Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 171. Sitzung / 198

die Kollegen von der ÖVP, aufmerksam zu sein!  wurde mit den Stimmen der Regierungskoalition erst unlängst eine vergleichbare Regelung getroffen, in der genau dieses passive Wahlrecht verankert ist.

Ich meine, das sollte der ÖVP doch eine Möglichkeit geben, über ihren Schatten zu springen, sozusagen einen unxenophoben Salto rückwärts zu machen und einer solchen Regelung zuzustimmen, sei das jetzt in der Fassung der Regierungsvorlage der Frau Bundesminister oder  dann ginge es natürlich schneller  in Form dieses Antrages.

Ich freue mich auf die Verhandlungen im Ausschuß. (Beifall beim Liberalen Forum sowie bei den Grünen.)

21.24

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Es hat sich noch Herr Abgeordneter Gaugg zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten.  Bitte, Herr Abgeordneter.

21.24

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Abgeordneter Öllinger ist ja bekannt als engagierter Sozialpolitiker. Nicht in allen Fragen hat er recht. Was mich immer wieder ein bißchen irritiert, ist der Umstand, daß immer Randgruppen den Mittelpunkt von Initiativen bilden, Initiativen, die in einer Zeit der wirtschaftlichen und arbeitsmäßigen Schwierigkeiten, die wir derzeit in Österreich erleben, ja nicht unbedingt immer wieder darauf abzielen müssen, sozusagen Demokratie mit der Faschismuskeule hereinzubringen. Ich glaube, es sind die Voraussetzungen heute völlig andere.

Ich gehe davon aus, daß nach dem, was Kollege Kaufmann gesagt hat  es scheint so, daß die SPÖ sich hin und wider der FPÖ eher annähert als den Grünen , durchaus in die Überlegung mit einzubeziehen ist, irgendwann einmal bei unbefristeter Aufenthaltsbewilligung die gleichen Rechte zu gewähren, aber nicht bei befristeten Arbeitsverhältnissen, denn da wird es umso schwieriger, Gerechtigkeit walten zu lassen.

Wir als Freiheitliche werden dieser Initiative nicht die Zustimmung erteilen, weil wir meinen, daß die Verantwortung der Arbeitnehmer in den Betrieben ausschließlich in österreichischen Händen bleiben soll. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

21.25

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Es liegt dazu keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist ge-schlossen.

Ich weise den Antrag 1037/A dem Ausschuß für Arbeit und Soziales zu.

26. Punkt

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundespflegegeldgesetz geändert wird (1068/A)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Wir kommen jetzt zum 26. Punkt der Tagesordnung.

Wir gehen in die Debatte ein.

Ich erteile Frau Abgeordneter Dr. Partik-Pablé das Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten.  Bitte.

21.26

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Als das Bundespflegegeldgesetz beschlossen worden ist, waren die Behinderten natürlich sehr glücklich, weil sich ja ihre finanzielle Basis wesentlich verbessert hat. Allerdings sind dann im Laufe der Zeit auch sehr große Unzufriedenheiten aufgetreten, weil die ursprüngliche Valorisierung nicht fortgesetzt worden ist. Jetzt hat es seit vier Jahren überhaupt keine Wertberichtigung


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