Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 173. Sitzung / 19

Macht stehenden Möglichkeiten darangehen, diese Sicherheitsmängel raschest zu beheben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie, Herr Minister Farnleitner, sagen, die Sicherheitsstandards seien ausreichend. Es ist jetzt eine ADAC-Studie veröffentlicht worden, wonach gerade jener Tunnel, der jetzt nach dem Ausfall des Tauerntunnels das zusätzliche Verkehrsaufkommen aufnehmen muß, nämlich der Felbertauerntunnel, am schlechtesten von allen Tunnels in ganz Österreich eingeschätzt wird, was die Sicherheit anlangt.

Oder: Der Vorarlberger Landesrat Gorbach hat bereits 1995 darauf hingewiesen, daß der Ambergtunnel dringend eine zweite Röhre braucht, daß die Lüftungssysteme veraltet sind und daß es dort zeitweilig zu Sperren kommen wird, falls das Verkehrsaufkommen weiter so stark steigt. Das war 1995! Bezüglich Gräberntunnel wissen wir, daß die Lüftung veraltet ist. 13 Tunnels werden einröhrig geführt, in 13 Tunnels kann das, was im Tauerntunnel passiert ist, jeden Tag wieder passieren!  Sie handeln jedoch nicht. Sie sagen, es ist alles in Ordnung.

Meine Damen und Herren! Es ist von der Bundesregierung wirklich unverantwortlich, wie leichtfertig sie mit Warnungen umgegangen ist. Schon 1995 gab es einen Brand im Pfändertunnel mit drei Toten. Vor wenigen Wochen gab es die Katastrophe im Montblanc-Tunnel.  Keine Reaktion darauf! Ganz im Gegenteil! Herr Minister Einem, Sie hätten doch schon seit September eine Verordnung für den Gefahrenguttransport herausgeben müssen. Sie haben es nicht geschafft, in mehr als einem halben Jahr diese wichtige Verordnung für die Beschränkung des Gefahrenguttransportes herauszugeben. Der ÖAMTC hat, so glaube ich, nicht zu Unrecht gesagt: Hätte man spätestens nach den Erkenntnissen aus der Katastrophe im Montblanc-Tunnel jene Maßnahmen, die die französische Regierung damals gesetzt hat, eins zu eins auch in Österreich umgesetzt, wäre dieses Unglück im Tauerntunnel zu vermeiden gewesen.

Herr Minister Einem! Ich zitiere jetzt keinen Freiheitlichen, auch keinen ÖVP-Politiker, sondern ich zitiere einen Politiker aus Ihren Reihen, und zwar den ehemaligen Abgeordneten Hofmann, der gemeint hat  schon vor einiger Zeit, eben nach den Erkenntnissen aus dem Unglück im Montblanc-Tunnel , dreimal hätte es schon die Möglichkeit gegeben, den Tauerntunnel auszubauen: Das erste Mal 1988, als schon die Finanzierung bereitgestellt wurde, als die Grundablösen bereits organisiert waren, als Konzepte vorlagen, aber die Politik konnte sich nicht entscheiden, dieses wichtige Vorhaben durchzuführen. Eine weitere Chance hätte es nach dem Beitritt zur Europäischen Union gegeben, als ebenfalls die Möglichkeit bestand, mit Mitteln aus EU-Förderungen den Ausbau umzusetzen.  Keine Reaktion jedoch seitens der Politik!

Und es hätte noch  nach einem Hubschrauberabsturz  die Gelegenheit gegeben, mit Mitteln der ASFINAG diesen Ausbau durchzuführen.

Herr Abgeordneter außer Dienst Hofmann resümierte nach dem Brand im Montblanc-Tunnel: Wenn jetzt  hoffentlich passiert so etwas nicht  so etwas im Tauerntunnel passieren würde, dann müßte man eigentlich sagen, all jene, die das bisher erfolgreich verhindert haben, werden moralisch an den Toten mitverantwortlich.

Meine Damen und Herren! Ich habe dem eigentlich sehr wenig hinzuzufügen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir müssen doch endlich, meine Herren Minister und Herr abwesender Bundeskanzler, dazu kommen, daß die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung absoluten Vorrang hat. Da gibt es kein Wenn und Aber, da gibt es keine Frage von Finanzierungsengpässen. Da gibt es auch kein Zurückschrecken vor Partikularinteressen irgendwelcher Bürgerinitiativen. Wenn es um die Sicherheit der Österreicher geht, haben nur diese Interessen Vorrang zu haben. Da müssen Sie mit aller Kraft Maßnahmen setzen und dürfen sich nicht hinter irgendwelchen Initiativen oder Finanzierungsengpässen verstecken! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Deshalb verlangen wir die rasche Überprüfung all dieser gefährdeten Tunnel und den möglichst raschen zweiröhrigen Ausbau auf allen Hochleistungsstrecken. Ich bin der Meinung, daß auf einer Autobahn, auf einer Schnellstraße und vor allem in einem Tunnel ein Gegenverkehrsbe


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite