Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 171. Sitzung / 190

allzu gut bestellt. Denn da treffen wir uns ja, wenn es darum geht, die Verwaltung insgesamt zu modernisieren. (Abg. Marizzi: Sie sind ja schon vor einem Jahr zurückgetreten!)

Wenn zwei Regierungsparteien, die seit fast 40 Jahren und zumindest die letzten Jahrzehnte hindurch ununterbrochen eine gemeinsame Regierung bilden (Abg. Marizzi: Ich habe gedacht, Sie sind nicht mehr da!), dann statt von einer geplanten Gebührenreform von einer kleinen Verwaltungsreform reden, dann ist das nicht wirklich das, was Sie ursprünglich versprochen haben, liebe Kollegen von SPÖ und ÖVP! (Abg. Marizzi: ... sie ist noch immer da?  Abg. Dr. Partik-Pablé  in Richtung des Abg. Marizzi : Dann kommt noch einmal ein Auftritt für die Presse!)

Ich habe es schon im Ausschuß genüßlich zitiert, Herr Abgeordneter Stummvoll, und ich möch-te es hier für das Protokoll wiederholen: Herr Abgeordneter Stummvoll hat zwei Hüte: einen Hut als Wirtschaftskammerfunktionär und einen, den er als Abgeordneter der ÖVP aufsetzt. Heute haben Sie hier mit dem braven Abgeordnetenhut zu uns gesprochen. (Abg. Dr. Stummvoll: Ich selbst habe nur einen Hut!  Abg. Mag. Peter: Staatstragend!)

Aber am 3. Februar 1999 haben Sie auch an uns einen Brief geschickt, in dem Sie sich über die Novelle, die vorgelegt wurde, sehr erbost geäußert haben. Sie schreiben darin  ich zitiere:

Die vorgesehenen punktuellen gesetzlichen Änderungen lassen jedoch wieder einmal die generelle Antiquiertheit und Unzeitgemäßheit des Gebührenrechts völlig unberührt. Darüber hinaus stellt sich die Frage, warum diese Gesetzesänderung nicht bereits im Rahmen des Abgabenänderungsgesetzes 1998 vorgenommen worden ist. Hier ist auch auf die Empfehlung der Steuerreformkommission in bezug auf Jahressteuergesetze zu verweisen.  Zitatende.

Das klingt also ganz anders! (Die Rednerin hält ein Schriftstück in die Höhe.) Das ist mit Ihrer Unterschrift versehen: Mit freundlichen Grüßen, Dr. Günter Stummvoll, Generalsekretär. (Abg. Mag. Peter: Da schau her!)  Auch Herr Abgeordneter Leopold Maderthaner hat sich diesem Text und diesen Worten angeschlossen. Aber offenbar sieht man das dann hier  als Abgeordneter, also in der anderen Funktion  etwas anders.

Es gibt  und das gebe ich zu  mit dieser Novelle Fortschritte, es sind darin auch Verbesserungen enthalten. Wie variabel zum Teil diese jetzt festgelegten Pauschalsätze im Grunde sind, hat sich bis zum Schluß bereits im Ausschuß gezeigt. Dort wurde der Betrag im Bereich des Mopedführerscheins von in der ursprünglichen Vorlage geplanten 690 S flugs auf 410 S gesenkt. Das begrüße ich, aber es hat mich beeindruckt, wie im Ausschuß der relativ große Unterschied zwischen diesen beiden Zahlen innerhalb weniger Minuten mit einem Federstrich aufzulösen war. Es war ein bißchen wie im türkischen Basar. Das war sehr interessant, hat uns aber nicht wirklich eine genaue Einsicht darüber gegeben, wie man nun insgesamt zu den konkreten Sätzen kommt.

Aber ich teile auch die Ansicht, die Herr Staatssekretär Ruttenstorfer im Ausschuß sehr ausführlich dargelegt hat, nämlich daß es in einigen Bereichen  das wurde auch heute hier ehrlicherweise gesagt  um eine kleine Verwaltungsreform geht und daß offensichtlich der große Wurf noch kommen wird  in der nächsten Legislaturperiode, nehme ich an. Aber mit dieser Reform ist es nicht gelungen.

Wir können die Zustimmung deshalb nicht geben.  Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Peter.)

20.55

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Es hat sich jetzt Herr Staatssekretär Ruttenstorfer zu Wort gemeldet.  Bitte.

20.55

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Wolfgang Ruttenstorfer: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich bin froh darüber, daß hier und heute dieser Schritt der Verwaltungsreform gesetzt wird und daß einem dringenden Bedürfnis unserer Bürger damit nachgekommen wird, auch die Zahlungsformen bei den Ämtern zu verbessern. Dies geht nicht von heute auf


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