Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 171. Sitzung / 200

Ich glaube, daß die Valorisierung ein Wunsch von vielen ist, über den wir reden sollten. Auch im Namen der ÖVP möchte ich das gerne sagen. Wir sollten darüber reden, wir sollten uns darüber Gedanken machen. Sie haben einen wesentlichen Punkt insofern angesprochen, als Sie gesagt haben, daß  Gott sei Dank!  die Inflationsrate in den letzten Jahren sehr niedrig war, sodaß sie sich nicht im schmerzhaften Bereich ausgewirkt hat.

Unser Ansatz muß darin liegen, daß wir Gespräche führen, wobei wir das Budget und den Budgetrahmen aber nicht aus den Augen verlieren dürfen. Wir müssen schauen, wie eine solche Valorisierung finanzierbar ist. Natürlich müssen wir auch Gespräche mit den Ländern führen, denn es wird nicht reichen, daß wir nur auf Bundesebene eine Valorisierung anstreben, sondern wir müssen in diese Frage die Länder einbinden.

Ich glaube, wenn wir das im Auge behalten, wenn wir uns Gedanken darüber machen, wie wir es finanzieren können, dann ist die Gesprächsbereitschaft über die Möglichkeit einer solchen Valorisierung sicherlich auch von seiten der ÖVP gegeben. (Beifall bei der ÖVP.)

21.32

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Fischl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten.  Bitte.

21.32

Abgeordneter Harald Fischl (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Frau Kollegin Gatterer, als jemand, der mit dieser Materie auch beruflich unmittelbar befaßt ist (Abg. Gaugg: Die Gatterer hat nichts damit zu tun!), muß ich Ihnen schon ein bißchen widersprechen, wenn Sie davon reden, daß es darum geht, die Valorisierung so vorzunehmen, daß man die Inflation abgilt. Es geht darum, eine Anpassung des Pflegegeldes dahin gehend vorzunehmen, daß man den immer steigenden Tarifleistungen der sozialen Dienste und auch der Heimbetreiber gerecht werden kann (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Gatterer: Das steht aber nicht in Ihrem Antrag!), denn die Grundsatzphilosophie des Pflegegeldes, Frau Kollegin Gatterer, war, daß sich der Anspruchsbedürftige diese Leistung überhaupt noch leisten, das heißt auch erkaufen kann. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Gatterer: Das steht nicht in Ihrem Antrag! Da müssen Sie Ihren Antrag ändern!)

Erkaufen aber kann ich mir etwas nur dann, wenn ich die Werthaltigkeit des Geldes für das, was ich kaufen will, auch erhalten habe, Frau Kollegin Gatterer. Aber Sie kommen ja von der ÖVP, und ihr habt von Wirtschaft keine Ahnung! (Abg. Gatterer: Da müssen Sie Ihren Antrag ändern! Im Antrag heißt es: Valorisierung des Pflegegeldes!)

Hohes Haus! Als Betreiber einer Altenpflegeeinrichtung bin ich sehr froh, daß dieser Antrag von Frau Kollegin Partik-Pablé hier zur ersten Lesung eingebracht wurde und dann auch dem Ausschuß zugewiesen wird, denn ich bin der Meinung, diese erste Lesung und die nachfolgende Behandlung des Antrages im Ausschuß geben dem Parlament eine Gelegenheit zur globalen Diskussion über die Pflegevorsorge überhaupt.

Es gibt hinlänglich Studien, sehr gute Studien, die zur Erkenntnis geführt haben, daß unsere Gesellschaft dem finanziellen Leistungsdruck, der durch die Pflegevorsorge auf die Gesellschaft einwirkt, früher oder später nicht mehr gerecht werden kann. Sie alle, die sich damit beschäftigen, wissen, daß wir momentan etwa 320 000 Pflegefälle mit Pflegegeld in den Stufen 1 bis 7 versehen, wovon aber etwa 80 Prozent der Anspruchsbezieher sich gegenwärtig in der Pflegestufe 2 befinden. Pflegestufe 2 heißt: relativ geringer Pflegebedarf, geringer Pflegeaufwand, der ohne weiteres zu Hause zu bewerkstelligen ist und nicht etwa einer stationären Pflege wie beispielsweise in einem Pflegeheim oder im Spital bedarf.

Was heißt das aber in ein paar Jahren, wenn sich heute etwa 260 000 Österreicherinnen und Österreicher in der Pflegestufe 2 befinden?  Das heißt in ein paar Jahren, daß ganz einfach durch die Fortschreitung der Morbidität, der Krankheit früher oder später mit höheren Pflegegeldansprüchen zu rechnen sein wird, aber nicht nur das: Es heißt auch, daß wir über entsprechende Einrichtungen, entsprechendes Personal, Qualitätspersonal verfügen müssen, um die Pflege überhaupt realisieren zu können.


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