Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 173. Sitzung / 35

auch Ihre Schuld (die Rednerin weist auf die Regierungsparteien) – Ihre Schuld hier und Ihre Schuld hier! (Beifall bei den Grünen.)

Der Unfall im Tauerntunnel – so schrecklich er ist; ich unterstreiche das: so schrecklich er ist – ist leider nur die Spitze des Eisberges. Und wir haben heute gehört, Herr Kollege Kukacka – er ist im Moment nicht hier –, ich gebe Ihnen recht: Im Durchschnitt sind Tunnels nicht so gefährlich wie manch andere Straßenstücke. Die Unfallrate beträgt laut Kuratorium für Verkehrssicherheit nur 0,8 Prozent. 16 Tote hat es bei Tunnelunfällen gegeben. Auf der Straße sind es mehr, Kollege Kukacka hat das herausgestrichen. Und auch Kollege Parnigoni hat zu Recht gesagt, häufig ist menschliches Versagen schuld. Im Tauerntunnel war es menschliches Versagen plus technisches plus behördliches!

Da möchte ich den Hebel ansetzen: sowohl beim Menschlichen als auch beim Behördlichen als natürlich auch beim Technischen. 20 Minuten Wartezeitersparnis, kein Stau, das war es Ihnen wert, daß es bis heute fast mehr als neun Tote gibt. 20 Minuten Zeitersparnis!

Das ist auch die gesellschaftliche Werthaltung, die hinter den täglich drei Verkehrstoten steht, das Motto: Schnell sein! Geschwindigkeit! Beschleunigen!

Im Unterausschuß des Verkehrsausschusses betreffend Verkehrssicherheit gab es vier Sitzungen. Über Geschwindigkeitskontrollen wurde zwar ein bißchen geredet, aber vier Stunden lang ist über Drogenpolitik und über Drogenkontrolle gesprochen worden, und keine Minute, keine Sekunde und keine Silbe über Gefahrengüter, über die Schwierigkeit ihrer Beförderung, die Gefahren auf der Straße und die Verkehrsunsicherheit, die durch den Güterverkehr und Gefahrengüterverkehr auf der Straße erzeugt wird. Mit keiner Silbe wurde das besprochen, keine Sekunde lang wurde im Ausschuß hier im Parlament darüber diskutiert!

Die Verkehrssicherheit haben Sie nicht ernst genommen. Die Bilanz ist jährlich, die Bilanz ist wöchentlich, die Bilanz ist täglich, und die Schreckensbilanz heißt Tauerntunnel. (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte jetzt kurz auf die sachliche Ebene zu sprechen kommen. Wir haben gerade im Tauerntunnel in den Jahren 1995, 1996 und 1997 glücklicherweise keinen einzigen Verkehrstoten zu beklagen gehabt, und das bei heute insgesamt 5,5 Millionen PKW und LKW, die diesen Tunnel jährlich passieren. Das ist an sich durchaus Sicherheitsqualität.

Warum war die Bilanz so positiv? – Sie wissen, man fürchtet sich, wenn man unter diesen Verhältnissen in einen Tunnel fährt, man ist größtenteils vorsichtig. Aber es gibt LKW-Fahrer, die überlastet sind, die übermüdet sind, die schon längst rasten sollten und die dann weder die Geschwindigkeitsgrenze noch den Abstand einhalten und keinerlei Sicherheitsmomente bedenken. Und das war mehr oder weniger auch die Ursache für den Unfall im Tauerntunnel – neben den technischen Bedingungen und neben dem behördlichen Versagen.

Tunnel per se ist und bleibt ein Sicherheitsrisiko, obwohl vergleichsweise weniger passiert. Tunnelröhren sind per se und systembedingt einfach auch Risikofaktoren. Da hilft es nicht, sich der Illusion einer zweiten Tunnelröhre hinzugeben. Die Fahrt nach Süden durch Tunnels ist und bleibt gefährlich. Es hat auch keinen Sinn, sich mit zweiten Röhren, Fluchtwegen, Abluftsystemen und anderen technischen Einrichtungen in den Sack zu lügen, es bleibt ein Risikofaktor bestehen. Die zweite Tunnelröhre ist kein Allheilmittel, sie hat teilweise sogar nur Placebo-Effekt.

Ich kann es Ihnen auf sachlicher Ebene deutlich machen. Es gibt elf Tunnels in Österreich, die über fünf Kilometer lang sind, und keiner dieser Tunnels hat eine zweite Röhre. Diese langen Tunnels sind teuer, und weil sie teuer sind, sind sie nicht sicher. Je unsicherer sie sind, desto länger sind sie, und je länger sie sind, desto unsicherer sind sie. Sicherheit ist teuer! Soviel war sie Ihnen aber bis jetzt nicht wert, und anscheinend versuchen Sie jetzt, das nachzuholen, aber ich sage Ihnen, auch zwei Tunnelröhren bringen letztlich keine Sicherheit.

Es gibt in Österreich eine zweite faktische Realität. Es gibt in Österreich nur einen zweiröhrigen Tunnel, dieser ist 4,3 Kilometer lang. Es ist der längste, der annähernd Ihren Sicherheitskate


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