Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 173. Sitzung / 34

zuerst außerhalb des Tunnels war  am 12. Oktober 1998 hat man mit der Sanierung des Tauerntunnels begonnen; da war die Ampelregelung außerhalb , auch unter Einbindung des Verkehrsministeriums in den Tunnel hinein verlegt haben. Am 19. Oktober gab es eine neue Verhandlung mit dem Ergebnis: Hineinverlegung der Ampeln in den Tunnel, Anhaltung im Tunnel selbst.

Herr Abgeordneter Kukacka hat zu Recht darauf hingewiesen, daß es das Ressort des Herrn Bundesministers Einem war, das dort in diese Verhandlungen eingebunden war. Aber er hat verschwiegen, daß es die Salzburger Landesregierung war, die interveniert hat, daß man die Ampeln von außen in den Tunnel hineinlegt.

Herr Abgeordneter Kukacka, wenn Sie angesichts eines Unfalls so Verkehrssicherheitspolitik machen, daß Sie dem Koalitionspartner zwar sagen: Da hast du deine Verantwortung nicht wahrgenommen!, aber nicht selbst vor der eigenen Türe kehren, dann sind Sie in diesen Fragen nicht glaubwürdig, genauso wenig, wie Sie es bei der 0,5-Promille-Regelung je in diesem Hause gewesen sind. (Beifall beim Liberalen Forum, bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen abschließend noch eines sagen: Am Freitag abend vor dem Unglück  am Samstag in der Früh geschah das Unglück  ist in der Schweiz ein zweiröhriger Tunnel gesperrt worden, weil er im Brandfall nicht den Sicherheitsmaßnahmen entspricht. Damit ist aber klar belegt, daß zwei Röhren nicht immer für die Sicherheit ausreichen. Daher ist das, was die Bundesregierung gestern beschlossen hat, zwar plakativ angenehm, aber nicht zielführend. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Ich frage den Herrn Präsidenten, ob ich noch die Gelegenheit habe, in Anlehnung an die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Kukacka einen diesbezüglichen Entschließungsantrag zu verlesen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich würde Sie bitten, daß die nächste Rednerin beziehungsweise der nächste Redner des Liberalen Forums dies tut.

Der Entschließungsantrag, den Sie vorgetragen haben, ist genügend unterstützt und steht mit in Verhandlung. (Abg. Mag. Barmüller: Erhalte ich noch die Gelegenheit für einen Schlußsatz?)  Kurzer Schlußsatz, bitte.

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (fortsetzend): Der Schlußsatz ist der, daß wir in diesem Hause endlich zu einer sachlichen Diskussion dieser Probleme finden sollten. Heute wäre mit der Zustimmung zu den liberalen Anträgen der Anfang zu machen.  Ich danke Ihnen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

16.17

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. Die Redezeit beträgt 10 Minuten.  Bitte, Frau Abgeordnete.

16.17

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit Samstag gibt es eine Schreckensbilanz von bis jetzt neun oder sogar zwölf Toten. Unfall im Tauerntunnel, Ausnahmezustand medial und politisch, Sondersitzung. Täglich, meine Damen und Herren, gibt es im Österreichdurchschnitt drei Verkehrstote, und das 365mal im Jahr! Das ist der Normalzustand, und dieser Normalzustand wird gesellschaftlich akzeptiert, wird politisch akzeptiert und wird auch medial akzeptiert. Das ist für mich die Diskrepanz, die zu einer generellen verkehrspolitischen Debatte führen muß. (Beifall bei den Grünen sowie des Mag. Barmüller.)

Ich will hier und heute nicht über Katastrophenschutz, über Zivilschutz, über atomare Bedrohung reden. Mir ist heute etwas anderes viel wichtiger, nämlich das, was es täglich an Blutzoll auf den österreichischen Straßen gibt. Diese drei Verkehrstoten täglich sind einfach zuviel, und das ist


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