen kritisieren können, sondern auch von innen umsetzen müssen. (Abg. Mag. Peter: Eine schwache Leistung wird man schon beurteilen dürfen!) Sie werden froh sein, wenn Sie in der nächsten Legislaturperiode überhaupt noch im Parlament vertreten sein werden. Ich würde mir wünschen, daß Sie einmal die Erfahrung machen, wie groß der Unterschied zwischen Kritik von außen und konkreter Umsetzung ist. Ich würde mir das wirklich wünschen! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich fürchte nur, daß der Wähler diesen Wunsch, den ich habe, wahrscheinlich nicht erfüllen wird. (Beifall bei der ÖVP.  Abg. Dr. Kier: Er hat die Frage nicht beantwortet! Er kennt sich nicht aus, der Stummvoll!)

20.51

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt jetzt Frau Abgeordnete Ing. Langthaler. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.

20.51

Abgeordnete Ing. Monika Langthaler (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! (Abg. Marizzi: Ich habe geglaubt, Sie sind schon zurückgetreten!) Herr Kollege Marizzi! Wenn natürlich ein Vertreter der SPÖ die schrittweise Abschaffung der Stempel-marke aus dem Jahr 1854 als Revolution darstellt (Abg. Marizzi: Sie sind noch da!), dann, mein Lieber, denke ich mir, ist es mit der SPÖ in Hinblick auf das Thema "moderne Verwaltung" nicht


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