Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 173. Sitzung / 18

läßt, ist von der Umsetzung dieser Forderungen nicht mehr viel zu hören. Man vergißt das Ganze wieder, bis beim nächsten Mal, wenn die nächste Katastrophe eintritt, all diese Dinge wieder hochkommen.

Ich erinnere Sie, Herr Wirtschaftsminister, an folgendes: Was haben Sie denn richtigerweise nach dem Grubenunglück von Lassing festgestellt?  Sie haben gesagt, es gab beziehungsweise gibt eine unklare Führungsstruktur im Krisenmanagement, im Katastrophenmanagement, es gibt Probleme beim Zusammenspiel der Einsatzkräfte.

Der Herr Bundeskanzler hat in einer Presseaussendung mitgeteilt: Aufgrund dieses tragischen Unglücks verlangt er  der Bundeskanzler  ein neues und besser koordiniertes Krisenmanagement, um für jedwede Art von Katastrophen besser gerüstet zu sein.  Das war am 23. Juli 1998. Was hat der Herr Bundeskanzler gemacht?  Er hat eine Arbeitsgruppe im Bundeskanzleramt eingesetzt, die diese Arbeiten koordinieren sollte. Diese Arbeitsgruppe  und dies ein Dreivierteljahr nach dieser Ankündigung!  konnte bis heute keinen Endbericht abgeben, weil jetzt in den einzelnen Ressorts Krisenstäbe eingerichtet werden sollen, was aber noch nicht abgeschlossen ist. Wer weiß, ob damit überhaupt schon begonnen worden ist! Deshalb gibt es hier noch keine Maßnahmen. Ein Dreivierteljahr hätte man Zeit gehabt, in diesem wichtigen Bereich nicht nur eine Arbeitsgruppe einzusetzen, sondern eine Bereinigung dieses Kompetenzdschungels zu bewirken, sodaß nicht acht Ressorts für den Katastrophenschutz zuständig sind, sondern daß diese Kompetenz in einem Ministerium zusammenfließt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Bei der Lawinenkatastrophe von Galtür war es ja ähnlich: Da hat man gesehen, daß wir keine ausreichenden Hubschrauberkapazitäten haben, damit Evakuierungen durchgeführt werden können. Wenige Wochen zuvor hat der zuständige Ressortminister hier im Nationalrat noch gesagt, international verfügt Österreich über eine ausreichend große Hubschrauberflotte, eine Neuanschaffung habe keine Priorität.  Dann ereignete sich dieses Unglück, und rasch haben Sie wieder alle die Forderung aufgestellt, daß nun Hubschrauber beschafft werden müßten. Ein paar Tage später hat man bereits um die Finanzierung gestritten und hat dann einen Kompromiß geschlossen, der wahrscheinlich nicht ausreichend sein wird, um diesbezüglich eine tatsächliche Verbesserung zu erzielen.

Und wie ist es jetzt beim Tauerntunnel, meine Damen und Herren?  Minister Einem kommt in den Ministerrat, und plötzlich geht alles sehr schnell. Ein Dreivierteljahr lang wurde seit dem Unglück von Lassing nichts weitergebracht, und nun, nach nur wenigen Tagen, tragen Sie der Bundesregierung vor,  was  Sie  schon  alles  über  das  Wochenende  erarbeitet haben:  Sicherungsmaßnahmen, Überprüfung der Straßentunnel und so weiter. Wir wissen aber ganz genau, daß Sie noch kurz vorher, und zwar im April dieses Jahres  dieser Brief ist ja mittlerweile bekannt , an den Landeshauptmann von Salzburg Schausberger geschrieben haben, daß Sie gerade im Hinblick auf eine zweite Röhre durch den Tauerntunnel der Meinung sind, daß das keine Priorität habe, daß dieses Verkehrsaufkommen nur touristisch bedingt sei und Sie deshalb einen Ausbau des Tauerntunnels mit einer zweiten Röhre nicht befürworten könnten.

Aber, Herr Minister Farnleitner, Sie machen es ja ganz anders. Da muß man zwar den Verkehrsminister nicht loben, ihm aber zumindest zugestehen, daß er  spät, aber doch!  tätig geworden ist und jetzt zumindest Vorschläge bringt. Sie, Herr Minister Farnleitner, haben es ja nicht einmal so weit gebracht, denn wenn ich mir Ihren Vortrag an den Ministerrat ansehe, frage ich mich schon, was das soll. In diesem Papier ist zu lesen, beziehungsweise haben Sie dort referiert, daß Österreichs Tunnels im internationalen Vergleich über ein sehr hohes und einheitliches Ausrüstungsniveau verfügen, daß es ausreichende Sicherheitsübungen gibt und daß auch für die älteren Tunnelanlagen im wesentlichen ein hohes Sicherheitsniveau zu bestätigen ist.

Herr Wirtschaftsminister! Das sind nicht die Konsequenzen, die wir von Ihnen verlangen, sondern wir verlangen jetzt, daß Sie Lehren aus dieser Katastrophe ziehen und endlich in Angriff nehmen, alle in Österreich vorhandenen Straßentunnel  vor allem gerade jene, die nur einröhrig sind  nach allen Sicherheitsbestimmungen zu überprüfen, und daß Sie mit allen in Ihrer


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