Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 173. Sitzung / 20

reich nichts verloren hat. Hier haben Sie absolute Prioritäten zu setzen, meine Damen und Herren von der Bundesregierung! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie dürfen sich  noch einmal!  nicht hinter der Finanzierung verstecken und nicht so wie bei Galtür gleich wieder sagen: Na gut, das muß aber auch finanziert werden! Da kommen Sie wieder, Herr Minister Farnleitner, mit Ihrer alten Forderung nach dem Road-Pricing. Sie wissen, das ist noch nicht ausgegoren. Es muß noch lange diskutiert werden, bis das umgesetzt werden kann. Ich frage mich auch, wieviel Geld dadurch wirklich hereinkommt.

Es muß rasch gehandelt werden, und ich sage Ihnen: Das Geld ist vorhanden! 120 Milliarden Schilling steuern die Autofahrer für das Budget bei. 120 Milliarden Schilling! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wenn Sie davon einen Bruchteil verwenden würden  nicht für die Deckung Ihrer Budgetdefizite, sondern für den Ausbau des Straßennetzes! , dann wären alle Bauvorhaben sehr leicht zu finanzieren.

Oder strukturieren Sie etwa den Katastrophenfonds anders, sodaß es nicht so ist, daß dann, wenn beim Katastrophenfonds ein Überschuß vorhanden ist, der über 400 Millionen Schilling hinausgeht, dieses Geld wieder zurück an den Finanzminister fließen muß! Allein in den Jahren 1996/97 hätte man 700 Millionen Schilling für derartige Sicherheitsmaßnahmen aufwenden können.

Oder: Wie sieht es denn mit der Frage der Unterstützung durch die Europäische Union aus?  Da haben Sie es doch auch verabsäumt, und zwar schon bei den Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union, klare Unterstützungsmaßnahmen für den Ausbau der Transitlinien, sowohl für die Bahn als auch für die Straße, einzufordern. Die EU fördert solche Maßnahmen, sie för-dert den Transitverkehr, sie fördert den Ausbau von Bahn- und Straßenlinien  aber nicht in Österreich, denn da hätten Sie von der Bundesregierung Initiativen setzen müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Europäische Union fördert den Ausbau überregionaler Bahnstrecken und Autobahnen in Polen, Tschechien und Ungarn. Dort fließen jetzt die EU-Milliarden, auch die Milliarden der Österreicher, hin, weil Sie nicht dazu in der Lage gewesen sind, die Interessen Österreichs zu vertreten. Das wäre eigentlich dem Herrn Bundeskanzler bei seinem Flug nach Köln mit ins Gepäck zu geben. Er soll sich weniger um den NATO-Generalsekretär kümmern, sondern darum, daß hier in Österreich  mit Beteiligung der Europäischen Union  die Transitwege sicher und rasch ausgebaut werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir Freiheitlichen haben uns immer dafür ausgesprochen, daß man selbstverständlich den LKW-Verkehr und vor allem den Gefahrengüterverkehr soweit wie möglich auf die Bahn transferiert. Das müßte das vorrangige Ziel sein.

Herr Verkehrsminister! Haben die Österreichischen Bundesbahnen die letzten Jahre ausreichend genützt, um eine attraktive und auch sichere Alternative für den Straßenverkehr zu bieten?  Ich möchte das wirklich in Zweifel ziehen, denn auch die Sicherheitsstandards bei den ÖBB sind absolut zu überdenken und zu kritisieren  gerade im Tunnelbau, Herr Minister.

Voriges Jahr, im Sommer 1998  das ist also kein alter Tunnel , wurde der Galgenbergtunnel eröffnet, der St. Michael und Leoben verbindet. Da hat man eine Katastrophenübung durchgeführt, die allerdings abgebrochen werden mußte, weil kein Gerät vorhanden war. Das war ein reines Desaster. Die Einsatzkräfte konnten nicht einmal bis zum Tunnel vordringen, weil die Österreichischen Bundesbahnen nicht über vor Rauch schützende Waggons verfügen. In einer Anfragebeantwortung durch den Wirtschaftsminister kam dann der "gute" Tip, hiebei gehe man nach dem Prinzip des Selbstschutzes, der Selbstrettung vor. Das heißt, die Bahnpassagiere müssen, soweit sie das können, aus dem Zug springen und 750 Meter weit entlang der Gleise laufen, bis sie hoffentlich, wenn sie in die richtige Richtung laufen, irgendwo auf Rettungskräfte stoßen. (Abg. Aumayr: ... bis zum Gehtnichtmehr! Skandal!)

Meine Damen und Herren! Das kann doch nicht die Alternative sein! Was ist denn, wenn das nächste Unglück in einem Eisenbahntunnel passiert, so wie kürzlich in Italien? Findet hier dann


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