Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 171. Sitzung / 202

21.39

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Reitsamer! Ich habe von Ihnen nichts anderes erwartet, als daß Sie sich wieder und wieder gegen die Leistungen des Pflegegeldes stellen (Abg. Reitsamer: Das habe ich ja nicht gemacht!) und daß Sie nach wie vor nicht kapiert haben  und das finde ich so traurig (Abg. Schwemlein: Wer hat das Bundespflegegeld überhaupt gemacht? Habt ihr es gemacht, oder haben wir es gemacht?) , daß das derzeitige Pflegegeld bei weitem nicht ausreicht, um sich adäquate Hilfe, Assistenz und Betreuung leisten zu können. (Beifall bei den Grünen.)

Frau Reitsamer! Ihre Pensionisten würden sich schön bedanken, wenn sie seit vier Jahren keine Valosierung der Pensionen mehr bekommen hätten (Abg. Reitsamer: Ich habe Ihnen gerade erklärt, was der Unterschied ist!), aber wir behinderten Menschen sollen lautlos zur Kenntnis nehmen, daß es für uns keine Valorisierung gegeben hat. Sie haben vergessen, daß wir de facto bereits mehr als 10 Prozent weniger an Pflegegeld haben als noch vor vier Jahren, weil es eben nicht angepaßt worden ist. Die Umstufungen in Stufe 3 und 4, Frau Reitsamer, werden Menschen in der Pflegegeldstufe 1, 2 und 3 herzlich wenig bringen  da können Sie sicher sein , und das wird auch Menschen in der Stufe 7 herzlich wenig bringen.

Seien Sie doch bereit, endlich einzusehen, daß die derzeitige Lösung des Pflegegeldes zwar ein guter Ansatz ist (Abg. Reitsamer: Aber der Grundansatz kommt von uns!), daß die Betroffenen aber bei weitem nicht jenen Betrag bekommen, den sie tatsächlich brauchen.

Noch etwas, Frau Reitsamer  und damit komme ich wieder zu Ihnen : Sorgen Sie dafür  und speziell in Salzburg , daß die Stundensätze endlich heruntergehen und daß man nicht für das Sockenanziehen oder für das Kopfwaschen bis zu 270 S pro Stunde bezahlen muß und obendrein noch die Fahrtkosten. (Abg. Reitsamer: Sie wissen ja nicht, wovon Sie reden!) Sorgen Sie sich darum und treachten Sie danach, daß die Preise so gestaltet werden, daß sich die Betroffenen das auch wirklich leisten können. (Beifall bei den Grünen.  Abg. Reitsamer: Sie haben keine Ahnung! Keine Ahnung!)

21.41

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Es liegt dazu keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen.

Ich weise den Antrag 1068/A dem Ausschuß für Arbeit und Soziales zu.

27. Punkt

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktservicegesetz 1994 geändert wird (1039/A)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Wir gelangen zum 27. Punkt der Tagesordnung.

Wir gehen in die Debatte ein. Als Erstrednerin und Antragstellerin ist Frau Dr. Petrovic zu Wort gemeldet. Redezeit: 5 Minuten.  Bitte.

21.42

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich hätte eigentlich gehofft, daß ein derartiger Gesetzesantrag betreffend eine Änderung des Arbeitsmarktservicegesetzes nicht notwendig wäre. Leider ist dem nicht so.

Das AMS, ein neugeschaffenes Gremium, das erst seit wenigen Jahren die frühere Arbeitsmarktverwaltung abgelöst hat, das heißt, ein Gremium, das in den neunziger Jahren geschaffen worden ist, hat einen skandalös niedrigen Frauenanteil in den leitenden Positionen. Die politischen Parteien, die Sozialpartnerschaft, die Gewerkschaft, die Arbeiterkammern, die Wirtschaftskammern: sie sind es, die diese Funktionen bestellen. Ich richte daher insbesondere an die Sozialdemokratie, die sich an sich ja programmatisch zum Gleichstellungsanliegen bekennt und sich darauf versteht, die Frage: Wieso dulden Sie es, daß jene Einrichtung, die für die Ar


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