Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 171. Sitzung / 201

Hier schließe ich mich durchaus beispielsweise auch der Ansicht von Frau Exkollegin Ederer an, die schon seinerzeit in Saalfelden  Frau Reitsamer weiß es  gemeint hat, wir müssen das Pflegegeld überhaupt splitten. Das war ja seinerzeit bei der Gesetzwerdung auch eine Theorie der ÖVP, daß man gesagt hat, unterteilen wir das Pflegegeld oder zahlen wir es in Form eines Pflegeschecks aus, sodaß sich der Pflegefall, der die Leistung wirklich in Anspruch nimmt, diese Leistung bei einer qualifizierten Einrichtung auch kaufen kann. Frau Kollegin Ederer beispielsweise hat seinerzeit in Saalfelden bei eurer Klubklausur  ich zitiere hier aus der "Kleinen Zeitung"  gemeint, man möchte damit verhindern, daß Schwarzarbeit erkauft wird.

Ich bin zwar nicht ganz bei dieser Theorie, aber prinzipiell sage ich als Praktiker, daß es sehr wohl so ist, daß sehr häufig Menschen zu Hause gepflegt werden  beispielsweise jemand, der in Pflegestufe 4 eingestuft ist oder auch ein Schwerstpflegefall , die zu Hause eigentlich gar nicht mehr gepflegt werden können und bei denen unter Umständen durch die Pflege zu Hause grober Schaden angerichtet wird, weil Laien diese Pflege vornehmen. Es kann nicht im Sinne des Gesetzgebers sein, Kapitalbeträge zu realisieren, um letztlich dann mit diesen Kapitalbeträgen sozusagen eine Schattenwirtschaft aufzuziehen, die gar nicht die fachlichen Voraussetzungen hat, um Pflege überhaupt realisieren zu können.

Hohes Haus! Ich richte deswegen einen Appell an Sie: Wenn dieser Antrag im Sozialausschuß behandelt wird, dann nützen Sie bitte die Chance, die Pflegevorsorge insgesamt  alle Chancen, die darin liegen, aber auch alle Risiken, die damit verbunden sind  global zu diskutieren, um dann vielleicht zu einem neuen, zeitgemäßen System, das sich beispielsweise an dem in Deutschland praktizierten System orientieren könnte, zu gelangen (Abg. Gatterer: Die haben ja eine viel schlechtere Lösung als Österreich!) und damit letztlich das zu tun, worin unser Auftrag besteht: für unsere Österreicherinnen und Österreicher beste Rahmenbedingungen zu schaffen.  Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

21.36

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Dr. Kier.  Bitte, Herr Abgeordneter.

21.37

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Hohes Haus! Diese erste Lesung ist deshalb wichtig, weil dabei schon an dieser Stelle ein paar Sachen ausdifferenziert werden können. Ich meine, daß dieser Antrag möglichst rasch in die Ausschußbehandlung genommen werden sollte, weil es in der Argumentation ein paar Ungereimtheiten gibt.

Sosehr Kollegin Reitsamer darin recht hat, daß es sich bei Pensionen und ihrer Dynamisierung um Versicherungsleistungen handelt, so wenig kann ich verstehen, warum beim Pflegegeld nicht zumindest die Werthaltigkeit dieses Pflegegeldes ein Thema sein sollte. Denn das Pflegegeld wird ja nicht gewährt, um damit in irgendeiner Weise Jux und Tollerei zu treiben, sondern es hat die Funktion, es den betroffenen Personen zu ermöglichen, sich mit diesem Pflegegeld Leistungen zuzukaufen.

Es wäre nun ja wirklich mehr als zynisch, zu unterstellen, daß sich diese Leistungen, die zugekauft werden müssen, seit der Einführung des Pflegegeldes nicht nennenswert verteuert hätten. Insbesondere gilt dies für die höheren Pflegestufen, und zwar insofern, als sich die Betroffenen Assistenzleistungen einkaufen, die teilweise im Rahmen geringfügiger Beschäftigungen erbracht werden. Und dadurch, daß von einem Pflegebedürftigen manchmal mehr als ein geringfügig Beschäftigter benötigt wird, haben sich die im Zuge der Werkvertragsregelung wirksam gewordenen Sozialversicherungsbestimmungen massiv verteuernd ausgewirkt.

Allein das wäre schon ein Grund, intensiv über eine Anpassung nachzudenken. Ob das dann gerade eine Automatik sein muß oder nicht, könnten wir im Ausschuß diskutieren.  Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

21.38

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Haidlmayr.  Bitte, Frau Abgeordnete.


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite